# taz.de -- Bundesverfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag darf Grundges… | |
> Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die | |
> wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag | |
> stoppen. | |
Bild: Darf sich nochmal grundsätzlich füllen: Der Bundestag mit alter Besetzu… | |
Karlsruhe rtr/taz | Der alte Bundestag kann am Dienstag über | |
Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das | |
Bundesverfassungsgericht wies am Freitag [1][Eilanträge von AfD und der | |
Linken] zurück, mit der die Einberufung des alten Parlaments verhindert | |
werden sollte. | |
Damit kann die von CDU/CSU, SPD und Grünen [2][am Freitag ausgehandelte | |
Kompromiss zum Sondervermögen] wie geplant am Dienstag im Bundestag | |
beschlossen werden. Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, um das | |
geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und die Aussetzung der | |
Schuldenbremse für die militärische Unterstützung der Ukraine zu | |
ermöglichen. Dafür wollen sie ihre im alten Bundestag noch vorhandene | |
Zwei-Drittel-Mehrheit nutzen. | |
Im neu gewählten Bundestag kommen Union, SPD und Grüne zusammen nicht mehr | |
auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten. Dann wären sie auf | |
Unterstützung der Linken oder der AfD angewiesen. | |
14 Mar 2025 | |
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