# taz.de -- Geplante Grundgesetz-Änderungen: Linke stellt Eilantrag beim Bunde… | |
> CDU/CSU und SPD wollen mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz | |
> ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke zieht jetzt vor | |
> Gericht. | |
Bild: Haben Eilantrag gestellt: die Vorsitzenden der Bundestagsgruppe der Parte… | |
Berlin dpa | Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem | |
Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten | |
Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die amtierende Fraktionsführung | |
mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige | |
Fraktion in Karlsruhe den Antrag auf eine einstweilige Anordnung. | |
Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag geplanten Feststellung | |
des Endergebnisses der Bundestagswahl vom 26. Februar nicht mehr zu | |
Sondersitzungen einzuberufen. In der Begründung des Antrags heißt es, die | |
neuen Abgeordneten sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt. Der | |
[1][amtierende Fraktionschef Sören Pellmann] sprach von einer Entmündigung. | |
Pellmann kündigte zudem an: „Ob wir darüber hinaus auch zum übereilten | |
Beschluss- und Gesetzgebungsvorhaben juristisch weiter vorgehen werden, da | |
sind wir noch in der Prüfung.“ Dem Vernehmen nach soll dies bis Mitte der | |
Woche entschieden werden. | |
## Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen | |
Die mögliche künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD will noch vor | |
Konstituierung des am 23. Februar gewählten Parlaments das Grundgesetz | |
ändern. Ziel ist einerseits die Lockerung der Schuldenbremse für erhöhte | |
Verteidigungsausgaben, andererseits ein bis zu 500 Milliarden Euro schweres | |
Sondervermögen für Infrastruktur, das über ebenfalls über zusätzliche | |
Schulden finanziert würde. | |
Die Linke hält es für unzulässig, so weitreichende Entscheidungen noch mit | |
alten Mehrheiten zu treffen. Auch die Grünen wollen dem geplanten | |
milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD | |
in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie halten sich aber Gespräche | |
offen. | |
Im alten Bundestag [2][haben CDU/CSU, SPD und Grüne eine | |
Zwei-Drittel-Mehrheit, wie sie für Verfassungsänderungen nötig ist]. Im | |
neuen Parlament käme eine Zwei-Drittel-Mehrheit nur noch mit Stimmen der | |
Linken oder der AfD zustande. | |
## Linke für Gespräche über Schuldenbremse offen | |
Die Linke hat signalisiert, dass sie für Gespräche über eine Abschaffung | |
oder Reform der Schuldenbremse zur Verfügung stünde. Das bekräftigte die | |
[3][amtierende Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek] und begrüßte die Ansage | |
der Grünen, das Vorgehen von Union und SPD so nicht mitzutragen. | |
„Wir als Linke setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Schuldenbremse, die | |
weder ein Naturgesetz noch gottgegeben ist, endlich abgeschafft wird“, | |
sagte Reichinnek. „Wir sind aber bereit, und auch das haben wir schon | |
mehrmals betont, eine Reform mitzutragen. Im neuen Bundestag gibt es dafür | |
demokratische Mehrheiten.“ | |
Die [4][Linke ist gegen stark erhöhte Verteidigungsausgaben]. Auf Nachfrage | |
deutete Reichinnek aber an, dass eine Mitwirkung bei der Reform der | |
Schuldenbremse daran nicht unbedingt scheitern würde. Sie sagte, wenn die | |
Schuldenbremse als Ganzes reformiert werde, ermögliche dies Investitionen | |
beispielsweise in den Wohnungsbau, in die Gesundheit, in die Bildung. „Wie | |
genau diese Räume dann genutzt werden, das entscheidet ja der Bundestag | |
über den Haushalt.“ | |
10 Mar 2025 | |
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