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# taz.de -- Verhandlungen mit den Grünen: Und was ist mit dem Klima?
> Klimaexperten kritisieren das Sondierungsergebnis von SPD und Union. Kann
> Merz die Grünen trotzdem überzeugen, dem Sondervermögen zuzustimmen?
Bild: Friedrich Merz hat schon mal im Oktober geübt, mit dem Grünen zu sprech…
Das K-Wort kam nicht vor, der Klimaschutz spielte erst auf Nachfrage eine
Rolle, als die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Samstag ihre Ergebnisse
vorstellten. [1][Im Sondierungspapier findet sich das Thema nur am Rande.]
Offiziell bekennt sich Schwarz-Rot zwar zu den europäischen
Klimaschutzzielen. Wie diese erreicht werden sollen, lässt ihr Papier aber
offen. Der Nachsatz, dass Klimaschutz ein global zu bekämpfendes Problem
sei, lässt sich als Relativierung lesen – zumal die USA bereits angekündigt
haben, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen.
Die Ankündigung der Sondierer dagegen, den Strompreis unter anderem durch
günstigere Netzentgelte zu senken, haben die meisten Klimaexpert:innen
begrüßt. Dadurch sollen Gebäude, Verkehr und Industrie schneller
elektrifiziert und der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt
werden. Allerdings enthält das Sondierungspapier auch klimaschädliche
Pläne: Die Pendlerpauschale soll erhöht werden und Bauern sollen billigen
Diesel bekommen. Auf die Fortführung des Deutschlandtickets wollte man sich
nicht festlegen. Wie aus einem Wünsch-dir-was der Energiepolitik klingt der
Satz, man wolle den ersten Kernfusionsreaktor der Welt bauen.
Am Sonntag kündigte [2][Friedrich Merz] dann an, man werde den Grünen
„Angebote“ machen, damit diese – im alten Bundestag – der geplanten
Grundgesetzänderung zustimmen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben
zu reformieren und ein Sondervermögen Infrastruktur zu beschließen. „Wir
werden natürlich Maßnahmen zum Klimaschutz aufnehmen“, sagte Merz werbend
im Deutschlandfunk.
## Mogelpackung Sondervermögen
Doch reicht das? „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als
in den letzten Tagen“, sagte Grünen-Ko-Parteichef Felix Banaszak am
Samstag. Das Dilemma seiner Partei: Mehr Geld für die Bundeswehr und ein
Sondervermögen für Investitionen forderte sie im Wahlkampf selbst. Nun sind
für Investitionen im Bund 40 Milliarden jährlich für zehn Jahre vorgesehen.
Können die Grünen das ablehnen?
Kritiker:innen befürchten eine Mogelpackung: Falls die Koalition mit
dem Sondervermögen ohnehin geplante Investitionen wie in Schienen oder
Straßen finanziert, könnte Schwarz-Rot das so im Haushalt frei werdende
Geld für seine Steuergeschenke nutzen: etwa die Mütterrente oder
Erleichterungen für Gastwirte durch die Senkung der Mehrwertsteuer. Der
Ökonom Florian Schuster-Johnson vom Thinktank „Dezernat Zukunft“ rechnet
vor, dass die Pläne aus dem Sondierungspapier etwa 30 Milliarden Euro
kosten dürften.
Unklar ist, was aus Subventionen für klimafreundliche Heizungen wird, die
bisher aus dem Klimatransformationsfonds bezahlt werden. Dieser droht im
Sommer ausgeschöpft zu sein. Zum Heizungsgesetz, das die Union im Wahlkampf
abschaffen wollte, findet sich im Sondierungspapier kein Wort.
Michael Schäfer von der Organisation „German Zero“ kritisiert das Vorgehen
als leichtfertig. „Das sieht mir aus wie ein großes Spiel“, sagte der
Klimaexperte der taz. Er vermutet: Die Sondierer hätten das Klima bewusst
nicht erwähnt, um den Grünen in den kommenden Tagen die Möglichkeit zu
lassen, diese hineinzuverhandeln – und das dann als Erfolg darzustellen.
Dabei seien Investitionen in die Klimapolitik genauso dringend wie in die
Verteidigung. Merz müsse jetzt das Pariser Klimaabkommen retten, so wie
Merkel dies in Trumps erster Amtszeit tat. Dafür müsse Deutschland aber
seine Klimaziele erreichen.
## Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist knapp
German Zero fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent
des BIP, was circa 85 Milliarden Euro wären. Dies orientiert sich an Zahlen
des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung. Das wenige Geld, das
im Sondervermögen Infrastruktur für Klimaschutz bleibe, reiche längst nicht
aus, so Schäfer. Zudem müsse der Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins
Grundgesetz, so wie der Küstenschutz. Dann könnte der Bund in Zukunft
Kosten für die Anpassung an die Klimakrise bezahlen, die vor allem bei den
Kommunen entstehen.
[3][Sollten die Grünen sich mit dem Angebot von Merz zufriedengeben,]
kursiert in der Klimaschutzszene bereits ein Plan: Vor der Abstimmung im
Bundestag sollen gezielt jene Abgeordneten, die nicht dem neuen Parlament
angehören werden, überzeugt werden, die Grundgesetzänderung abzulehnen: Das
sind 333, darunter viele von SPD und Grünen. Sie, so das Kalkül, hätten
wenig zu verlieren. Aber auch Unionsabgeordnete könnten die Haushaltspläne
und die geplanten Steuergeschenke ablehnen. Besonders komfortabel ist die
Zweidrittelmehrheit für eine Abstimmung nicht. Union, SPD und Grüne haben
zusammen nur 32 Stimmen mehr, als sie benötigen.
9 Mar 2025
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## AUTOREN
Kersten Augustin
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