Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte im Bundestag: Merz braucht Nachhilfe – von Merkel
> Friedrich Merz will schnellstmöglich die Milliarden für Verteidigung und
> Infrastruktur sichern. Viel Verhandlungstalent zeigt er dabei nicht.
Bild: Merz sollte mal einen Workshop buchen: Erfolgreich Verhandeln leicht gema…
Die Lage ist verdammt ernst. Die USA sind vom Partner zur Pain in the Ass
mutiert, Putin lacht sich derweil ins Fäustchen und sieht sich seinen
Zielen, die Ukraine zu unterwerfen und Europa zu spalten, näher denn je.
Es wäre beruhigend, wenn ein einiges Europa mit einem starken Deutschland
den autoritären Bedrohungen die Stirn böte. Doch was macht der Mann, der
sich demnächst zum Kanzler der drittgrößten Volkswirtschaft wählen lassen
will?
Statt die demokratischen Parteien im Bundestag hinter dem gemeinsamen Ziel
zu vereinen, taktiert er, [1][behandelt die Grünen von oben herab] und
lässt die Linkspartei außen vor. So wird das nichts, Herr Merz. Klar ist:
Deutschland muss sich jetzt schnell von den USA emanzipieren,
verteidigungspolitisch und wirtschaftlich. Dazu sind Investitionen in
schwindelerregender Höhe nötig. Doch die wilde Entschlossenheit, mit der
die sich [2][anbahnende schwarz-rote Regierung] jetzt in dreifacher
Hinsicht das Grundgesetz ändern will, und zwar mit dem eigentlich
abgewählten Bundestag, ist kritikwürdig.
Dass Deutschland mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben muss, ist schon
seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor drei Jahren klar. Und dass
die Infrastruktur marode ist und die Digitalisierung verschlafen wurde,
erlebt jede Bürger:in seit zwei Jahrzehnten vor der eigenen Haustür. Die
Hast, mit der Merz jetzt einstige Wahlversprechen kippt und Hunderte
Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sichern will, ist nicht nur
der Weltlage geschuldet.
Es ist auch der Versuch seiner künftigen Koalition, die finanzielle
Geschäftsgrundlage zu sichern und dabei weitere [3][unangenehme
Verhandlungen mit der Opposition über eine grundsätzliche Reform der
Schuldenbremse] abzuwürgen. Ein ziemlich durchsichtiges Manöver, das sehr
viel Fingerspitzengefühl erfordern würde. Eine Vokabel, die im Merz’schen
Managerwortschatz bislang offenbar nicht existiert. Die Grünen, die er als
Mehrheitsbeschaffer:innen braucht, am Donnerstag im Bundestag mit den
Worten anzublaffen: „Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch
mehr“, zeugt jedenfalls nicht von Takt, sondern von Trampligkeit.
Vielleicht sollte Merz nun doch einmal den Rat seiner Vorgängerin Angela
Merkel suchen. Merkel war eine exzellente Verhandlerin, sie verstand es,
Belange kleinerer Partner zu berücksichtigen und Bündnisse zu schmieden,
auf nationaler und internationaler Ebene. So viel Geschick sollte ein
deutscher Kanzler in dieser volatilen und bedrohlichen Lage besitzen. Falls
Merz das weiterhin nicht gelingt, wäre er gescheitert, bevor er überhaupt
Kanzler ist.
13 Mar 2025
## LINKS
[1] /Sondierungen-von-Union-und-SPD/!6071461
[2] /Die-Koalitionsverhandlungen-beginnen/!6075526
[3] /Die-Gruenen-und-die-Schuldenbremse/!6071522
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schuldenbremse
Bundestag
Friedrich Merz
Schwerpunkt Angela Merkel
Social-Auswahl
Regierungsbildung
Friedrich Merz
Demokratie
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne
Schwerpunkt Grundgesetz
Staatsbürgerschaft
Schwerpunkt Klimawandel
Schuldenbremse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Koalitionsverhandlungen: Viel Streit, wenig Zeit
Union und SPD wollen sich in weniger als zwei Wochen einigen. Allerdings
liegen die Parteien in zentralen Fragen noch weit auseinander. Ein
Überblick.
Milieus in Deutschland: Fällt die politische Mitte auseinander?
Eine Analyse, die der taz exklusiv vorliegt, zeigt: Die
Wähler:innenschaft ist entlang der Konfliktlinie Modernisierung
polarisiert.
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union: Ein neuer grüner Deal
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem
darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.
Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: Ein letztes Mal
16 Jahre lang kämpfte Sven-Christian Kindler für eine Reform der
Schuldenbremse. Jetzt musste er nochmal ran – für den Kompromiss mit Union
und SPD.
Sondierungen von Union und SPD: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“
Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine
Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote
Schuldenpläne.
Sondierungspapier von Union und SPD: Bürger*innen erster und zweiter Klasse
Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*innen halten die
Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.
Geld gegen Erderwärmung: Sondervermögen fürs Klima
Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den
Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.
Schuldenpaket für die nächste Generation: Hoffen auf das Wachstum von morgen
Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden,
die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation
FiscalFuture.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.