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# taz.de -- Geld gegen Erderwärmung: Sondervermögen fürs Klima
> Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD
> den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle
> zu.
Bild: Waldbrände in Kalifornien: Die zusammenbrechenden Klimasysteme zerstöre…
Vorneweg: Die Erkenntnis von Union und SPD, dass es riesiger finanzieller
Kraftanstrengungen für Investitionen in Schienen, Brücken und Stromnetze
braucht, ist richtig. Und die Ablehnung der Grundgesetzänderung durch die
Grünen ist es auch. In den nächsten fünf Jahren internationaler
Klimapolitik entscheidet sich, ob die [1][Pariser Klimaziele] trotz des
Ausscheidens der USA erreichbar bleiben.
Schon in den nächsten fünf Tagen könnte sich entscheiden, ob die
drittgrößte Industrienation der Welt unter einer Regierung Friedrich Merz
weiter zu den Ländern gehören wird, die sich dafür einsetzen können und
werden, dass das gelingt. Union und SPD sollten das Nein der Grünen jetzt
als Chance begreifen, ihrer eigenen staatspolitischen Verantwortung in der
Klimakrise gerecht zu werden: mit dem Vorschlag für ein ausreichendes
Sondervermögen Klimaschutz und der Aufnahme von Klimaschutz als
Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz.
Das Einhalten von Klimazielen – und damit das gesellschaftliche Über- und
Zusammenleben – ist keine Frage glücklicher Zufälle, sondern des
politischen Willens. Union und SPD sollten sich jetzt dazu aufraffen, die
Zukunftsfähigkeit Deutschlands vor die kurzfristigen Parteiinteressen, wie
die Ausweitung von Rentenansprüchen, die Subventionierung des Agrardiesels,
die Ausweitung der Pendlerpauschale oder Mehrwertsteuersenkungen für
Interessengruppen zu stellen.
Anstelle eines [2][Sondervermögens] für nicht weiter definierte
Infrastruktur braucht es jetzt also ein dauerhaftes Sondervermögen für
Klimaschutz. Nur so kann Deutschlands Klimaneutralität im Einklang mit den
Pariser Zielen gelingen. Die bisherigen Pläne von Union und SPD wären eine
Absage an die Klimaziele, noch bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben
ist. Die Schuldenbremse war schon vor dem Wahlkampf eine
Investitionsblockade zulasten von Klima und kommenden Generationen.
## Klägliche Reformanstrengungen
Öffentlicher Nahverkehr, Wärmenetze, Schienen, Radwege, Modernisierung von
Schulen: Die Aufgaben sind groß. Sie so kläglich reformieren zu wollen, ist
des kommenden Kanzlers unwürdig. Staatspolitisch verantwortlich ist
Politik, wenn sie beide elementaren Bedrohungen für unsere Freiheit,
Sicherheit und Demokratie gleichermaßen adressiert: die
Verteidigungsfähigkeit und die Klimakrise. Bisher jedoch behandeln Union
und SPD Klimaschutz weiter rein parteitaktisch nach dem Motto, den kann man
erst mal vergessen.
Damit wiederholen die Christ- und Sozialdemokraten den Fehler, den sie
schon im Wahlkampf gemacht haben. Zuständig für Klimaschutz ist aber die
künftige Regierung, nicht die künftige Opposition. Denn der kommende
Bundeskanzler wird eine Schlüsselrolle bei der Rettung des Pariser
Klimaabkommens spielen müssen, nachdem sich die USA unter Donald Trump
verabschiedet haben. So wie 2017 [3][Angela Merkel].
Erneut wird es darum gehen, zu verhindern, dass weitere Staaten den USA
folgen und ein Dominoeffekt entsteht. Erneut wird es darum gehen, dass die
Vertragsstaaten ihre Selbstverpflichtungen aus dem Pariser Abkommen
einhalten und regelmäßig so erhöhen, dass die Erderhitzung konsequent auf
möglichst 1,5 Grad begrenzt wird. Überschreiten wir diese Schwelle, könnten
[4][Kipppunkte im Klimasystem] zu einer Erhitzungsspirale führen, die nicht
mehr aufhaltbar ist.
Die jüngsten Überschwemmungen in Argentinien, die [5][Waldbrände in
Kalifornien]: Die zusammenbrechenden Klimasysteme zerstören jetzt schon
Menschenleben, ganze Landstriche, die Grundlagen unserer Wirtschaft. Um
dies zu verhindern, gaben in Paris rund 180 Vertragsstaaten
Klimaschutzselbstverpflichtungen ab und verschärfen ihre Ziele regelmäßig.
Wie soll Deutschland andere Staaten dafür gewinnen, diesen Weg
weiterzugehen, wenn es sich faktisch selbst davon verabschiedet?
## Klimaschutz von der Schuldenbremse abkoppeln
Ein Sondervermögen Klimaschutz muss so ausgestattet sein, dass Deutschland
seine Klimaschutzselbstverpflichtung und seine Zusagen bei der
internationalen Klimafinanzierung einhalten kann. Bei der
Grundgesetzänderung geht es nicht nur um neue Klimainvestitionen, selbst
für ein „Weiter so“ fehlt das Geld. Denn fast alle Klimaprogramme werden
aus dem [6][Klima- und Transformationfonds (KTF]) finanziert und den will
Schwarz-Rot für Strompreisentlastungen nutzen.
Konkret bedeutet das, dass die Zuschüsse für klimaneutrale Heizungen, die
Förderung CO2-freier Stahlproduktion und Industriearbeitsplätze, der
natürliche Klimaschutz und viele andere Klimaschutzprogramme vor dem Aus
stehen. Wenn man also zum Beispiel aus dem geplanten Sondervermögen
Infrastruktur jedes Jahr 20 Milliarden Euro in den Klimaschutz stecken
würde, würde noch kein Euro zusätzlich investiert, und noch keine neue
Klimaschutzmaßnahme auf den Weg gebracht.
Auch Deutschlands Zusagen für den internationalen Klimaschutz wären damit
nicht gedeckt. Klimapolitisch geboten wäre, Klimaschutzinvestitionen
komplett von der Schuldenbremse abzukoppeln. Denn die ökologische
Verschuldung durch das Nichthandeln beträgt ein Vielfaches der benötigten
Investitionen. Mindestens aber muss Schwarz-Rot jetzt ein Sondervermögen
Klimaschutz mit dauerhafter Kreditermächtigung in Höhe von bis zu 2 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Bundestag einbringen.
Denn in dieser Höhe liegen die öffentlichen Investitionsbedarfe nach dem
Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen. Die Klimakrise ist nicht
weg, nur weil Union und SPD sie in ihrem Sondierungspapier vergessen haben.
Klimapolitik alleine den Grünen zu überlassen, ist ebenso wenig eine
Lösung. Unser Appell an Friedrich Merz ist: Nutzen Sie die Chance, jetzt
doch noch eine seriöse nationale und internationale Klimapolitik für die
nächste Legislaturperiode zu formulieren und zu finanzieren.
13 Mar 2025
## LINKS
[1] /Pariser-Abkommen/!t5301048
[2] /Lockerung-der-Schuldenbremse/!6068531
[3] /Klima-Bilanz-der-Merkel-Aera/!5624314
[4] /Klimaexperte-ueber-Kipppunkte/!5989012
[5] /Braende-in-Kalifornien/!6062543
[6] /Klimafonds-KTF/!6028230
## AUTOREN
Carla Reemtsma
Michael Schäfer
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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