# taz.de -- Geld gegen Erderwärmung: Sondervermögen fürs Klima | |
> Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD | |
> den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle | |
> zu. | |
Bild: Waldbrände in Kalifornien: Die zusammenbrechenden Klimasysteme zerstöre… | |
Vorneweg: Die Erkenntnis von Union und SPD, dass es riesiger finanzieller | |
Kraftanstrengungen für Investitionen in Schienen, Brücken und Stromnetze | |
braucht, ist richtig. Und die Ablehnung der Grundgesetzänderung durch die | |
Grünen ist es auch. In den nächsten fünf Jahren internationaler | |
Klimapolitik entscheidet sich, ob die [1][Pariser Klimaziele] trotz des | |
Ausscheidens der USA erreichbar bleiben. | |
Schon in den nächsten fünf Tagen könnte sich entscheiden, ob die | |
drittgrößte Industrienation der Welt unter einer Regierung Friedrich Merz | |
weiter zu den Ländern gehören wird, die sich dafür einsetzen können und | |
werden, dass das gelingt. Union und SPD sollten das Nein der Grünen jetzt | |
als Chance begreifen, ihrer eigenen staatspolitischen Verantwortung in der | |
Klimakrise gerecht zu werden: mit dem Vorschlag für ein ausreichendes | |
Sondervermögen Klimaschutz und der Aufnahme von Klimaschutz als | |
Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz. | |
Das Einhalten von Klimazielen – und damit das gesellschaftliche Über- und | |
Zusammenleben – ist keine Frage glücklicher Zufälle, sondern des | |
politischen Willens. Union und SPD sollten sich jetzt dazu aufraffen, die | |
Zukunftsfähigkeit Deutschlands vor die kurzfristigen Parteiinteressen, wie | |
die Ausweitung von Rentenansprüchen, die Subventionierung des Agrardiesels, | |
die Ausweitung der Pendlerpauschale oder Mehrwertsteuersenkungen für | |
Interessengruppen zu stellen. | |
Anstelle eines [2][Sondervermögens] für nicht weiter definierte | |
Infrastruktur braucht es jetzt also ein dauerhaftes Sondervermögen für | |
Klimaschutz. Nur so kann Deutschlands Klimaneutralität im Einklang mit den | |
Pariser Zielen gelingen. Die bisherigen Pläne von Union und SPD wären eine | |
Absage an die Klimaziele, noch bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben | |
ist. Die Schuldenbremse war schon vor dem Wahlkampf eine | |
Investitionsblockade zulasten von Klima und kommenden Generationen. | |
## Klägliche Reformanstrengungen | |
Öffentlicher Nahverkehr, Wärmenetze, Schienen, Radwege, Modernisierung von | |
Schulen: Die Aufgaben sind groß. Sie so kläglich reformieren zu wollen, ist | |
des kommenden Kanzlers unwürdig. Staatspolitisch verantwortlich ist | |
Politik, wenn sie beide elementaren Bedrohungen für unsere Freiheit, | |
Sicherheit und Demokratie gleichermaßen adressiert: die | |
Verteidigungsfähigkeit und die Klimakrise. Bisher jedoch behandeln Union | |
und SPD Klimaschutz weiter rein parteitaktisch nach dem Motto, den kann man | |
erst mal vergessen. | |
Damit wiederholen die Christ- und Sozialdemokraten den Fehler, den sie | |
schon im Wahlkampf gemacht haben. Zuständig für Klimaschutz ist aber die | |
künftige Regierung, nicht die künftige Opposition. Denn der kommende | |
Bundeskanzler wird eine Schlüsselrolle bei der Rettung des Pariser | |
Klimaabkommens spielen müssen, nachdem sich die USA unter Donald Trump | |
verabschiedet haben. So wie 2017 [3][Angela Merkel]. | |
Erneut wird es darum gehen, zu verhindern, dass weitere Staaten den USA | |
folgen und ein Dominoeffekt entsteht. Erneut wird es darum gehen, dass die | |
Vertragsstaaten ihre Selbstverpflichtungen aus dem Pariser Abkommen | |
einhalten und regelmäßig so erhöhen, dass die Erderhitzung konsequent auf | |
möglichst 1,5 Grad begrenzt wird. Überschreiten wir diese Schwelle, könnten | |
[4][Kipppunkte im Klimasystem] zu einer Erhitzungsspirale führen, die nicht | |
mehr aufhaltbar ist. | |
Die jüngsten Überschwemmungen in Argentinien, die [5][Waldbrände in | |
Kalifornien]: Die zusammenbrechenden Klimasysteme zerstören jetzt schon | |
Menschenleben, ganze Landstriche, die Grundlagen unserer Wirtschaft. Um | |
dies zu verhindern, gaben in Paris rund 180 Vertragsstaaten | |
Klimaschutzselbstverpflichtungen ab und verschärfen ihre Ziele regelmäßig. | |
Wie soll Deutschland andere Staaten dafür gewinnen, diesen Weg | |
weiterzugehen, wenn es sich faktisch selbst davon verabschiedet? | |
## Klimaschutz von der Schuldenbremse abkoppeln | |
Ein Sondervermögen Klimaschutz muss so ausgestattet sein, dass Deutschland | |
seine Klimaschutzselbstverpflichtung und seine Zusagen bei der | |
internationalen Klimafinanzierung einhalten kann. Bei der | |
Grundgesetzänderung geht es nicht nur um neue Klimainvestitionen, selbst | |
für ein „Weiter so“ fehlt das Geld. Denn fast alle Klimaprogramme werden | |
aus dem [6][Klima- und Transformationfonds (KTF]) finanziert und den will | |
Schwarz-Rot für Strompreisentlastungen nutzen. | |
Konkret bedeutet das, dass die Zuschüsse für klimaneutrale Heizungen, die | |
Förderung CO2-freier Stahlproduktion und Industriearbeitsplätze, der | |
natürliche Klimaschutz und viele andere Klimaschutzprogramme vor dem Aus | |
stehen. Wenn man also zum Beispiel aus dem geplanten Sondervermögen | |
Infrastruktur jedes Jahr 20 Milliarden Euro in den Klimaschutz stecken | |
würde, würde noch kein Euro zusätzlich investiert, und noch keine neue | |
Klimaschutzmaßnahme auf den Weg gebracht. | |
Auch Deutschlands Zusagen für den internationalen Klimaschutz wären damit | |
nicht gedeckt. Klimapolitisch geboten wäre, Klimaschutzinvestitionen | |
komplett von der Schuldenbremse abzukoppeln. Denn die ökologische | |
Verschuldung durch das Nichthandeln beträgt ein Vielfaches der benötigten | |
Investitionen. Mindestens aber muss Schwarz-Rot jetzt ein Sondervermögen | |
Klimaschutz mit dauerhafter Kreditermächtigung in Höhe von bis zu 2 Prozent | |
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Bundestag einbringen. | |
Denn in dieser Höhe liegen die öffentlichen Investitionsbedarfe nach dem | |
Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen. Die Klimakrise ist nicht | |
weg, nur weil Union und SPD sie in ihrem Sondierungspapier vergessen haben. | |
Klimapolitik alleine den Grünen zu überlassen, ist ebenso wenig eine | |
Lösung. Unser Appell an Friedrich Merz ist: Nutzen Sie die Chance, jetzt | |
doch noch eine seriöse nationale und internationale Klimapolitik für die | |
nächste Legislaturperiode zu formulieren und zu finanzieren. | |
13 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Carla Reemtsma | |
Michael Schäfer | |
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