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# taz.de -- Union und SPD: Klimaschutz ins Grundgesetz
> Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der
> Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.
Bild: Immer auch ans Klima denken: Greenpeace-Aktivisten vor dem Konrad-Adenaue…
Berlin taz | Umweltverbände üben massive Kritik an Union und SPD, weil die
Parteien bei der Bildung einer neuen Bundesregierung bislang den
Klimaschutz vernachlässigen. Die Organisationen Greenpeace und Germanwatch
fordern, dass bei einer Grundgesetzänderung die Schuldenbremse nicht nur
für Verteidigung, sondern auch für den Klimaschutz gelockert wird.
CDU, CSU und SPD wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben
faktisch aussetzen und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro
bis 2030 für die Modernisierung der Infrastruktur auflegen. Das Wort Klima
taucht in dem Beschluss nicht auf. Im Papier mit dem [1][Ergebnis ihrer
Sondierungsgespräche] bekennen sie sich zwar zu den deutschen Klimazielen.
Aber wie diese erreicht werden sollen, bleibt im Dunkeln.
Um die Änderungen an der Schuldenbremse und das „Sondervermögen“
umzusetzen, brauchen CDU, CSU und SPD im Bundestag und im Bundesrat eine
Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag ist diese mit den Grünen
erreichbar, im neu gewählten Bundestag brauchen Union und SPD dafür indes
auch die Linkspartei.
„Sicherheit muss breiter definiert werden als nur in Bezug auf
Verteidigung“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der taz.
Deshalb müsse die Schuldenbremse auch für nationale und internationale
Klimaschutzausgaben gelockert werden.
## Es brauche ein „erweitertes Sicherheitsverständnis“
Auch die Umweltorganisation Germanwatch drängt auf Nachbesserungen. „Wir
fordern, dass es für das Sondervermögen Sicherheit ein erweitertes
Sicherheitsverständnis gibt“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs
zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch. Dabei müsse es auch um Klima-
und humanitäre Sicherheit gehen. „Damit wollen wir erwirken, dass
zusätzliche Mittel für internationale Klimafinanzierung und die humanitäre
Hilfe zur Verfügung stehen“, sagt er.
Der internationale Klimaschutz werde von den drei künftigen
Regierungsparteien bislang vollkommen ignoriert. „Um die zusätzliche
Klimafinanzierung abgegrenzt von den Verteidigungsherausforderungen zu
ermöglichen, sollte bei der Grundgesetzänderung auch ein klar definiertes
Fenster für Klima- und humanitäre Sicherheit geöffnet werden“, fordert
Ryfisch. Durch den Ausstieg der USA aus der Klimafinanzierung entstehe ein
Vakuum, das gefüllt werden müsse.
Die Pläne für das von Union und SPD vorgesehene „Sondervermögen“ für die
Sanierung der Infrastruktur sind bislang sehr vage. „Klimaschutz muss
Kompass für jede Investitionsentscheidung sein“, fordert
Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser. Das müsse sich auch im Koalitionsvertrag
spiegeln. Im Verkehrsbereich sei das [2][bundesweite ÖPNV-Ticket] für
monatlich 58 Euro nicht gesichert, kritisiert Kaiser. „Auch dass die
Infrastrukturmilliarden nicht in noch mehr Autobahnen fließen können,
schreibt das Sondierungspapier nicht fest“, sagt er.
## Was ist mit Wasserstoff?
Die Energiepolitik stößt ebenfalls auf Kritik. Bis Ende des Jahrzehnts
wollen Union und SPD 20 neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 20
Gigawatt bauen. Eine Umrüstung auf klimafreundlichen grünen Wasserstoff
wird nicht erwähnt. „Zusammen mit einem unklaren Bekenntnis zum Verpressen
von Kohlendioxid im Boden versteckt sich hier eine Lebensversicherung für
klimaschädliche fossile Geschäftsmodelle“, warnt Kaiser.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sieht das ähnlich. Nach
Berechnungen der Branche kann die erforderliche Leistung über flexibel
steuerbare Erneuerbare-Anlagen, Speicher und Sektorenkopplung besser
gewährleistet werden. „Flexibilität muss das Leitprinzip des [3][neuen
Strommarkts] werden, das schafft ein dezentrales Back-up besser“, sagt
BEE-Präsidentin Simone Peter.
10 Mar 2025
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## AUTOREN
Anja Krüger
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