| # taz.de -- Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnungssuche darf nicht vom Kap… | |
| > Mit der Mietpreisbremse einigen sich CDU und SPD auf den Status quo – es | |
| > ist dasselbe Rezept, das seit zehn Jahren schon nicht funktioniert. | |
| Bild: Wohnen ist ein Menschenrecht – die Menschen wünschen sich einen fairen… | |
| Der Bundestag hat beschlossen, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. | |
| Nicht mehr, nicht weniger. Die SPD hätte sie gern verbessert, die Union | |
| wollte sie abschaffen. Der Kompromiss lautet nun: Status quo. Die Bremse | |
| wurde 2015 von einer schwarz-roten Regierung eingeführt, um den | |
| Mietenanstieg besser zu begrenzen. Seither sind die Angebotsmieten in den | |
| [1][14 größten Städten um 50 Prozent gestiegen]. Eigentlich ausreichend | |
| Beleg für ein Scheitern. Trotzdem versuchen es SPD und Union – zehn Jahre | |
| später – mit genau demselben Rezept. | |
| Die Mietenkrise trifft viele Menschen, unabhängig von ihrer | |
| Parteipräferenz. Das größte Versagen dürfte deshalb sein, dass es der | |
| gesellschaftlichen Linken nicht gelingt, eine überparteiliche breite | |
| Mehrheit für eine stärkere Mietenbegrenzung zu organisieren. Wer möchte, | |
| dass Mieten nicht weiter steigen, deckelt sie. Doch Konservative und | |
| Liberale haben einen solchen Schritt so lange als radikal-sozialistische | |
| Quatschidee verkauft, dass viele Menschen lieber auf die üblichen | |
| Marktmechanismen vertrauen. Aber Mieten sinken nicht, indem man sie weiter | |
| steigen lässt. | |
| Auch das ständig vorgebrachte Argument, eine verschärfte Mietpreisbremse | |
| verhindere den Neubau, ist falsch. Der Neubau war von je her davon | |
| ausgenommen. Und allein der Bau von neuen Wohnungen [2][entspannt nicht die | |
| Lage]. Ja, es braucht neue Wohnungen. Aber sie müssen bezahlbar sein. | |
| Private Investoren bauen nur nicht an den Bedürfnissen der Menschen | |
| orientiert, sondern das, was lukrativ ist. Das können sie tun, weil der | |
| Wohnungsmarkt kein Markt wie jeder andere ist. Wenn Erdbeeren zu teuer | |
| sind, dann können Konsument*innen darauf verzichten. [3][Nicht zu | |
| wohnen, ist aber keine Option]. Diese Verletzlichkeit der Wohnungssuchenden | |
| darf nicht den Regeln des Kapitalmarkts unterworfen werden. | |
| Wohnen ist ein Menschenrecht. Das muss zum Ausgangspunkt politischen | |
| Handelns werden. Vielleicht findet sich dann auch eine Regierung, die den | |
| Mut hat, das Naheliegende zu tun: Mieten besser zu regulieren und mit allen | |
| verfügbaren Mitteln, gemeinnützige Akteure zu stärken. | |
| 26 Jun 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jasmin Kalarickal | |
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