# taz.de -- Die FDP-Fraktion löst sich auf: Wenn der Markt geregelt hat

	# taz.de -- Die FDP-Fraktion löst sich auf: Wenn der Markt geregelt hat

	> Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der
	> Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.

	Bild: Ist jetzt außerparlamentarische Opposition: die FDP-Abgeordnete Ann-Veru…

	Berlin taz \| Den Abschied aus dem Bundestag begießt die FDP mit einer
	Flurparty. Zwischen den Büros des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr und
	des parlamentarischen Geschäftsführers Torsten Herbst kommen die
	Abgeordneten am Montagabend vor der letzten Sitzung des Bundestags der
	vergangenen Wahlperiode zusammen, um anzustoßen. Es fließt viel Alkohol,
	die Stimmung ist wehmütig.

	Am Tag darauf hat die FDP ihren vorerst letzten Auftritt im Bundestag.
	[1][In derselben Sitzung beerdigt das Parlament auch die Schuldenbremse],
	an deren eiserner Einhaltung die FDP zuletzt ihre gesamte Politik
	ausgerichtet hatte. Die Liberalen fliegen aus dem Bundestag und finden
	gemeinsam mit ihrem Kernanliegen den Weg in die Geschichtsbücher.

	Die Regierungsarbeit hat die FDP in eine tiefe Krise gestürzt. Nach Jahren
	des Dauerstreits mit den Koalitionspartnern sind die Liberalen auf sich
	alleine gestellt, und das in einer Zeit, in der sich niemand groß um das
	Wohl und Wehe einer zum Drama neigenden 4-Prozent-Partei schert. Die FDP
	verliert den Zugang zu Ministerien, zu Ressourcen und zum Bundestag.
	[2][Und sie verliert ihren Parteichef, der sich nach 11 Jahren an der
	Spitze aus dem politischen Geschäft zurückzieht]. Christian Lindner
	hinterlässt die FDP so, wie er sie damals vorfand: außerparlamentarisch und
	ausgebrannt.

	Hört man sich in der Partei um, ist vielen die Ratlosigkeit über den Ablauf
	der vergangenen Monate anzumerken. Drei Tage nach der letzten
	Bundestagssitzung der vergangenen Wahlperiode sitzt Ann-Veruschka Jurisch
	in ihrem leergeräumten Bundestagsbüro im Berliner Regierungsviertel. Gerade
	hat die Abgeordnete ihrem letzten Mitarbeiter hinterhergewunken, der kurz
	vorher den Raum verlassen hat. Etwas traurig sei sie schon, sagt die
	53-Jährige, die für die FDP im Innenausschuss des Bundestags saß. Ihre
	Umzugskisten hat sie allesamt schon gepackt und in ihren Wahlkreis nach
	Konstanz geschafft.

	## Die FDP-Abgeordnete hofft, dass sie etwas hinterlässt

	Jurisch hat in der FDP-Fraktion viele Migrationsgesetze der Ampel
	mitverhandelt. Sie hofft, dass etwa das neue Staatsangehörigkeitsrecht,
	[3][das seit dem Inkrafttreten im Juni 2024 mehr Menschen schneller einen
	Zugang zum deutschen Pass ermöglichen soll], von der kommenden Regierung
	nicht wieder einkassiert wird.

	Die Juristin hat sich das Thema zu Herzen genommen. Für ein besseres
	Verständnis ist sie auch in die aktuelle postmigrantische Literatur
	eingestiegen. Sie erzählt, dass Romane wie Dinçer Güçyeters „Mein
	Deutschlandmärchen“ sie darin beeinflusst haben, Angehörigen der ersten
	Arbeitsmigrant*innen-Generation den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft
	noch deutlicher zu vereinfachen. Auch Fatma Aydemirs Roman „Dschinns“ habe
	sie gelesen.

	Aus Jurischs Büro im vierten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses kann sie schräg
	auf der anderen Seite eines Lichthofs Konstantin Kuhles Büro sehen. Bei
	vielen Migrationsfragen habe sie mit dem stellvertretenden
	Fraktionsvorsitzenden zusammengearbeitet, erzählt sie. Fragt man Kuhle nach
	den Projekten der Ampel, auf die er besonders stolz ist, nennt er auch
	zuerst das Staatsbürgerschaftsrecht und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

	„Wissen Sie, da muss man sich selber dran erfreuen“, sagt er. Selbst auf
	Parteiveranstaltungen höre Kuhle manchmal, dass Deutschland ein
	Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild und auf Punktebasis brauche.
	Vielen sei dann nicht klar, dass die Ampel zum 1. Juni 2024 ein solches
	Modell eingeführt habe und so deutlich mehr Einreisemöglichkeiten für
	ausgebildete Einwanderer*innen eröffnet habe. „Lob ist keine
	politische Kategorie“, sagt Kuhle.

	## Rechtfertigungsdruck für Regierungsarbeit

	Doch Werbung für die Ampel war innerhalb der FDP auch schlicht nicht mehr
	opportun. Die Parteispitze musste sich spätestens seit einer internen
	Umfrage, [4][bei der im Januar 2024 fast die Hälfte aller FDP-Mitglieder
	ein Ende der Ampel forderten], permanent für die Regierungsarbeit
	rechtfertigen. Mit Spitzen gegen Grüne und SPD ließen sich die eigenen
	Leute dagegen zumindest etwas bei Laune halten. Dass dadurch die Substanz
	des Projekts nur weiter geschädigt wurde – geschenkt.

	„Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses steht an“, erklärt Christian Dürr,
	der sich auf dem FDP-Parteitag im Mai um das Amt des Vorsitzenden bewirbt.
	Der 47-Jährige führte während der Ampel-Zeit die FDP-Fraktion im Bundestag
	und gilt als ein enger Vertrauter Lindners. Erst wenn man in der Analyse
	der vergangenen Monate weitergekommen sei, solle über die nächsten
	inhaltlichen Schwerpunkte gesprochen werden, sagt Dürr.

	Er sieht eine große Herausforderung darin, dass die Liberalen in dieser
	Zeit nicht einfach von der Bildfläche verschwinden. „Die FDP muss eine
	wahrnehmbare Partei bleiben, die mit ihren Ideen einen Gegenentwurf zu den
	etatistischen Parteien bildet.“ Um sich als Alternative zu den anderen
	Parteien zu positionieren, die aus Sicht der FDP zu staatsgläubig sind,
	hoffen die Liberalen auf die nächsten Wegmarken: Neben dem Parteitag im Mai
	sind das etwa die Wahlen im FDP-Kernland Baden-Württemberg im kommenden
	Frühjahr.

	## Eine Partei wie nach einer offenen Feldschlacht

	Die FDP hatte im Wahlkampf alles auf die Wirtschaftspolitik gesetzt. Kurz
	bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner am 6. November als
	Finanzminister entließ, [5][hatte der FDP-Chef mit einem Konzept von einer
	„Wirtschaftswende“ Aufsehen erregt]. In dem Papier, von dem Lindner sagte,
	es sei am 1. November durch eine „Indiskretion“ an die Öffentlichkeit
	gelangt, ging er auf maximale Distanz zu SPD und Grünen und forderte eine
	radikale Abkehr von der deutschen Klimapolitik und starke Kürzungen in der
	Sozialpolitik. Schon davor war in der Koalition darüber der Streit
	entbrannt, wie Deutschland den Pfad zu neuem wirtschaftlichen Aufschwung
	bestreiten könnte. Die FDP warf ihren Koalitionspartnern vor, ein im
	Kabinett bereits beschlossenes Paket, das für Wirtschaftsanreize sorgen
	sollte, zu verhindern.

	Doch Recherchen legen nahe, dass Lindner zu dieser Zeit die Ampel ohnehin
	bereits als erledigt sah. Er könne diese Fressen einfach nicht mehr sehen,
	zitierte die Zeit den FDP-Chef bei einem Treffen des engsten
	FDP-Führungsgremiums, das am 14. Oktober in der Berliner Parteizentrale
	stattgefunden haben soll. Demnach soll Lindner dort auch gesagt haben, er
	sehe sich nicht imstande, die FDP in einen Wahlkampf zu führen, wenn sie
	noch in der Regierung stecke. Die Berichte von Süddeutscher Zeitung und
	Zeit [6][über die Herbeiführung eines „D-Days“, wie die FDP das geplante
	Ende der Regierung nannte, erschienen knapp zehn Tage nach dem Bruch der
	Ampel.]

	Wenige Tage später versuchte die FDP die Welle der negativen
	Berichterstattung zu brechen, indem sie die legendäre
	Powerpoint-Präsentation mit Zeitplan und Narrativ zum Regierungsende selber
	veröffentlichte. [7][Das Dokument ist auf der Webseite der Liberalen immer
	noch zu finden]. Es enthält den Satz, dass die FDP den „Richtungsstreit und
	die Unentschiedenheit“ der Ampel nicht „noch ein Jahr fortsetzen“ könne …
	deshalb vorgezogene Neuwahlen anstrebe. Die Präsentation enthält auch das
	Bild, das schnell zum Internet-Meme wurde: Ein Ablaufszenario zum Bruch der
	Regierung, dargestellt als umgekehrte Pyramide, in der die FDP von der Zeit
	nach dem Ende der Koalition als „offene Feldschlacht“ schwadroniert.

	In der Folge des D-Day-Skandals räumte der damalige FDP-Generalsekretär
	Bijan Djir-Sarai seinen Posten, Lindner blieb jedoch im Sattel – es gab
	auch niemanden, der seinen Job so kurz vor den Wahlen übernommen hätte.

	Konstantin Kuhle will sich mit der Analyse des Wahlkampfs erst mal
	zurückhalten. Am Telefon erzählt er, dass er jetzt erst mal etwas Abstand
	zu den Ereignissen der vergangenen Wochen gewinnen wolle. Ann-Veruschka
	Jurisch sieht dagegen die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD als
	einen Schlüsselmoment.

	## Die FDP zerlegt sich in der Abstimmung mit der AfD

	Nachdem ein ausreisepflichtiger Asylsuchender in Aschaffenburg am 22.
	Januar zwei Menschen getötet hatte, bestimmte eine
	Anti-Einwanderungskampagne den Ton im Wahlkampf. Lindner bezeichnete die
	Bluttat in einem Statement bei Instagram als ein „Staatsversagen“, das kein
	Einzelfall sei. „Es gibt so ein Muster aus Herkunft, Auffälligkeit und
	Ausreiseverpflichtung“, behauptete er.

	Der Parteichef kündigte vier Tage später im Deutschlandfunk an, dass die
	FDP einem Antrag der Union zustimmen werde, in dem CDU-Chef Friedrich Merz
	die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen forderte. In
	dem Interview sagte er, es sei „egal“, ob auch die AfD wie angekündigt
	hinter dem Vorhaben stehe. „Wir stimmen nicht einem Antrag der AfD zu,
	sondern einem Papier der CDU/CSU“, so Lindner.

	Für einige in der Partei kam diese Ankündigung des Parteichefs
	überraschend. Jurisch hadert bis heute mit der Rolle der Liberalen in der
	Zeit: [8][Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen verhalfen AfD und FDP den
	restriktiven Asylforderungen von Merz zur Mehrheit]. Es war ein rein
	symbolisches Unterfangen, das rechtlich keinerlei Wirkung hatte. Fast alle
	92 FDP-Abgeordneten stimmten dem Antrag zu, darunter auch Jurisch. Sie sagt
	heute, sie habe nur mit Ja gestimmt, weil der Entschließungsantrag keine
	rechtliche Bedeutung gehabt habe und weil auch sie das Signal geben wollte,
	dass sich „etwas ändern“ müsse.

	Es sind weniger die Inhalte des Antrags als die gemeinsame Abstimmung mit
	der AfD, die auch bei der FDP im Nachhinein für Schockwellen sorgt. Als
	zwei Tage später die Union diesmal ein Gesetz zur Begrenzung von Migration
	durch den Bundestag bringen will und die AfD wieder hinter sich weiß,
	stimmen fast ein Viertel der FDP-Abgeordneten nicht mit und damit gegen den
	Wunsch von Parteichef Lindner. Der steht bis zum Schluss hinter dem
	Vorhaben.

	„Die Geschichte von Merz hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht“,
	sagt Jurisch heute. Die FDP habe in der Folge nicht wie geplant einen
	Wirtschaftswahlkampf machen können. „Das war fatal.“

	## „Es war immer so viel Druck da“

	Zu den Abgeordneten, die Lindner bei der Abstimmung zum Migrationsgesetz
	den Kurs verweigerten, gehörten auch sein parlamentarischer Geschäftsführer
	Johannes Vogel und Kuhle. Auch Jurisch meldete sich zur Abstimmung krank.
	So kommt es, dass in den letzten Wochen des Wahlkampfs die FDP bei einem
	zentralen Thema wie der Migrationspolitik ein zerstrittenes Bild abgibt.

	Im Vorfeld des FDP-Parteitags in Potsdam, kurz vor den Wahlen, reagierte
	Lindner schmallippig auf die Kritik, es nicht geschafft zu haben, die
	Fraktion hinter seinem Kurs zu versammeln. Bei einem Presseabend äußerte
	der Parteichef dann aber auch selbst den Gedanken, dass eine nach außen
	zerstrittene Partei sich nur schlecht verkaufen könne.

	Für Jurisch sind diese Vorgänge bitter. Sie hätte sich gewünscht, dass die
	FDP sich mehr Zeit genommen hätte, über eine klarere Positionierung in der
	Migrationspolitik zu streiten. „Wir hatten keine Gelegenheit, das vertieft
	kontrovers zu diskutieren“, sagt sie in ihrem verwaisten Büro. „Es war
	immer so viel Druck da.“

	## Kubicki lästerte in internen Chats

	Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki machte seinem Ruf als
	Haudegen nochmal alle Ehre, als er nach der Spaltung der Liberalen in einem
	internen Chat unter anderem gegen Kuhle herzog: Der stellvertretende
	Fraktionsvorsitzende war einer der wenigen FDP-Abgeordneten, der beide
	Initiativen der Union in der Migrationspolitik nicht mit unterstützt hatte.
	Kuhle könne jetzt ja den Wahlkampf der FDP übernehmen, schrieb Kubicki.
	„Ich räume schon mal mein Büro.“

	Nun, Kubicki musste dann sein Büro räumen, obwohl natürlich weiterhin
	Christian Lindner das prominente Gesicht im FDP-Wahlkampf blieb.

	Kubicki lieferte einige Wochen später – nach dem Verlust der Wahlen – ein
	gutes Beispiel dafür, wie sprunghaft es bei den Liberalen mitunter zugeht.
	Lange hatte er das Ende seiner politischen Karriere angekündigt, sollten
	die Liberalen aus dem Bundestag ausscheiden. Noch in der Wahlnacht schrieb
	der 73-Jährige dann jedoch bei X, ihn hätten so viele Zuschriften erreicht,
	dass er eine Kandidatur für den Parteivorsitz in Erwägung ziehe. Offiziell
	gemacht hat er solcherlei Überlegungen jedoch nicht, so bleibt es in der
	Partei des Wettbewerbs bislang bei einem einzigen Anwärter auf den
	Chefposten.

	Die Landesvorsitzenden der FDP haben sich bereits hinter Dürr versammelt.
	Dass sich unter diesen Bedingungen noch jemand anders aus der Deckung wagt,
	um die FDP durch das Tal der Tränen zu führen, ist fraglich.

	„Christian Dürr ist nicht Lindner“, sagt die Rechtspolitikerin Jurisch. Sie
	sieht Dürr als jemanden, dem es gelingen könne, einen Integrationsprozess
	innerhalb der FDP zu organisieren – „wir müssen jetzt die bei uns
	vorhandene Schwarmintelligenz gut nutzen.“

	Jurisch ist eine Quereinsteigerin in der FDP, sie ist der Partei
	beigetreten, als sie 2013 gerade aus dem Bundestag geflogen war. Als die
	Tür zu ihrem ehemaligen Bundestagsbüro zufällt, seufzt sie nochmal kurz. Es
	ist das Ende einer dreieinhalbjährigen Karriere, von der sich die
	Abgeordnete gewünscht hätte, dass sie noch weitergegangen wäre. Aber sie
	will sich weiter in der Partei einbringen. Sie hofft auf die Chance, die
	anstehenden Themen nun ehrlicher zu diskutieren. Zeit gibt es in der FDP
	dafür jetzt erst einmal genug – Erfahrung mit außerparlamentarischer Arbeit
	bald auch.

	3 Apr 2025

	## LINKS

	[1] /Bundestagsentscheid-zum-Finanzpaket/!6073242
	[2] /Designierter-FDP-Parteichef/!6073155
	[3] /Neues-Staatsangehoerigkeitsrecht/!6019985
	[4] /Mitgliedervotum-der-FDP/!5979734
	[5] /Grundsatzpapier-des-Finanzministers/!6046476
	[6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus…
	[7] https://www.fdp.de/media/6739/download?inline
	[8] /Merz-Tabubruch-im-Bundestag/!6066154

	## AUTOREN

	Cem-Odos Güler

	## TAGS

	FDP
	Christian Lindner
	Einwanderungspolitik
	Bundestag
	Liberalismus
	Christian Dürr
	Schuldenbremse
	Longread
	Christian Lindner
	Schufa
	FDP
	Marie-Agnes Strack-Zimmermann
	FDP
	Christian Lindner

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Christian Lindner beim FDP-Parteitag: Abschied an der Seitenlinie

	Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem
	Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.

	Bewertung der Kreditwürdigkeit: Schufa-Score wird transparent und einfacher

	Die Auskunftei Schufa legt offen, wie sie die Kreditwürdigkeit berechnet.
	Den Score einzusehen, soll kostenlos werden.

	Designierter FDP-Parteichef: Christian Dürr muss die FDP als Zukunftsprojekt v…

	Noch-Fraktionschef Dürr soll die Nachfolge von Christian Lindner an der
	Spitze der Liberalen antreten. Kann er die FDP zurück ins Parlament führen?

	Strack-Zimmermann zur politischen Lage: „Das ist eine komplett neue Weltordnu…

	Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der
	Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr
	Verteidigungsinvestitionen.

	Die FDP und der Paragraf 218: Die FDP blockiert sich selbst

	Für ihren Machtanspruch gibt die FDP sogar eigene Standpunkte auf.
	Aktuelles Beispiel: die Abstimmung zur Abschaffung des
	Abtreibungsparagrafen 218.

	Christian Lindner zur Finanzpolitik: „Noch lange Freude an der FDP“

	Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des
	Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.