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# taz.de -- Vorsitze in den Ausschüssen im Bundestag: Alle AfD-Kandidaten bei …
> Die AfD beanspruchte die Vorsitze in sechs Bundestagsausschüssen. Doch
> alle ihre Kandidat*innen fielen in den jeweiligen Wahlen durch.
Bild: Bleibt auch in der neuen Legislatur ohne AfD-Vorsitz: Der Innenausschuss …
Berlin afp | Der AfD kann auch im neu gewählten Bundestag keine
Vorsitzenden in den Ausschüssen stellen. In 6 von 24 Bundestagsausschüssen
hatte die AfD einem festgelegten Schlüssel zufolge das Vorschlagsrecht für
den Vorsitz – [1][allerdings fielen alle sechs ihrer Kandidat*innen bei
den Wahlen am Mittwoch in den Ausschüssen durch]. Die anderen Fraktionen
verweigerten ihnen die erforderliche Mehrheit. Diese Ausschüsse werden nun
zunächst kommissarisch von Vertreter*innen der anderen Fraktionen
geführt.
In den 18 Ausschüssen, in denen nicht die AfD das Vorschlagsrecht hatte,
wurden die jeweiligen Kandidaten gewählt. Sie kamen von CDU, SPD, Grünen,
CSU und Linken. So leitet der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Armin
Laschet (CDU) nun den Auswärtigen Ausschuss, die scheidende SPD-Chefin
Saskia Esken den Bildungsausschuss.
Dass die AfD-Kandidaten mit ihren Bewerbungen für die Vorsitzposten
scheitern würden, hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet: Alle
anderen Fraktionen schlossen im Vorfeld ihre Unterstützung aus. Formal hat
die AfD als zweitstärkste Kraft im Parlament das Vorschlagsrecht für sechs
Ausschussvorsitzende.
Der Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss ist traditionell für die
stärkste Oppositionsfraktion vorgesehen. Die AfD stellte hier Ulrike
Schielke-Ziesing auf. Auf sie entfielen zwölf Ja- und 29 Nein-Stimmen. Die
AfD hat hier zehn Mitglieder. In den Ausschüssen für Arbeit und Soziales,
Finanzen, Recht, Petitionen und Inneres fielen die AfD-Vorsitzkandidaten
ebenfalls durch. Bei der Entscheidung der anderen Fraktionen dürfte auch
die [2][Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen
Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz] von Anfang Mai eine Rolle gespielt
haben.
## „Fortlaufender Radikalisierungsprozess“
AfD-Chefin Alice Weidel warf den anderen Fraktionen einen „Akt der
Diskriminierung“ vor. „Uns stehen diese Sitze zu, uns stehen
parlamentarische Rechte zu“, sagte sie. Mit der Blockade der AfD würden
„willkürlich die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs und der
pluralistischen Demokratie ausgehöhlt“. Ko-Parteichef Tino Chrupalla
forderte die anderen Parteien auf, „diese Spielchen zu beenden“.
Der Erste Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sprach hingegen
von einem „fortlaufenden Radikalisierungsprozess“ der AfD. In der Union war
der Kurs umstritten, als offizielle Linie gab die Fraktionsführung aber
ebenfalls eine Blockade vor.
Bei der [3][konstituierenden Sitzung des Bundestags im März war bereits der
AfD-Kandidat für das Amt des Parlamentsvizepräsidenten, Gerold Otten, bei
der Wahl gescheitert]. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die
AfD im Bundestag weder einen Ausschussvorsitzenden noch einen
Vizepräsidenten gestellt. Dagegen zog die AfD auch vor das
Verfassungsgericht – allerdings ohne Erfolg.
Die vorsitzlosen Ausschüsse werden kommissarisch ab nächster Woche von den
noch zu wählenden Stellvertreter*innen geleitet. Deren Rolle will die
SPD-Fraktion nun aufwerten. Die Stellvertreter*innen hätten bisher
„nur bedingt Zugriff auf die Infrastruktur des Ausschuss-Sekretariats und
haben auch keinen Anspruch auf eine Amtszulage“, sagte der parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Zeitung Welt. „Wir
sollten klarstellen, dass Stellvertreter dieselben Rechte haben wie
Vorsitzende, wenn sie den Ausschuss faktisch leiten.“
## Wesentliche Gesetzgebungsarbeit
Insgesamt hat der Bundestag 24 Ausschüsse – einen weniger als in der
vergangenen Legislaturperiode. In den Ausschüssen findet die wesentliche
Gesetzgebungsarbeit im Parlament statt, sie bereiten die Entscheidungen für
das Plenum vor. Die Vorsitzenden haben dabei eine bedeutende Position: Sie
bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Auch
repräsentieren sie die Ausschüsse in der Öffentlichkeit.
Die Union als stärkste Fraktion leitet nun acht Ausschüsse – etwa den
Verteidigungsausschuss, an dessen Spitze Thomas Röwekamp (CDU) gewählt
wurde. Die SPD stellt nun fünf Leitungen. Die scheidende Parteichefin
Saskia Esken sitzt etwa dem Bildungs- und Familienausschuss vor, die
ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz dem Sportausschuss und
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem Forschungsausschuss.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des
Europaausschusses gewählt, insgesamt bekamen die Grünen drei Vorsitzende.
Bei der Linken waren es zwei, so ging etwa der Bauausschuss an die
Ex-Parteivize Caren Lay.
22 May 2025
## LINKS
[1] /Vorsitz-der-Bundestags-Ausschuesse/!6085964
[2] /Was-steht-im-AfD-Gutachten/!6087894
[3] /Konstituierende-Sitzung-des-Bundestags/!6074793
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