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# taz.de -- Vorsitz der Bundestags-Ausschüsse: Die AfD geht wohl leer aus
> Am Mittwoch wird wohl keine andere Partei die AfD zu
> Ausschussvorsitzenden wählen. Bleiben auch die Vize-Posten vakant, müssen
> zur Not die Alten ran.
Bild: Niemand muss ihnen zu Posten verhelfen: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice We…
Berlin taz | Drei Monate nach der Bundestagswahl geht im Parlament am
Mittwoch auch die Arbeit im Hintergrund los: Die 24 Fachausschüsse, die für
den parlamentarischen Alltag zentral sind, kommen erstmals zusammen und
stimmen zum Auftakt über ihre Vorsitzenden ab. Sehr deutlich zeichnet sich
diesmal ab: Die AfD wird leer ausgehen.
Die Fraktionsspitze von CDU und CSU wird ihren Abgeordneten raten, den
aufgestellten AfD-Politiker*innen ihre Stimme zu verweigern. Man empfehle,
„mit Nein zu stimmen“, sagte am Dienstag der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. Da es SPD, Grüne und
Linke ohnehin so handhaben, wird die AfD wohl wie in der vergangenen
Legislaturperiode keinen der Posten bekommen.
Die AfD bemüht sich entsprechend noch nicht mal, mit Kandidaten, die sie
als moderat verkaufen könnte, um Zustimmung zu werben. In ihrer
Fraktionssitzung am Dienstag nominierte sie unter anderem Gerrit Huy, eine
Teilnehmerin des Potsdamer Remigrationstreffens, und Stefan Möller, der als
Björn Höckes Statthalter in Berlin gilt. Laut ihrem Parlamentarischen
Geschäftsführer Bernd Baumann geht die AfD selbst nicht davon aus, dass
ihre Leute wirklich zum Zuge zu kommen.
Dabei stieß vor gerade mal vier Wochen Jens Spahn, inzwischen Fraktionschef
der Union, [1][eine Debatte über die Normalisierung der AfD an]: Er
forderte, sie zu behandeln wie jede Oppositionspartei – und ihr auch
Ausschussvorsitze zu überlassen. Nach den Koalitionsverhandlungen mit der
SPD und der Hochstufung der AfD zu einer erwiesen rechtsextremen Partei
durch den Verfassungsschutz hat sich die Lage jedoch geändert.
## Posten mit Relevanz
Ausschussvorsitz – das hört sich bürokratisch und unwichtig an. Aber in
diesen Fachgremien wird die eigentliche parlamentarische Arbeit geleistet,
insbesondere die Vorbereitung und Ausarbeitung von Gesetzen. Die
Vorsitzenden stellen die Tagesordnung auf, führen durch die
Ausschusssitzungen und leiten Sachverständigenanhörungen. Es geht also
nicht nur um die grundsätzliche Frage, ob man der AfD Zugang zu
parlamentarischen Posten geben sollte. Die Ausschussvorsitzenden haben auch
inhaltlich Relevanz.
Im Prinzip soll bei der Vergabe der Ämter jede Fraktion zum Zug kommen. Die
Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass die Ausschussvorsitze „im
Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen“ verteilt werden. Zu diesem
Zweck kommen zu Beginn der Legislaturperiode die verschiedenen
Fraktionsgeschäftsführer zusammen. In mehreren Runden darf reihum jeder von
ihnen auswählen, welchen Ausschuss einer seiner Fraktionskollegen leiten
soll.
Die AfD hat bei der Bundestagswahl 20,8 Prozent der Stimmen geholt und ist
zweitstärkste Kraft im Bundestag. Demnach stehen ihr rein rechnerisch sechs
Ausschussvorsitze zu. Bei der Verteilung unter den Fraktionen kam sie
direkt nach der Union als Zweites dran, in der ersten Runde entschied sie
sich für den mächtigen Haushaltsausschuss. Später wählte sie noch die
Ausschüsse für Finanzen, Innen, Recht, Arbeit/Soziales und den
Petitionsausschuss aus.
## Kein Recht auf Zustimmung
Allerdings hat sie sich damit de facto nur ein Vorschlagsrecht gesichert:
Die Geschäftsordnung sieht auch vor, dass die Ausschüsse ihre Vorsitzenden
selbst bestimmen. Über die Abgeordneten, die die jeweiligen Fraktionen
konkret nominieren, wird zu Beginn abgestimmt. Ein Recht auf Zustimmung
gibt es nicht.
[2][Das stellte 2024 das Bundesverfassungsgericht klar]. Die AfD hatte
geklagt, nachdem ihre Kandidaten nach einigem Hin und Her schon 2021
durchgefallen waren. In ihrer ersten Legislaturperiode ab 2017 stellte die
Rechtsaußenpartei zwar zunächst drei Vorsitzende, darunter im
Rechtsausschuss Stephan Brandner. Nach zwei Jahren und einigen Eskapaden
wählte der Ausschuss ihn aber wieder ab.
Die Posten bleiben in solchen Fällen vakant, die Aufgaben der Vorsitzenden
werden von ihren Stellvertreter*innen übernommen. Eine Aufwertung der
Vizes, wenn auch mit einem Nachteil: Laut Abgeordnetengesetz bekommen sie
anders als die richtigen Vorsitzenden keine Zuschläge auf die Diäten.
## Ein Fall für die Dienstältesten
Und bei der Kür der Stellvertreter könnte es ebenfalls noch Komplikationen
geben. Auch bei den Vizeposten werden die Ausschüsse reihum unter den
Fraktionen verteilt. Der Termin dafür steht noch aus. Bislang war es
gängige Praxis, dass Vorsitz und Vize für ein und denselben Ausschuss nicht
an eine Fraktion gehen.
Doch was gilt eine gängige Praxis unter Beteiligung der AfD? Ein Sprecher
von Alice Weidel versicherte der taz, es gebe keinen „Geheimplan“. Welche
Vizeposten die AfD konkret beanspruchen wolle, sei allerdings noch nicht
geklärt. Auch andere AfD-Abgeordnete und Mitglieder des Fraktionsvorstands
wollten sich auf Anfrage nicht festlegen.
Sollte die AfD für einen Ausschuss sowohl Vorsitz als auch Stellvertretung
beanspruchen, bei den Wahlen aber beide Male scheitern, würde das
dienstälteste Mitglied des Gremiums die Sitzungen leiten. Der Ausschuss
bliebe also handlungsfähig. Die Leitungspositionen wäre damit aber relativ
willkürlich verteilt, und eine Dauerlösung für kommende Wahlperioden ist
diese Regelung auch nicht: Die AfD wurde schon zum dritten Mal ins
Parlament gewählt. Möglich, dass irgendwann auch mal ein Rechtsextremer der
Ausschussälteste ist.
21 May 2025
## LINKS
[1] /Umgang-mit-der-AfD/!6079207
[2] /Urteil-zu-Bundestagsausschuessen/!6034373
## AUTOREN
Tobias Schulze
Sabine am Orde
Gareth Joswig
## TAGS
Bundestag
Ausschuss
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Parlament
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AfD-Verbot
Rechtsextremismus
Schwerpunkt AfD
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