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# taz.de -- Umgang mit der AfD: Nicht normal
> Ausschuss-Vorsitze für die AfD? Die Frage ist überflüssig bei einem Blick
> auf das parlamentarische Treiben der AfD in der Vergangenheit.
Bild: Wollen der AfD den Weg in Ausschüsse ermöglichen: Spahn und Kretschmer
Ist es wirklich eine gute Idee, die AfD wie eine normale Oppositionspartei
zu behandeln und ihr Ausschussvorsitze im Bundestag zu geben, wie [1][Jens
Spahn und andere AfD-Normalisierer in der Union es vorschlagen]? Um diese
Frage zu beantworten, reichen Praxisbeispiele, die zeigen, was passiert,
wenn eine rechtsextreme Partei diese Posten stellt.
Kurz zum Rekapitulieren für „Rechtskonservative“ mit kurzer
Erinnerungsspanne: [2][Am 13. November 2019 wurde der AfD-Politiker Stephan
Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses] abgewählt, weil er mit
diversen Tweets seine überparteiliche Funktion ad absurdum geführt hatte.
Unter anderem hatte er nach dem antisemitischen Anschlag von Halle einen
Beitrag geteilt, in dem es hieß: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in
Moscheen und Synagogen rum?“ – die Opfer seien ja Deutsche.
Fall zwei: Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat
Spahns Normalisierungsvorstoß ja prominent unterstützt. Gerade er müsste es
eigentlich besser wissen. AfD-nahe rechte Mobs demonstrierten schon
mehrfach vor seinem Privathaus. Dennoch hat die sächsische CDU im Landtag
von Sachsen Ausschussvorsitzende der AfD mitgewählt. Ergebnis: Ende März
wurde der AfD-Ausschussvorsitzende Alexander Wiesner wieder abgewählt. In
dessen Wahlkreisbüro arbeitete der wegen Rechtsterrorverdachts
festgenommene AfD-Stadtrat Kurt Hättasch von den Sächsischen Separatisten,
die mutmaßlich planten, Gebiete Sachsens zu erobern, um ein
nationalsozialistisches Regime aufzubauen.
Und Fall drei: Im EU-Parlament soll ein Mitarbeiter von Maximilian Krah im
Handelsausschuss für China spioniert haben. Er soll dabei auf sensible
Daten zugegriffen haben. Der langjährige Krah-Vertraute sitzt mittlerweile
wegen Spionageverdachts im Knast, Krah wiederum im Bundestag. Zu solchen
sensiblen Daten hätte auch ein Ausschussvorsitzender direkten Zugang.
Die AfD-Verbindungen ins autokratische Russland sind ohnehin notorisch gut:
Abgeordnete treten im russischen Staatsfernsehen auf, nehmen Professuren in
Russland an und lassen sich dort auf Auslandsreisen wie Staatsgäste
hofieren. Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau ließ auf seiner
Zwiebelfarm in Belarus gar politische Häftlinge arbeiten.
All das zeigt: Die AfD ist keine normale Oppositionspartei – man sollte sie
also nicht wie eine solche behandeln. Als Opfer inszeniert sie sich
sowieso. Die Fälle zeigen aber: Ihre Abgeordneten hält man am besten so
weit wie möglich von sensiblen Positionen in sämtlichen Ausschüssen fern –
vor allem aber von sicherheitspolitisch relevanten.
16 Apr 2025
## LINKS
[1] /Politologe-ueber-Brandmauer-und-CDU/!6078106
[2] /AfD-scheitert-vor-Verfassungsgericht/!5689173
## AUTOREN
Gareth Joswig
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