# taz.de -- Umgang mit der AfD: Nicht normal | |
> Ausschuss-Vorsitze für die AfD? Die Frage ist überflüssig bei einem Blick | |
> auf das parlamentarische Treiben der AfD in der Vergangenheit. | |
Bild: Wollen der AfD den Weg in Ausschüsse ermöglichen: Spahn und Kretschmer | |
Ist es wirklich eine gute Idee, die AfD wie eine normale Oppositionspartei | |
zu behandeln und ihr Ausschussvorsitze im Bundestag zu geben, wie [1][Jens | |
Spahn und andere AfD-Normalisierer in der Union es vorschlagen]? Um diese | |
Frage zu beantworten, reichen Praxisbeispiele, die zeigen, was passiert, | |
wenn eine rechtsextreme Partei diese Posten stellt. | |
Kurz zum Rekapitulieren für „Rechtskonservative“ mit kurzer | |
Erinnerungsspanne: [2][Am 13. November 2019 wurde der AfD-Politiker Stephan | |
Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses] abgewählt, weil er mit | |
diversen Tweets seine überparteiliche Funktion ad absurdum geführt hatte. | |
Unter anderem hatte er nach dem antisemitischen Anschlag von Halle einen | |
Beitrag geteilt, in dem es hieß: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in | |
Moscheen und Synagogen rum?“ – die Opfer seien ja Deutsche. | |
Fall zwei: Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat | |
Spahns Normalisierungsvorstoß ja prominent unterstützt. Gerade er müsste es | |
eigentlich besser wissen. AfD-nahe rechte Mobs demonstrierten schon | |
mehrfach vor seinem Privathaus. Dennoch hat die sächsische CDU im Landtag | |
von Sachsen Ausschussvorsitzende der AfD mitgewählt. Ergebnis: Ende März | |
wurde der AfD-Ausschussvorsitzende Alexander Wiesner wieder abgewählt. In | |
dessen Wahlkreisbüro arbeitete der wegen Rechtsterrorverdachts | |
festgenommene AfD-Stadtrat Kurt Hättasch von den Sächsischen Separatisten, | |
die mutmaßlich planten, Gebiete Sachsens zu erobern, um ein | |
nationalsozialistisches Regime aufzubauen. | |
Und Fall drei: Im EU-Parlament soll ein Mitarbeiter von Maximilian Krah im | |
Handelsausschuss für China spioniert haben. Er soll dabei auf sensible | |
Daten zugegriffen haben. Der langjährige Krah-Vertraute sitzt mittlerweile | |
wegen Spionageverdachts im Knast, Krah wiederum im Bundestag. Zu solchen | |
sensiblen Daten hätte auch ein Ausschussvorsitzender direkten Zugang. | |
Die AfD-Verbindungen ins autokratische Russland sind ohnehin notorisch gut: | |
Abgeordnete treten im russischen Staatsfernsehen auf, nehmen Professuren in | |
Russland an und lassen sich dort auf Auslandsreisen wie Staatsgäste | |
hofieren. Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau ließ auf seiner | |
Zwiebelfarm in Belarus gar politische Häftlinge arbeiten. | |
All das zeigt: Die AfD ist keine normale Oppositionspartei – man sollte sie | |
also nicht wie eine solche behandeln. Als Opfer inszeniert sie sich | |
sowieso. Die Fälle zeigen aber: Ihre Abgeordneten hält man am besten so | |
weit wie möglich von sensiblen Positionen in sämtlichen Ausschüssen fern – | |
vor allem aber von sicherheitspolitisch relevanten. | |
16 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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