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# taz.de -- AfD verteilt Ausschüsse im Bundestag: Radikale bekommen, was sie w…
> Die AfD-Fraktion hat ihre Arbeitskreise verteilt: Helferich sitzt im
> Kulturausschuss, Krah im Europaausschuss. Und auch der Kreml dürfte sich
> freuen.
Bild: Haben ein belastetes Verhältnis, Krah bekam dennoch, was er wollte: Tino…
Berlin taz | Gerade erst wurde das [1][Verfassungsschutzgutachten zur
Hochstufung der AfD] als gesichert rechtsextrem geleakt, schon liefert die
AfD weiter Belege für ihre Radikalisierung. Man könnte das Gutachten
fortlaufend ergänzen: Denn die Partei tut [2][trotz drohender Konsequenzen
für Beamte] in den eigenen Reihen bemerkenswert wenig für ihre
Deradikalisierung.
Im Gegenteil: Die neue AfD-Fraktion im Bundestag hat am Dienstag ihre
Kandidaten für die Ausschüsse gewählt und ihre radikalsten Köpfe durften
sich am Ende freuen. Denn sie bekamen exakt das, was sie sich wünschten:
Matthias Helferich, der sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“
bezeichnete, kommt in den Kulturausschuss und beschäftigt sich dort unter
anderem mit Gedenkstättenarbeit. In der letzten Legislatur distanzierte
sich die AfD-Fraktion noch von Helferich wegen seiner radikalen Positionen,
in dieser Legislatur wurde er reibungslos aufgenommen.
Gedenkstättenleiter und Historiker Jens-Christian Wagner bezeichnete
Helferichs Sitz im Kulturausschuss als „Schande“ und als Beleg für die
„geschichtspolitische Radikalisierung“ der AfD-Fraktion. Seine Wahl in den
sensiblen Ausschuss sei ein „Frontalangriff auf die Erinnerungskultur“.
Der nicht weniger radikale Maximilian Krah, den die Fraktionsspitze nach
taz-Informationen am liebsten in den Petitionsausschuss abgeschoben hätte,
kam unterdessen in den Europaausschuss. [3][Gegen Krah ermittelt die
Generalstaatsanwaltschaft Dresden] wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit und
Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Zuletzt wurde
Anklage wegen schweren Spionageverdachts [4][gegen seinen ehemaligen
persönlichen Assistenten und langjährigen Mitarbeiter Jian G. erhoben].
Zudem gibt es gegen Krah ein Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit
mutmaßlichen Zahlungen aus Russland – Krah streitet jegliche Schuld ab und
darf sich nun freuen, im Europaausschuss weiter viel auf Reisen zu sein.
## Arbeitskreis Außen ganz nach dem Geschmack des Kreml
Im Europaausschuss sitzt Krah künftig zusammen mit Matthias Moosdorf, der
neben seinem Bundestagsmandat in der letzten Legislatur [5][eine
Honorarprofessur in Russland angetreten hat], die sogar intern kritisiert
wurde. Immerhin musste er aber Abstriche machen: Am Dienstag scheiterte er
nach taz-Informationen mit einer Kampfkandidatur für den Arbeitskreis Außen
– bekam dafür aber problemlos einen Platz im Europaausschuss. In der
Fraktionsspitze gibt es durchaus die Sorge, dass er dort weiter Unruhe
stiften wird.
Anders lief es beim ebenfalls [6][notorischen Russlandreisenden Rainer
Rothfuß] – der kam erneut in den wohl skandalträchtigsten Arbeitskreis
Außen. Auch der Obmann des Ausschusses, Stefan Keuter, war schon [7][als
Pseudo-Wahlbeobachter in Russland unterwegs] – allerdings vor dem
russischen Großangriff auf die Ukraine.
Der neue Leiter des Arbeitskreises Außen dürfte dem Kreml ebenso schmecken:
Vorsitzender wird Markus Frohnmaier, ein Vertrauter der Fraktionschefin
Alice Weidel. Frohnmaier ist mit einer russischen Journalistin verheiratet,
die für die als regierungsnah geltende Zeitung Iswestija [8][arbeitete].
Als Russland die Krim annektierte, sprach er Glückwünsche an die „Bürger
der Krim zum Erringen der Unabhängigkeit von der Ukraine“ aus.
Schon 2015 traf Frohnmaier Putins [9][faschistischen Ideologen Alexander
Dugin] und veröffentlichte sogar Beiträge auf dessen Website. Auch besuchte
er vor Russlands Invasion in der Ukraine pro-russische Separatisten im
Donbas. Bereits 2019 [10][berichteten diverse Medien in gemeinsamen
Recherchen] zu Versuchen russischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl
2017. In einem Strategiepapier des Kremls wurde Frohnmaiers Einzug damals
demnach begrüßt. Er werde „ein unter absoluter Kontrolle stehender
Abgeordneter im Bundestag sein“, hieß es darin.
Und auch anderswo geht die Radikalisierung recht ungebremst weiter: So
berichten unter anderem die Nürnberger Nachrichten, die AfD-Fraktion im
Bayerischen Landtag will Höcke-Flüsterer und völkischen Vordenker Götz
Kubitschek als Sachverständigen [11][für eine Anhörung zu
„Demokratiebildung“ benennen]. Auch wenn die anderen Parteien das offenbar
noch verhindern wollen: Der Verfassungsschutz dürfte weiter jede Menge
Belege zu sammeln haben.
14 May 2025
## LINKS
[1] /Was-steht-im-AfD-Gutachten/!6087894
[2] /Verfassungsschutz-und-AfD/!6084203
[3] /AfD-Politiker-Maximilian-Krah/!6087124
[4] /Mitarbeiter-von-Maximilian-Krah/!6085253
[5] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100506170/a…
[6] /AfD-Abgeordnete-reisten-nach-Russland/!6049991
[7] https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2023/09/22/alternative-f…
[8] https://mbk-news.appspot.com/rassled/kremlevskaya-alternativa/
[9] /Der-russische-Faschist-Alexander-Dugin/!5836919
[10] https://www.bbc.com/news/world-europe-47822835
[11] https://www.nn.de/politik/zoff-im-landtag-afd-will-rechten-vordenker-als-s…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Rechtsextremismus
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