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# taz.de -- Parlamentarisches Kontrollgremium: Zu geheim für Stegner und Reich…
> Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der
> Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei
> der Wahl durchfallen.
Bild: Hat bald ganz viel Zeit zum Autokraten kuscheln und Friedensinitiativen m…
Berlin taz | Ralf Stegner ist raus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, der
kürzlich mit anderen Sozialdemokrat*innen nach [1][seinem
Russland-„Manifest“] [2][deutliche] [3][Kritik] einstecken musste, wird von
seiner Fraktion nicht wieder in das parlamentarische Kontrollgremium
(PKGr) geschickt.
Das Bundestagsgremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig und
soll sich am Donnerstag konstituieren. Häufig kommen in den nicht
öffentlichen Sitzungen vertrauliche und sicherheitssensible Informationen
zur Sprache, weswegen die Mitglieder besonders zuverlässig sein sollen und
mit Kanzlermehrheit, also der absoluten Mehrheit, gewählt werden. Die
selbst vom Verfassungsschutz beobachtete extrem rechte AfD ist auch
[4][aufgrund ihrer Nähe zu Russland], [5][aber auch zu China] schon lange
nicht mehr in das PKGr gewählt worden.
Nun aber hat die SPD-Fraktionsspitze offenbar Bedenken bei Stegner, der
bereits nach einem Treffen [6][in Aserbaidschan mit russischen Vertretern]
im April für viel Kritik gesorgt hatte. Schon damals forderten Grüne und
FDP Stegners Rücktritt aus der PKGr. Die SPD will nun kurzerhand ihre
Fraktions-Vize und Innenpolitikerin Sonja Eichwede sowie den auch für
Verteidigung zuständigen Daniel Baldy schicken. Bei diesen KandidatInnen
gilt eine Zustimmung der Union als sicher. Stegner sagte der taz zum
[7][Beschluss der Fraktionsspitze]: „Das Gremium wird von 13 auf 9
verkleinert, die SPD stellt nur noch 2 Leute. Es ergibt Sinn, dass dann
Innen- und Verteidigungspolitiker drin sind.“
Ob seine Demissionierung nicht vielmehr mit dem Treffen mit russischen
Vertretern sowie seinem Wiederannäherungs-Manifest zusammenhänge? „Das mit
der Kanzlermehrheit kann schon schwierig werden, ich habe in der Union
nicht nur Freunde. Mag sein, dass sie mir eine Quittung für das Manifest
gegeben hätten“, räumt Stegner ein. Ihn beschwere sein Ausscheiden aber
nicht, zumal die Arbeit im PKGr sehr zeitintensiv gewesen sei. Stegner
wolle sich jetzt umso intensiver um „friedenspolitische Initiativen“
kümmern.
## Union ist skeptisch bei Heidi Reichhinek
Probleme bei einer Kanzlermehrheit wiederum dürfte es auch für die
Linksfraktion geben: Die würde gern ihre [8][Chefin Heidi Reichinnek] ins
PKGr schicken. Allerdings sind viele in der Union wegen deren harter Kritik
an Bundesregierung und Kapitalismus skeptisch. Die CSU nannte ihre
Nominierung eine „parteipolitische Provokation“, Reichinnek sei das
Gegenteil von passendem Personal. Aus der Führung der Unionsfraktion hieß
es, die Linke sei klug beraten, einen „wählbaren Vorschlag zu machen“.
Reichinnek sei das „sicher nicht“.
Sören Pellmann, ihr Co-Vorsitzender in der Linksfraktion, erwiderte:
„Offenbar hat die Union ihr die [9][deutliche Kritik am Schulterschluss mit
der AfD] nicht verziehen.“ Die wichtige Funktion der Kontrolle der
Geheimdienste „für parteitaktische Scharmützel“ zu nutzen, stehe der Union
nicht gut zu Gesicht. „Und das ausgerechnet von der Fraktion, die einst
[10][Hans-Georg Maaßen] zum Geheimdienstchef machte. Wir hoffen, dass die
Union zur Vernunft kommt und Heidi Reichinnek wählt.“
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke,
widersprach vehement: Reichinnek sei über Parteigrenzen hinweg für ihren
Einsatz für Demokratie anerkannt: „Die Linke braucht keine Hinweise zum
Personal, schon gar nicht von der Union, die sich erst mal [11][um ihre
Maskendeals] und das entsprechende Personal kümmern sollte.“
Die Union wiederum hatte selbst Anfang Juni den CDU-Politiker Roderich
Kiesewetter nach viereinhalb Jahren im PKGr gegen seinen Willen abgezogen –
wohl auch, weil er sich gegen Merz positioniert und etwa [12][nicht
gemeinsam mit der AfD abgestimmt hatte]. Kiesewetter kommentierte damals:
„Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat.“ Am Donnerstag soll nun Marc
Henrichmann sein Nachfolger werden, der auch zum Vorsitzenden des PKGr
werden soll.
24 Jun 2025
## LINKS
[1] /Manifest-der-SPD-Linken/!6090299
[2] /Manifest-aus-den-Reihen-der-SPD/!6091992
[3] /Die-bemerkenswerte-Fehleinschaetzung-des-moerderischen-russischen-Regimes-…
[4] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-afd-krah-bystron-…
[5] /Mitarbeiter-von-Maximilian-Krah/!6085253
[6] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/stegner-russland-treffen-kontak…
[7] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ralf-stegner-soll-geheimdienst-k…
[8] /Linksfraktionschefin-Heidi-Reichinnek/!6077201
[9] /Linke-Politikerin-Heidi-Reichinnek/!6063355
[10] /Maassens-Werteunion-wird-Partei/!5986757
[11] /Neue-Details-belasten-Ex-Gesundheitsminister-Jens-Spahn/!6091376
[12] /Kiesewetter-fliegt-aus-Kontrollgremium/!6092228
## AUTOREN
Gareth Joswig
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