# taz.de -- Petersburger Dialog im Geheimen: Stegner verteidigt Gesprächskonta… | |
> Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner traf mit ehemaligen SPD- und | |
> CDU-Politikern in Baku russische Vertreter. Dafür erntet er nun scharfe | |
> Kritik. | |
Bild: Steht wegen Gesprächen mit russischen Vertretern in Baku in der Kritik: … | |
Berlin dpa | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wehrt sich gegen | |
Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Reise nach Baku in Aserbaidschan zu | |
Gesprächen mit russischen Vertretern. „Zu den Grundsätzen guter | |
Außenpolitik gehört es, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten von | |
zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen, Gesprächskontakte in alle | |
Teile der Welt und auch nach Russland aufrechterhalten werden sollten“, | |
schrieben Stegner, der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sowie die | |
früheren CDU-Politiker Ronald Pofalla und Stefan Holthoff-Pförtner in einer | |
gemeinsamen Erklärung. Zuvor hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ in einer | |
gemeinsamen Recherche mit der „Zeit“ über das Treffen am 14. April | |
berichtet. | |
Stegner sagte der dpa, er sei erstaunt, dass die Kritik so polemisch und | |
unsachlich sei. „Und dass einem Dinge unterstellt werden, für die man | |
eigentlich keinen Anlass bietet.“ Dass man gerade als Mitglied des | |
parlamentarischen Kontrollgremiums vorsichtig sei, sei doch | |
selbstverständlich. Es sei nicht um Geheimverhandlungen gegangen. „Es ist | |
doch wichtig, dass man überhaupt noch Gesprächskontakte hat.“ Gar keine | |
Kontakte zu haben, heiße auch, gar keinen Einfluss zu haben. | |
## Stegner: Keine materiellen oder wirtschaftlichen Interessen | |
Er sei kein Regierungsvertreter, sondern frei gewählter Abgeordneter, | |
betonte Stegner. „Kontakte zu haben, ist etwas Gutes und das muss nicht | |
diskreditiert und diffamiert werden.“ | |
Es habe keine materiellen oder wirtschaftlichen Interessen gegeben, hieß es | |
in der Erklärung. „Begegnungen wie die vom 14.4.2025 beruhen auf privater | |
Initiative und werden informell organisiert und finanziert.“ | |
Sicherheitsrelevante oder gar geheime Informationen wurden weder | |
ausgetauscht noch hätten sie auf andere Weise abgeschöpft werden können. | |
## Kritik von CDU, Grüne und FDP | |
Das Geheimdienstkontrollgremium warne intensiv vor der hybriden | |
Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante | |
Multiplikatoren und Entscheidungsträger, sagte der stellvertretende | |
Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Tagesspiegel“. | |
„Deshalb wird sich Herr Stegner hier einige Fragen gefallen lassen müssen.“ | |
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene | |
Mihalic, kritisierte, Stegner handele „mindestens grob fahrlässig“. Der | |
SPD-Politiker sitze seit vier Jahren im Parlamentarischen Kontrollgremium | |
und werde regelmäßig von den deutschen Nachrichtendiensten über ihre Arbeit | |
informiert. „Durch seine Zugänge zu höchst sensiblen Informationen ist er | |
offensichtlich für den Kreml von größtem Interesse“, sagte sie dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jemand, der durch sein Verhalten dazu | |
beiträgt, darf diesem Gremium nicht weiter angehören.“ | |
Auch die FDP-Europaabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann forderte | |
Medienberichten zufolge, dass Stegner nicht wieder Mitglied im | |
Parlamentarischen Kontrollgremium werden dürfe. | |
9 May 2025 | |
## TAGS | |
St. Petersburg | |
Gerhard Schröder | |
Russland | |
North-Stream-Pipeline | |
Aserbaidschan | |
Parlamentarisches Kontrollgremium | |
Russland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Russland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung? | |
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: | |
CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz | |
positioniert. | |
Deutsch-russische Beziehungen: Austausch mit Russland? Ist nicht mehr! | |
Spätestens mit Putins Invasion in der Ukraine liegen auch | |
Austauschprogramme mit Russland auf Eis. | |
Deutsch-russischer Austausch: Vor den Kopf gestoßen | |
Die Beziehungen der deutsch-russischen Zivilgesellschaft leiden unter dem | |
Krieg. Das ist auch im traditionell russlandfreundlichen Sachsen zu spüren. | |
Petersburger Dialog in Berlin: Immerhin, sie sprechen noch | |
Beim deutsch-russischen Dialog wollen beide Seiten Gemeinsamkeiten suchen. | |
Co-Veranstalter Ronald Pofalla spart nicht mit Kritik am Kreml. |