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# taz.de -- Petersburger Dialog im Geheimen: Stegner verteidigt Gesprächskonta…
> Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner traf mit ehemaligen SPD- und
> CDU-Politikern in Baku russische Vertreter. Dafür erntet er nun scharfe
> Kritik.
Bild: Steht wegen Gesprächen mit russischen Vertretern in Baku in der Kritik: …
Berlin dpa | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wehrt sich gegen
Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Reise nach Baku in Aserbaidschan zu
Gesprächen mit russischen Vertretern. „Zu den Grundsätzen guter
Außenpolitik gehört es, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten von
zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen, Gesprächskontakte in alle
Teile der Welt und auch nach Russland aufrechterhalten werden sollten“,
schrieben Stegner, der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sowie die
früheren CDU-Politiker Ronald Pofalla und Stefan Holthoff-Pförtner in einer
gemeinsamen Erklärung. Zuvor hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ in einer
gemeinsamen Recherche mit der „Zeit“ über das Treffen am 14. April
berichtet.
Stegner sagte der dpa, er sei erstaunt, dass die Kritik so polemisch und
unsachlich sei. „Und dass einem Dinge unterstellt werden, für die man
eigentlich keinen Anlass bietet.“ Dass man gerade als Mitglied des
parlamentarischen Kontrollgremiums vorsichtig sei, sei doch
selbstverständlich. Es sei nicht um Geheimverhandlungen gegangen. „Es ist
doch wichtig, dass man überhaupt noch Gesprächskontakte hat.“ Gar keine
Kontakte zu haben, heiße auch, gar keinen Einfluss zu haben.
## Stegner: Keine materiellen oder wirtschaftlichen Interessen
Er sei kein Regierungsvertreter, sondern frei gewählter Abgeordneter,
betonte Stegner. „Kontakte zu haben, ist etwas Gutes und das muss nicht
diskreditiert und diffamiert werden.“
Es habe keine materiellen oder wirtschaftlichen Interessen gegeben, hieß es
in der Erklärung. „Begegnungen wie die vom 14.4.2025 beruhen auf privater
Initiative und werden informell organisiert und finanziert.“
Sicherheitsrelevante oder gar geheime Informationen wurden weder
ausgetauscht noch hätten sie auf andere Weise abgeschöpft werden können.
## Kritik von CDU, Grüne und FDP
Das Geheimdienstkontrollgremium warne intensiv vor der hybriden
Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante
Multiplikatoren und Entscheidungsträger, sagte der stellvertretende
Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Tagesspiegel“.
„Deshalb wird sich Herr Stegner hier einige Fragen gefallen lassen müssen.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene
Mihalic, kritisierte, Stegner handele „mindestens grob fahrlässig“. Der
SPD-Politiker sitze seit vier Jahren im Parlamentarischen Kontrollgremium
und werde regelmäßig von den deutschen Nachrichtendiensten über ihre Arbeit
informiert. „Durch seine Zugänge zu höchst sensiblen Informationen ist er
offensichtlich für den Kreml von größtem Interesse“, sagte sie dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jemand, der durch sein Verhalten dazu
beiträgt, darf diesem Gremium nicht weiter angehören.“
Auch die FDP-Europaabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann forderte
Medienberichten zufolge, dass Stegner nicht wieder Mitglied im
Parlamentarischen Kontrollgremium werden dürfe.
9 May 2025
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