Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Manifest der SPD-Linken: Kritik ist kein Verrat
> Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail
> durchdacht sein. Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es
> Aufmerksamkeit.
Bild: Ralf Stegner, SPD, auf der Demo der deutschen Friedensbewegung unter dem …
Gewiss kann man an dem friedenspolitischen Manifest der letzten SPD-Linken
einiges kritisieren. Die Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf
die Ukraine klingt recht pflichtschuldig. Die Idee, mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin ausgerechnet bei Cybersicherheit kooperieren zu
wollen, wirkt nicht sonderlich durchdacht. Europa muss, wenn es strategisch
unabhängig von den USA und militärisch nicht erpressbar durch Russland sein
will, aufrüsten.
Das sehen auch die Manifest-Autoren, schlängeln sich aber um die Frage, wie
viel Aufrüstung nötig ist, herum. Aber mehr noch als ein paar
Ungereimtheiten in dem [1][Manifest] des [2][Erhard-Eppler-Kreises]
irritiert das wutbebende Echo. Der grüne Außenpolitiker Robin Wagener
unterstellt Ralf Stegner und Rolf Mützenich, russische Propaganda
nachzuplappern und einen Angriffskrieg zu legitimieren. Warum? Weil in dem
Manifest steht, dass der [3][Kosovokrieg] auch kein Beitrag zur Stützung
des Völkerrechts war.
Kritik am Kosovokrieg in die Nähe von Feindpropaganda zu rücken, zeigt, wie
toxisch der Ton der Debatte geworden ist: Wer nicht für uns ist, muss die
[4][fünfte Kolonne Moskaus] sein. Solche Freund-Feind-Zuschreibungen sind
gefährlich, weil sie die Debatte extrem verengen. Der öffentliche Diskurs
in Deutschland über zentrale Fragen wie Aufrüstung, Krieg, Frieden,
Diplomatie ist vergiftet.
Man muss die Argumente des Eppler-Kreises nicht teilen, aber sie sind
vernünftig formuliert, diskutabel und kein Grund, die Staatsraison in
Gefahr oder Verrat am Werk zu sehen. Das Manifest ist keine Rechtfertigung
von [5][Putins Angriffskrieg]. Es ist kein Aufruf sich Putin in die Arme zu
werfen. Die SPD-Linken fordern die Aufrüstung der Bundeswehr. Aber keine
maßlose. Und sie stellen eine richtige, nötige Frage: Was kommt nach der
Aufrüstung?
## Die Rüstungsspirale aufbrechen
Der Nato-Doppelbeschluss 1979, übrigens ein Gründungsmotiv der Grünen,
enthielt, wie der Name schon sagt, zweierlei: die Drohung mit Pershings
aufzurüsten und das Angebot an Moskau abzurüsten. Die SPD-Linken fordern
etwas Ähnliches: nämlich, Aufrüstung mit Abrüstungsangeboten zu verbinden.
Eine Rüstungsspirale in Europa kann ja kein Ziel sein. Ein waffenstarrendes
Europa ist noch kein Garant für Sicherheit. Natürlich spricht sehr wenig
dafür, dass mit Moskau Abrüstungsverhandlungen möglich sind. Aber das galt
im Kalten Krieg auch lange.
Dieses Manifest ist schon deshalb nützlich, weil es wie eine Sonde blinde
Flecken der Debatte bloßlegt. Es lohnt, über eine Bundeswehr nachzudenken,
die strukturell nichtangriffsfähig ist. Beängstigend ist es, wenn alles,
was der neudeutschen Entschlossenheit und dem aufblühenden Stolz auf die
[6][„größte konventionelle Armee Europas“] (Friedrich Merz) entgegensteht,
einfach niedergewalzt wird.
11 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-manifest-frieden-100.pdf
[2] https://www.erhard-eppler-kreis.de/
[3] /Kosovokrieg/!t5022137
[4] /Friedensaktivist-ueber-die-Ostermaersche/!5846420
[5] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[6] /Pistorius-und-Merz-bei-Brigade-Litauen/!6087653
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Nato
Aufrüstung
SPD
Armee
Frieden und Krieg
GNS
SPD
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
SPD
St. Petersburg
Rolf Mützenich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Manifest von SPD-Altvorderen: Mützenich fordert respektvollere Debatte
Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich irritiert über die harsche Kritik
an dem von ihm mitunterzeichneten „Manifest“ zur Außen- und
Friedenspolitik.
SPD-Manifest: Glaubwürdige Abschreckung ist nötig
Die AutorInnen des SPD-Manifests ziehen falsche historische Schlüsse.
Putins Russland ist ein völlig anderes Land als die Sowjetunion.
SPD-Kritik an Aufrüstung: Ein Manifest der Realitätsverweigerung
Einige SPD-Politiker fordern „gemeinsame Sicherheit“ mit Russland. Dem
zugrunde liegt eine Fehleinschätzung des mörderischen russischen Regimes.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Berlin plant keine Lieferung von Taurus-M…
Die Bundesregierung habe keine Pläne, Taurus zu liefern, sagt Boris
Pistorius in Kiew. Aber er verspricht 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe.
Hohe Verteidigungsausgaben: SPD-Linke warnen vor Rüstungswettlauf
Ein Manifest fordert Abrüstung und stellt das Ziel von fünf Prozent für
Verteidigung infrage. Die Debatte dürfte auch den SPD-Parteitag
beschäftigen.
Petersburger Dialog im Geheimen: Stegner verteidigt Gesprächskontakte nach Rus…
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner traf mit ehemaligen SPD- und
CDU-Politikern in Baku russische Vertreter. Dafür erntet er nun scharfe
Kritik.
Stationierung von Mittelstreckenwaffen: Rolf Mützenich ist nicht begeistert
Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von
Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.