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# taz.de -- Manifest der SPD-Linken: Kritik ist kein Verrat
> Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail
> durchdacht sein. Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es
> Aufmerksamkeit.
Bild: Ralf Stegner, SPD, auf der Demo der deutschen Friedensbewegung unter dem …
Gewiss kann man an dem friedenspolitischen Manifest der letzten SPD-Linken
einiges kritisieren. Die Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf
die Ukraine klingt recht pflichtschuldig. Die Idee, mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin ausgerechnet bei Cybersicherheit kooperieren zu
wollen, wirkt nicht sonderlich durchdacht. Europa muss, wenn es strategisch
unabhängig von den USA und militärisch nicht erpressbar durch Russland sein
will, aufrüsten.
Das sehen auch die Manifest-Autoren, schlängeln sich aber um die Frage, wie
viel Aufrüstung nötig ist, herum. Aber mehr noch als ein paar
Ungereimtheiten in dem [1][Manifest] des [2][Erhard-Eppler-Kreises]
irritiert das wutbebende Echo. Der grüne Außenpolitiker Robin Wagener
unterstellt Ralf Stegner und Rolf Mützenich, russische Propaganda
nachzuplappern und einen Angriffskrieg zu legitimieren. Warum? Weil in dem
Manifest steht, dass der [3][Kosovokrieg] auch kein Beitrag zur Stützung
des Völkerrechts war.
Kritik am Kosovokrieg in die Nähe von Feindpropaganda zu rücken, zeigt, wie
toxisch der Ton der Debatte geworden ist: Wer nicht für uns ist, muss die
[4][fünfte Kolonne Moskaus] sein. Solche Freund-Feind-Zuschreibungen sind
gefährlich, weil sie die Debatte extrem verengen. Der öffentliche Diskurs
in Deutschland über zentrale Fragen wie Aufrüstung, Krieg, Frieden,
Diplomatie ist vergiftet.
Man muss die Argumente des Eppler-Kreises nicht teilen, aber sie sind
vernünftig formuliert, diskutabel und kein Grund, die Staatsraison in
Gefahr oder Verrat am Werk zu sehen. Das Manifest ist keine Rechtfertigung
von [5][Putins Angriffskrieg]. Es ist kein Aufruf sich Putin in die Arme zu
werfen. Die SPD-Linken fordern die Aufrüstung der Bundeswehr. Aber keine
maßlose. Und sie stellen eine richtige, nötige Frage: Was kommt nach der
Aufrüstung?
## Die Rüstungsspirale aufbrechen
Der Nato-Doppelbeschluss 1979, übrigens ein Gründungsmotiv der Grünen,
enthielt, wie der Name schon sagt, zweierlei: die Drohung mit Pershings
aufzurüsten und das Angebot an Moskau abzurüsten. Die SPD-Linken fordern
etwas Ähnliches: nämlich, Aufrüstung mit Abrüstungsangeboten zu verbinden.
Eine Rüstungsspirale in Europa kann ja kein Ziel sein. Ein waffenstarrendes
Europa ist noch kein Garant für Sicherheit. Natürlich spricht sehr wenig
dafür, dass mit Moskau Abrüstungsverhandlungen möglich sind. Aber das galt
im Kalten Krieg auch lange.
Dieses Manifest ist schon deshalb nützlich, weil es wie eine Sonde blinde
Flecken der Debatte bloßlegt. Es lohnt, über eine Bundeswehr nachzudenken,
die strukturell nichtangriffsfähig ist. Beängstigend ist es, wenn alles,
was der neudeutschen Entschlossenheit und dem aufblühenden Stolz auf die
[6][„größte konventionelle Armee Europas“] (Friedrich Merz) entgegensteht,
einfach niedergewalzt wird.
11 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-manifest-frieden-100.pdf
[2] https://www.erhard-eppler-kreis.de/
[3] /Kosovokrieg/!t5022137
[4] /Friedensaktivist-ueber-die-Ostermaersche/!5846420
[5] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[6] /Pistorius-und-Merz-bei-Brigade-Litauen/!6087653
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Nato
Aufrüstung
SPD
Armee
Frieden und Krieg
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Rolf Mützenich
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