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# taz.de -- Manifest von SPD-Altvorderen: Mützenich fordert respektvollere Deb…
> Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich irritiert über die harsche
> Kritik an dem von ihm mitunterzeichneten „Manifest“ zur Außen- und
> Friedenspolitik.
Bild: Kritisiert den Ton in der Kontroverse um das auch von ihm unterzeichnete …
Berlin taz | Der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich
kritisiert den Ton in der Kontroverse um das auch von ihm unterzeichnete
„Manifest“ zur Außenpolitik. „Ich würde mir eine ernsthaftere und
respektvollere Debatte über die Inhalte des Papiers wünschen“, sagte
Mützenich der Rheinischen Post. Das sei notwendig und auch immer noch
möglich.
„Manche Vorhaltungen und manche Verkürzungen bis hinein in meine Partei
haben mich in den vergangenen Tagen aber schon geschmerzt“, sagte der
SPD-Politiker weiter. Das „Manifest“ sei kein Appell an die Regierung,
sondern diene als als innerparteilicher Debattenbeitrag. So verlange er
keine unmittelbaren Schritte. „Aber ich verlange einen respektvollen Umgang
mit den Unterzeichnern“, sagte Mützenich. Er nenne „ja Befürworter von
massiver Aufrüstung auch nicht Kriegstreiber“, sondern setze sich mit ihren
Argumenten auseinander. „Das erwarte ich auch andersrum“, sagte er.
In ihrem [1][am Mittwoch veröffentlichten „Manifest“] mit dem Titel
„Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit,
Rüstungskontrolle und Verständigung“ fordern die rund hundert
Unterzeichner:innen eine Umorientierung der deutschen Außenpolitik.
„Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht
mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur
Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen
Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland“, schreiben sie und warnen
vor einem Rüstungswettlauf
Zwar seien eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der
sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas notwendig, heißt es in
dem Positionspapier weiter. Das müsse „aber in eine Strategie der
Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein“. Um eine
möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine zu
erreichen, bräuchte es „eine Intensivierung der diplomatischen
Anstrengungen aller europäischen Staaten“, heißt es in dem Papier, das
unter anderem Ex-Parteichef Nobert Walter-Borjans, Ex-Finanzminister Hans
Eichel, der frühere Bremer Bürgermeister Carsten Sieling sowie die
Bundestagsabgeordneten Sanae Abdi, Nina Scheer und Maja Wallstein
unterzeichnet haben.
## SPD-Spitze geht auf Distanz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft seinen
Parteifreund:innen „Realitätsverweigerung“ vor. „Putin verweigert jede
Friedensverhandlung“, sagte er am Donnerstagabend in der [2][ZDF-Sendung
„maybrit illner“]. Den Menschen jetzt zu sagen, Europa müsse auf Russland
zugehen und Europa müsse diplomatische Lösungen finden, die Putin
konsequent ausschlage, wäre ein aussichtsloses Unterfangen. „Wie man sich
in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland auch nur vorstellen
kann, ist völlig befremdlich“, kritisierte Pistorius.
Auch Parteichef Lars Klingbeil ging auf Distanz zu dem „Manifest“. „Ich
habe eine andere Meinung“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Russland sorge
für unfassbares Leid in der Ukraine und dafür, dass dort jeden Tag Menschen
sterben. Wladimir Putin könnte den Krieg sofort beenden. „Er tut es aber
nicht.“ Es habe zuletzt viele diplomatische Bemühungen gegeben, den
Ukraine-Krieg zu beenden, der russische Präsident lasse sich darauf aber
nicht ein. Klingbeil betone, mit ihm werde es „keine Kehrtwende“ in der
Politik der SPD und der Bundesregierung geben.
„Manifest“-Mitunterzeichner Ralf Stegner rief dazu auf, beim SPD-Parteitag
Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik
zu führen. „Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen,
müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns für Frieden und Abrüstung
einsetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Funke-Zeitungen vom
Freitag.
## Gysi schlägt gemeinsame Konferenz vor
Harsche Kritik kommt aus den Reihen der Grünen, der CDU und der FDP.
„Einmal mehr verschließen die immer gleichen Herren die Augen vor der
brutalen Realität in der Ukraine & den sehr offensichtlichen
Sabotageversuchen der Istanbuler Gespräche durch den Kreml“, schrieb die
Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger auf „X“. Noch heftiger teilte dort
ihr Fraktionskollege Robin Wagener aus: „Antiamerikanismus und
Überforderung mit Veränderung, führt zu Flucht in die Hoffnung auf
Freundschaft und Stabilität mit Diktatoren.“
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke bescheinigte seinen früheren
Parteifreund:innen: „In Sachen Russland muss man hier eine Lernkurve wie
bei einem Hirntoten feststellen.“ Die Naivität der
„Manifest“-Unterzeichner:innen „gefährdet unsere Sicherheit“, twittert…
frühere SPD-Mitglied. Die FDP-Europaabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann
bezeichnete Mützenich und Stegner auf „X“ als „die Ewiggestrigen der
deutschen Sicherheits- und Außenpolitiker“. Ihr „Manifest“ sei ein
„realitätsverweigerndes Pamphlet voller fataler Fehleinschätzungen, Kotau
vor einem Kriegsverbrecher und Verhöhnung der Opfer“.
Aus der Linkspartei kommen hingegen positivere Worte. „Dieses SPD-Manifest
sagt: Irgendwann werden die Waffen schweigen, dann müssen wir langsam
anfangen, wieder Vertrauen aufzubauen“, sagte Linken-Parteichef Jan van
Aken am Donnerstagabend in der [3][ZDF-Sendung „Lanz“]. Dass
vertrauensbildende Maßnahmen „jetzt noch gar nicht denkbar“ seien, wisse
„ein Mützenich von der SPD genauso wie ich“. Aber darüber nicht
nachzudenken, würde bedeuten, „die Zukunft zu verschenken – und das dürfen
wir auch nicht tun“, sagte van Aken. „Wenn unsere Kinder hier in 50 Jahren
zusammensitzen, dann ist Russland immer noch unser Nachbar.“
Er stelle fest, dass es „eine SPD-Minderheit gibt, die unseren
Vorstellungen doch recht nahe steht“, sagte der Linken-Altvordere Gregor
Gysi am Freitag. Der Berliner Bundestagsabgeordnete schlägt den
„Manifest“-Verfasser:innen eine gemeinsame Konferenz vor. Auf der könnte
überparteilich und mit Diplomat:innen sowie Wissenschaftler:innen
über Ansätze zur Entspannungs- und Friedenspolitik im 21. Jahrhundert
beraten werden. „In Zeiten wie diesen ist das bitter nötig“, sagte Gysi.
13 Jun 2025
## LINKS
[1] /Hohe-Verteidigungsausgaben/!6090283
[2] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/illner-pistorius-spd-manifest-ukrai…
[3] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lanz-van-aken-spd-manifest-100.…
## AUTOREN
Pascal Beucker
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