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# taz.de -- SPD-Manifest: Glaubwürdige Abschreckung ist nötig
> Die AutorInnen des SPD-Manifests ziehen falsche historische Schlüsse.
> Putins Russland ist ein völlig anderes Land als die Sowjetunion.
Bild: Die Abrüstung der 80er war das Resultat von Einvernehmlichkeit und Ratio…
Die UnterzeichnerInnen [1][des SPD-Manifests zur „Friedenssicherung in
Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“]
wollen an große historische Vorbilder wie Willy Brandt und Michail
Gorbatschow anknüpfen. Doch der Vergleich hinkt.
Das Manifest bemüht konkret den INF-Vertrag von 1987 und verweist auf die
damalige Abrüstung zwischen Ost und West. Doch der Unterschied ist: 1987
war Gorbatschow reformbereit, innenpolitisch unter Druck, aber
gesprächsoffen. Die Sowjetunion war ein rationaler Verhandlungspartner, an
Stabilität interessiert. Putin hingegen führt einen imperialistischen
Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Ein solcher Akteur ist kein Partner
für „gemeinsame Sicherheit“.
Das Manifest meint, man dürfe keine „einseitigen Schuldzuweisungen“
vornehmen, und verweist auf den Nato-Einsatz im Kosovo oder die
Irak-Invasion 2003. Nur: Die damaligen Fehler rechtfertigen nicht den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Täter-Opfer-Umkehr droht
nicht nur die Ukraine ihrer Legitimität zu berauben, sondern auch den
internationalen Rechtsrahmen auszuhöhlen. Wer diesen Krieg mit alter
Nato-Kritik relativiert, schwächt die Prinzipien von Völkerrecht,
territorialer Integrität und Menschenrechten.
Schließlich: Ohne Verteidigungsfähigkeit gibt es keinen Frieden, den
Russland respektiert. Angesichts des russischen Krieges ist
Sicherheitspolitik heute nicht mehr primär eine Frage des Dialogs,
[2][sondern der glaubwürdigen Abschreckung]. Nur wer militärisch
widerstandsfähig ist, kann Gespräche auf Augenhöhe führen. Einseitige
Abrüstung schafft keine Deeskalation – sie signalisiert Schwäche und
provoziert Aggression. Ein „Waffenstillstand“ zu Russlands Bedingungen
würde nicht Frieden bringen, sondern Unterwerfung bedeuten – und den Bruch
der Prinzipien, auf denen Europa steht.
Friedenspolitik, die vor der Realität die Augen verschließt, schützt nicht
– sie gefährdet. Wer Stärke ablehnt, macht sich nicht zum Vermittler,
sondern zum Gehilfen der Gewalt.
13 Jun 2025
## LINKS
[1] /Manifest-der-SPD-Linken/!6090299
[2] /Militaerhistoriker-ueber-Kriegstuechtigkeit/!6087358
## AUTOREN
Nataliya Pryhornytska
## TAGS
Russland
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Frieden und Krieg
Social-Auswahl
Michail Gorbatschow
SPD
Nato
SPD
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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