Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Berlin plant keine Lieferung …
> Die Bundesregierung habe keine Pläne, Taurus zu liefern, sagt Boris
> Pistorius in Kiew. Aber er verspricht 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe.
Bild: Zu Besuch in Kiew: Boris Pistorius (l) bei Wolodymyr Selenskyj,
## Berlin plant keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew
Deutschland plant nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD) keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die
Ukraine. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch am Donnerstag in
Kiew antwortete der Minister: „Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir
das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein.“ Die Ukraine fordert
seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als
500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches
Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.
Pistorius war am Morgen in der ukrainischen Hauptstadt angekommen und hatte
sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz verneinte er Pläne zur Lieferung von
Taurus, stellte aber weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht.
Wenn der Bundestag diese zusätzliche Summe beschließe, werde Deutschland in
diesem Jahr damit insgesamt rund neun Milliarden Euro der Ukraine zur
Verfügung stellen, sagte Pistorius. Deutschland sei bereit, die
Finanzierung mitzuübernehmen von „Long-Range-Fire-Systemen, die in der
Ukraine produziert werden. Und die ersten Systeme dürften noch in den
nächsten Monaten zur Verfügung stehen“, sagte der Minister. „Und zweitens
werden wir Geld zur Verfügung stellen, damit die ukrainische Regierung, die
ukrainischen Streitkräfte Material kaufen können, bei der ukrainischen
Rüstungsindustrie, deren Kapazitäten dadurch besser ausgelastet werden
können.“
Die Debatte um die deutschen Taurus-Marschflugkörper wird schon seit langem
geführt. Während die Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD), der Pistorius ebenfalls als Verteidigungsminister angehörte, eine
Lieferung dieser Waffe stets ausgeschlossen hatte, hatte sich Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) vor seinem Amtsantritt klar dafür ausgesprochen.
Mehrere Wochen nach seinem Amtsantritt hatte er Ende Mai gesagt, es gebe
„keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr“ für an die Ukraine gelieferte
Waffen, was die Taurus-Debatte neu entfachte. Allerdings wird von der neuen
Bundesregierung offiziell die Linie verfolgt, künftig keine öffentlichen
Debatten mehr über an die Ukraine zu liefernde Waffen zu führen, um
Russland im Unklaren zu lassen. (afp)
## US-Außenminister gratuliert Russen zum Nationalfeiertag
Anlässlich des russischen Nationalfeiertages hat US-Außenminister Marco
Rubio Glückwünsche gesandt und Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg
angemahnt. Die USA unterstützten das russische Volk weiter in seinem
Streben nach einer besseren Zukunft, ließ Rubio im Namen des amerikanischen
Volkes ausrichten. In seinem Schreiben bekräftigte er den Wunsch der USA
nach „konstruktiver Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, um einen
dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen“. „Wir
hoffen, dass der Frieden zu für beide Seiten vorteilhafteren Beziehungen
zwischen unseren Ländern führt“, so Rubio.
Kiew reagierte auf die Botschaft, ohne die USA direkt zu nennen. „Mir als
Minister eines kämpfenden Landes, war es heute Morgen besonders unangenehm,
die öffentlichen Glückwünsche einiger Länder an die Adresse des russischen
Aggressors zu lesen“, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in
Rom gemäß einer Meldung von Interfax-Ukraine. Es könne keine Belohnung für
das „Aggressorland“ geben. „Und ich habe das moralische Recht, dies zu
äußern“, fügte er hinzu. Kremlsprecher Dmitri Peskow wertete Rubios
Glückwunsch als Beleg, dass die neue US-Führung von Präsident Donald Trump
sich von der vorigen Administration unter Joe Biden unterscheide.
Washington sei nun gewillt, Probleme im bilateralen Verhältnis zu lösen,
sagte er dem russischen Fernsehen. (dpa)
## Klingbeil weist Forderung nach Russland-Annäherung zurück: Moskau schuld
an Leid
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich deutlich von der parteiinternen Forderung
nach einer Wende im Verhältnis zu Russland abgegrenzt. Russland sorge für
unfassbares Leid in der Ukraine und dafür, dass dort jeden Tag Menschen
sterben, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin zu Journalisten. Russlands
Präsident Wladimir Putin könnte den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden.
„Er tut es aber nicht.“ Deutschland stehe zurecht an der Seite der Ukraine.
„Diese militärische Unterstützung geht weiter.“ Hier werde es mit ihm als
SPD-Chef und Vizekanzler keine Kehrtwende geben. Diese Woche [1][war ein
Papier bekanntgeworden], in dem SPD-Linke kurz vor dem Parteitag eine neue
Sicherheits- und Außenpolitik einschließlich [2][einer Annäherung an
Russland verlangen]. Zudem wendeten sich die Unterzeichner gegen eine
Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und forderten ein
Ende des Rüstungswettlaufs. Das Papier löste Irritationen nicht nur in der
SPD, sondern auch beim Koalitionspartner Union aus. (rtr)
## Wadephul: Derzeit kein Anlass für Telefonat mit Lawrow
Außenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der SPD-Debatte über direkte
diplomatische Gespräche mit Russland keinen Grund für ein rasches Telefonat
mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. „Ich sehe zum jetzigen
Zeitpunkt keine Gelegenheit und keine Möglichkeit zu weiteren Gesprächen“,
sagte der CDU-Politiker bei einer Außenministerkonferenz zur Unterstützung
der Ukraine in Rom auf die Frage eines Journalisten, wann er das erste Mal
mit Lawrow telefonieren werde.
Wenn solche Gespräche geführt werden würden, würde das Deutschland „immer
nur gemeinsam mit seinen europäischen Partnern machen“, sagte Wadephul. In
diesen Formaten „sind wir selbstverständlich immer verhandlungsbereit“. Man
müsse allerdings zum jetzigen Zeitpunkt „feststellen, dass Russland nicht
verhandlungsbereit ist, sondern den Krieg sucht“. Solange dies der Fall
sei, „stehen wir fest an der Seite der Ukraine“. (dpa)
## Ukrainischer Außenminister: „Wir wollen, dass der Krieg in diesem Jahr
endet“
Die Ukraine setzt noch in diesem Jahr auf ein Ende des Krieges mit
Russland. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha betonte am Donnerstag
nach einem Treffen im sogenannten Format Weimar in Rom, dass eine
„Appeasement“-Politik gegenüber dem Aggressor Russland nicht funktioniere.
„Die Zeit der Diplomatie des Drucks ist gekommen“, sagte er. „Wir wollen,
dass der Krieg in diesem Jahr endet.“ Mit „Appeasement“ wird die
Beschwichtigungspolitik Frankreichs und Großbritanniens gegenüber
Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren bezeichnet. Russland hat seinen
Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Alle
Bemühungen um eine auch nur befristete Waffenruhe scheiterten seither. Bei
den zwei jüngsten Gesprächsrunden in Istanbul wurde lediglich der Austausch
von Gefangenen vereinbart. Bei dem Weimar-Plus-Treffen in der italienischen
Hauptstadt beriet Sybiha mit den Außenministern aus Deutschland,
Frankreich, Polen, Italien, Großbritannien und Spanien sowie der
EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte über
die weitere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie die
Stärkung der europäischen Verteidigung. (afp)
## Europäer wollen Druck auf Russland weiter erhöhen
Die Außenminister der führenden europäischen Staaten erklären ihre
Bereitschaft, den Druck auf Russland zu verstärken, „auch durch weitere
Sanktionen“ im Energie- und Bankensektor. Ziel sei es, Russland in seinem
Krieg gegen die Ukraine zu schwächen, heißt es in einer Erklärung der
Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und
Großbritanniens nach einem Treffen in Rom. „Wir sind entschlossen,
russische Staatsvermögen in unseren Rechtsgebieten eingefroren zu halten,
bis Russland seine Aggression beendet und für die verursachten Schäden
aufkommt“, heißt es weiter. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der
Europäischen Union und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie ein
ukrainischer Vertreter teil. (rtr)
## Neuer Kriegsgefangenen-Austausch zwischen Ukraine und Russland
Russland und die Ukraine haben zum dritten Mal in dieser Woche Gefangene
ausgetauscht. „Heute kehrten Krieger unserer Streitkräfte, der
Nationalgarde und des Grenzschutzdienstes nach Hause zurück“, schrieb der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Onlinemedien.
„Alle benötigen medizinische Behandlung“, da sie „schwer verwundet und
schwer krank“ seien, fügte er hinzu. Das russische Verteidigungsministerium
erklärte im Onlinedienst Telegram, dass „eine Gruppe russischer Soldaten“
aus der Ukraine zurückgekehrt sei. Die ausgetauschten russischen Soldaten
befänden sich nun in Belarus. Genaue Angaben zur Zahl der ausgetauschten
Soldaten machten beide Seiten nicht.
„Wir arbeiten weiter daran, alle aus russischer Gefangenschaft nach Hause
zu bringen“, erklärte Selenskyj. Er veröffentlichte Bilder der ukrainischen
Soldaten – mit rasierten Köpfen und eingehüllt in Nationalflaggen.
Russische Staatsmedien zeigten Moskaus Soldaten in Tarnkleidung, die mit
Nationalflaggen um die Schultern „Russland, Russland“ skandierten. Der
nunmehr dritte Austausch in dieser Woche ist das einzige greifbare Ergebnis
von zwei Verhandlungsrunden in Istanbul, bei denen Russland Forderungen
nach einer bedingungslosen Waffenruhe ablehnte und von der Ukraine
verlangte, große Teile ihres Territoriums aufzugeben und ihre
Nato-Beitrittspläne aufzugeben. Die ersten Phasen des Austauschs fanden am
Montag und Dienstag statt. Am Mittwoch gab Russland die Leichen von 1212
ukrainischen Soldaten zurück. (afp)
12 Jun 2025
## LINKS
[1] /Hohe-Verteidigungsausgaben/!6090283
[2] /Manifest-der-SPD-Linken/!6090299
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Boris Pistorius
Wolodymyr Selenskij
Wladimir Putin
Marco Rubio
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nato
Unser Fenster nach Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tote bei russischem Beschuss in Kyjiw
Russland hat Kyjiw mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die EU-Kommission
stellt Pläne vor, um russische Gasimporte zu verbieten.
Manifest der SPD-Linken: Kritik ist kein Verrat
Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail
durchdacht sein. Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es
Aufmerksamkeit.
Meduza-Auswahl 5. – 11. Juni: Die Drohnen-Schlacht
Russland und die Ukraine setzen vermehrt auf Drohnen in ihrer
Kriegsstrategie – das zeigte etwa die Operation „Spinnennetz“. Meduza
analysiert, was das für den Krieg bedeutet.
Krieg in der Ukraine: Tote und Verletzte in Charkiw
Die zweitgrößte ukrainische Stadt wird erneut mit russischen Drohnen
angegriffen. Moskau und Kyjiw tauschen weitere Gefangene aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.