# taz.de -- Kritik nach CDU-Anfrage an NGOs: Science for Zivilgesellschaft | |
> Die Kritik am Angriff der Union auf NGOs reißt nicht ab. Eine Erhebung | |
> des Dezim-Instituts zeigt: Vor allem Ehrenamtliche ziehen sich bereits | |
> zurück. | |
Bild: „Laut gegen Rechts“ und „Omas gegen Rechts“ hatten mit 50 Organis… | |
Berlin taz | Gleich zwei offene Briefe richten derzeit deutliche Kritik an | |
die Union nach ihrer vom „tiefen Staat“ raunenden Anfrage [1][mit 551 wenig | |
neutralen Fragen zur politischen Neutralität] von NGOs wie den Omas gegen | |
Rechts oder Correctiv. Die Unionsfraktion bezog sich in der Anfrage | |
[2][explizit auf Initiativen], die gegen CDU-Chef Friedrich Merz | |
protestierten. Dieser war bereit, einen Antrag zur Migration auch mit | |
Stimmen der extrem rechten AfD durchzubringen, ein Tabubruch. | |
In einem [3][von über 200 zivilgesellschaftlich engagierten Organisationen | |
und Einzelpersonen unterzeichneten Brief] machten sie darauf aufmerksam, | |
dass sie „oftmals mit dem Rücken zur Wand“ für eine lebendige demokratisc… | |
Kultur und gegen Rechtsextremismus einträten. Engagement sollte von der | |
voraussichtlichen Regierungspartei nicht delegitimiert oder unter | |
Generalverdacht gestellt werden, sondern über eine „Modernisierung des | |
Gemeinnützigkeitsrechts“ unterstützt werden, forderte sie. | |
Breite Rückendeckung bekommen die Initiativen aus der Wissenschaft: Seit | |
Dienstag haben sich mittlerweile über 2.000 Wissenschaftler*innen | |
aller möglichen Fächer „mit großer Besorgnis“ an die Chefs der | |
CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, gewandt. | |
Veröffentlicht ist der Brief [4][beim Verfassungsblog], entsprechend | |
verfassungsrechtlich sauber ist er durch argumentiert. Die Autor*innen | |
fordern, „die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren“, das | |
„Neutralitätsgebot richtig auszulegen“, „keinen politischen Druck auf | |
kritische Akteure auszuüben“ und ein Demokratiefördergesetz einzuführen. | |
Dieses hatte schon die Ampel versprochen, aber nicht eingelöst. | |
Die Wissenschaftler*innen nennen es „im höchsten Maße beunruhigend“, | |
dass die CDU-Anfrage das „Narrativ eines ‚tiefen Staates‘“ aufgreife. D… | |
suggeriere die Union, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in | |
unzulässiger Weise die politische Willensbildung beeinflussten – das | |
Gegenteil sei jedoch der Fall. | |
Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach betont, dass Aufgabe des Staates | |
sei, eine „freie und offene Meinungs- und Willensbildung“ zu gewährleisten. | |
„Die Neutralitätspflicht des Staates bezieht sich auf das Handeln der | |
Exekutive, nicht aber auf die Meinungsäußerungen und die politische Arbeit | |
unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteure“. Dass sich politische | |
Neutralität auch auf NGOs beziehe, sei [5][ein Missverständnis]. | |
## Einschüchterung und Hassrede sind Alltag | |
Die Auslegung des Neutralitätsgebots der Unions-Anfrage kenne man bisher | |
nur „von rechtsextremen Akteuren wie der AfD“, die eine verzerrte | |
Darstellung von Neutralität dazu nutzten, um die wehrhafte Demokratie zu | |
delegitimieren und Lehrer*innen, Beamt*innen, Verwaltungen einzuschüchtern. | |
Sollte das nun auch im demokratischen Spektrum Schule machen, „sähen wir | |
die Grundfesten demokratischer Kultur und Meinungsäußerung in Gefahr“. | |
Stichwörter: Trump, Orbán, Putin. | |
Wie dringend eine Stärkung der Zivilgesellschaft ist, legt eine [6][am | |
Mittwoch] veröffentlichte [7][Erhebung des Dezim-Instituts] nahe. Sie | |
belegt, dass NGOs zunehmend unter Druck stehen: Es gebe teilweise täglich | |
Angriffe und Bedrohungen, zeigt die anonyme Onlinebefragung von | |
Mitarbeiter*innen: Für ein Drittel der Befragten gehöre | |
„Einschüchterung, Hassrede und gezielte Diskreditierung“ zum Alltag. | |
Attacken kämen digital, aber auch als „Sachbeschädigungen und körperliche | |
Angriffe“. 42 Prozent der NGOs berichteten davon, dass sich Ehrenamtliche | |
wegen „der anhaltenden Bedrohungslage“ zurückzögen. Bei Hauptamtlichen | |
liege dieser Teil bei 24 Prozent. | |
5 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /551-Fragen-im-Bundestag/!6069900 | |
[2] /Demos-gegen-rechts/!6065534 | |
[3] https://www.gesichtzeigen.de/offenerbrief/ | |
[4] https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/ | |
[5] https://verfassungsblog.de/ein-etatistisches-missverstandnis/ | |
[6] https://www.dezim-institut.de/presse/presse-detail/hassmails-vandalismus-ge… | |
[7] https://www.dezim-institut.de/fileadmin/user_upload/Demo_FIS/publikation_pd… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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