Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- 551 Fragen im Bundestag: Große Kleine Anfrage
> Die Union legt sich mit der demokratischen Zivilgesellschaft an. Die Omas
> gegen Rechts und andere Vereine sind entsetzt.
Bild: Zwei Millionen Menschen haben seit Jahresbeginn 2025 gegen den Rechtsruck…
Berlin taz | Ab 6 Uhr am Mittwoch klingelte bei Anna Ohnweiler das Telefon.
Erst waren es aufgeregte Mitstreiterinnen, dann waren es Medien, die die
75-Jährige aus Nagold, einer Kleinstadt in Baden-Württemberg, anriefen.
Denn am Abend zuvor war eine Kleine Anfrage der Union im Bundestag bekannt
geworden, [1][Drucksache 20/15035], [2][551 Fragen lang], unterzeichnet von
Friedrich Merz. Titel: „Politische Neutralität staatlich geförderter
Organisationen“.
17 zivilgesellschaftliche Gruppen werden in der Anfrage ins Visier
genommen, die sich nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag
kritisch zur Union äußerten. Eine davon: die Omas gegen Rechts. Anna
Ohnweilers Omas. Die frühere Lehrerin hat 2018 die Omas gegen Rechts in
Deutschland mitgegründet. Bis heute ist sie Vorsitzende des Vereins. Und
nun im Bannstrahl der Union.
„Ich kann das immer noch nicht begreifen“, sagt Ohnweiler, als auch die taz
sie anruft. „Man kann doch in diesen Zeiten nicht noch weiter spalten. Ich
weiß wirklich nicht, was Herr Merz da tut. Das kannten wir bisher nur von
der AfD.“
## Oma-Mitgründerin war selbst in der CDU
Für Ohnweiler besonders grotesk: Als sie vor sieben Jahren die Omas gegen
Rechts mitgründete – ihr war wegen menschenverachtender Sprüche der
rechtsextremen Identitären die Hutschnur geplatzt –, war sie selbst noch in
der CDU. Bei der Gründung dabei war auch ein CDU-Stadtrat. Unlängst noch
rief in Nagold auch die CDU mit zu Protesten für Demokratie auf. „Wir Omas
kommen doch ohne jeden Zweifel aus der Mitte dieser Gesellschaft“, sagt
Ohnweiler. „Ich bin ehrlich entsetzt.“
Mit ihren 551 Fragen zielt die Union neben den Omas gegen Rechts auf 16
weitere Gruppen und Medien: [3][Campact], [4][Attac], [5][Amadeu Antonio
Stiftung], [6][Peta], [7][Animal Rights Watch], [8][Foodwatch],
[9][Dezernat Zukunft], [10][Deutsche Umwelthilfe], [11][Agora Agrar
GmbH], [12][Greenpeace], [13][BUND], [14][Correctiv], [15][Netzwerk
Recherche], [16][Neue deutsche Medienmacher*innen], Delta. Einige
hatten nach dem Tabubruch der Union zu Demos aufgerufen. Andere scheinen
der Union anderweitig ein Dorn im Auge.
## Wer hat hier alle Tassen im Schrank?
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg drohte bereits nach den jüngsten
Großdemos den gemeinnützigen Organisationen, die sich an vermeintlichen
„parteipolitischen Aktionen“ gegen die Union beteiligten, künftig
Staatsgelder zu entziehen. Einen Tag vor der Wahl legte Merz nach: Man
werde keine Politik machen „für irgendwelche grünen und linken Spinner“,
sondern für eine Mehrheit, die noch „[17][alle Tassen im Schrank]“ habe.
Tags zuvor hatte die Union bereits ihre Anfrage im Bundestag eingereicht.
Einen Tag nachdem die rechtsextreme AfD ihr historisch bestes Ergebnis
erzielt hatte, wurde sie veröffentlicht. Es ist ein Vorzeichen, welchen
Kurs die künftige Merz-Regierung einschlagen könnte. Ein beunruhigendes.
„Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität
wahren“, betont indes die Union in ihrer Anfrage. Und ganz offen:
„Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von
gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen
organisiert oder unterstützt wurden.“ Hier stellten sich Fragen zum
„Gemeinnützigkeitsstatus“, bei dem Spender*innen Steuervorteile gewährt
werden.
Allein zu den Omas gegen Rechts formuliert die Union 25 Fragen, nennt die
Gruppe ein „besonders umstrittenes Beispiel“. Wie viel Gelder die Omas aus
Förderprogrammen bekommen? Wie viele Spenden aus der Wirtschaft oder „dem
Ausland“? Ob sie „gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker
Kampagnen“ führten oder „einseitige Narrative“ förderten? Ähnliche Fra…
betreffen auch die anderen Gruppen.
## Scharfe Kritik und große Empörung
Die Empörung ist groß. Die Amadeu Antonio Stiftung spricht von einem
„Einschüchterungsversuch“. Gemeinnützige Organisationen müssten und dür…
Missstände benennen und Debatten anstoßen. Campact geißelt eine
„Aneinanderreihung von Halbwahrheiten“, Attac einen „Großangriff auf die
emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz“. Auch
Journalistenverbände üben scharfe Kritik und fordern, die Fragen, die
Medien betreffen, zurückzunehmen.
Die Drohgebärden der Union werden auch zur Belastung für die
Sondierungsgespräche mit der SPD, [18][die am Freitag starteten].
SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, das Agieren der Union sei „einer
demokratischen Volkspartei unwürdig“. Lars Klingbeil sprach von einem
„Foulspiel“. Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf erklärte, seine
Partei stehe „für Zustände wie in Trump-Amerika nicht zur Verfügung“.
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, auch SPD, sekundierte: „So wird
das nix.“
Doch die Union nimmt bisher nichts zurück. Einzelne Abgeordnete äußern
hinter vorgehaltener Hand Kritik an der Form und Wirkung der Anfrage,
öffentlich äußern aber will sich niemand aus der ersten Reihe. Die breite
Mehrheit hält die Anfrage für genau richtig. Fraktionsvize Middelberg
betonte nach der Aufregung, die Kontrolle von Steuermitteln sei
„Kernaufgabe des Parlaments“. Dieser Verantwortung komme man nach, und
deshalb habe man die Anfrage gestellt.
Anna Ohnweiler ärgert das. Denn die Omas gegen Rechts seien doch überhaupt
nicht gemeinnützig und ihr Verein bekomme auch keine Fördergelder, betont
die Rentnerin. „Alles, was wir bekommen, sind Mitgliedsbeiträge aus unserem
Verein und Spenden.“ Zwar gab es 2023 mal 5.000 Euro für die Ortsgruppe in
Buxtehude aus einem Aktionsfonds des Bundes für ein Projekt gegen
Rassismus, dies aber zusammen mit anderen Gruppen. Weitere rund 18.000 Euro
hätten sich in Kleinbeträgen auf weitere Gruppen verteilt, aber alles
projektgebunden.
„Es bleibt kein Pfennig bei uns hängen“, betont auch Sandra Schöngeist von
den [19][Omas gegen Rechts Nord], „unsere Fördermittel sind immer
projektbezogen. Man freut sich bei Bewilligung fünf Minuten lang und hat
dann lange mit Papierkram zu tun.“
## Tausende gingen auf die Straße
Dass die Omas jetzt auch noch mit zu den „linken Spinnern“ gezählt werden,
„das lässt mich nicht kalt“, sagt Anna Ohnweiler. 20 Jahre lang war sie
Mitglied der CDU. 2018, als die weit rechte Werteunion noch in der Partei
aktiv war, haderte sie so sehr damit, dass sie austrat. Inzwischen ist
Ohnweiler SPD‑Mitglied. Aber sie betont, dass die Omas überparteilich
seien, Extreme würden nicht geduldet. 50.000 Menschen über 50 Jahre
engagierten sich mittlerweile in 300 Ortsgruppen der Omas gegen Rechts,
4.000 davon im Verein, alle ehrenamtlich. „Und wir machen das doch gerade,
weil wir uns um die Demokratie sorgen und uns für sie einsetzen.“
Auch andere Gruppen, die die Union ins Visier nimmt, wie Campact, sind
nicht gemeinnützig. Die Umwelthilfe, die Amadeu Antonio Stiftung oder
Correctiv erhalten dagegen öffentliche Förderung – etwa aus dem Programm
„Demokratie leben“, angesiedelt beim Bundesfamilienministerium. Aber
Correctiv etwa betont, dass diese weniger als 10 Prozent der
Gesamteinnahmen ausmache, man schon qua Redaktionsstatut überparteilich
sei und keine Kampagnen organisiere.
Wie weit sich gemeinnützige Gruppen politisch äußern können, ist indes seit
einem Grundsatzurteil von 2019 strittig: Damals erklärte der
Bundesfinanzhof den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac für rechtmäßig,
weil die Gruppe sich zu weitgehend politisch geäußert habe und darauf
abziele, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Klar ist, dass sich
gemeinnützige Vereine politisch äußern dürfen, wenn ihre Aussagen dem
Vereinszweck entsprechen, sich also Umweltverbände umweltpolitisch äußern.
Der Bochumer Rechtsprofessor Sebastian Unger sieht darüber hinaus
tatsächlich rechtliche Grenzen. „Aber wenn sich die Argumentation an
konkreter Sachpolitik aufhängt, dann ist es unschädlich, wenn dabei
mittelbar auch Parteien kritisiert werden“, sagte er der taz.
Die Empörung und Sorge der Initiativen ist auch deshalb so groß, weil die
AfD schon länger versucht, missliebige Vereine mit Anfragen oder Anzeigen
bei Finanzämtern über das Gemeinnützigkeitsrecht zu attackieren. Das
rechtsextreme Netzwerk Ein Prozent lieferte dafür eigens einen Leitfaden.
Und in [20][Ungarn], in [21][Österreich] oder [22][Italien] lässt sich
beobachten, wie die progressive Zivilgesellschaft bereits unter Druck
gesetzt wird.
## Nach dem Tabubruch folgt die nächste Welle
Wie das auch hierzulande konkret läuft, hat Micky Wenngatz direkt erlebt.
Die 64-jährige Münchnerin und heutige SPD-Stadträtin hat mit anderen vor
15 Jahren den Verein „München ist bunt!“ gegründet, als Neonazis durch ihr
Stadtviertel Fürstenried ziehen wollten. Als der Verein auch die AfD
kritisierte, forderte ein Abgeordneter der Partei das Finanzamt auf, die
Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Was tut schon mehr weh als der Entzug von
Spendengeldern?“, erklärte der AfD‑Mann. Monatelang seien nach der Anzeige
die wenigen Ressourcen der Ehrenamtlichen gebunden gewesen, um Schriftsätze
zu formulieren, erzählt Wenngatz. Am Ende war der Angriff erfolglos, aber
man musste sogar einen Rechtsanwalt bezahlen.
Seit den Protesten nach dem Tabubruch der Union folgt nun die nächste
Welle. Als zu einer München-ist-bunt!-Demo bis zu 350.000 Menschen kamen,
versuchte das rechtsradikale Propagandaportal Nius zu skandalisieren, dass
steuerfinanzierte NGOs angeblich die Proteste gegen rechts organisierten.
Es folgten Bild und Welt, wo gar von einem „Deep State“ fabuliert wurde.
[23][Dann sattelte die Union auf] – die in ihrer Anfrage ihrerseits den
Welt-Artikel heranzog und von einer „Schattenstruktur“ raunt, „die mit
staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“.
Micky Wenngatz kann darüber nur den Kopf schütteln. „Anstatt dass die
Herren von der Union sich die breit getragene Kritik mal zu Herzen nehmen
und überlegen, ob sie nicht vielleicht doch etwas falsch gemacht haben
können, bringen sie nun die Demonstrierenden in Misskredit und
suggerieren, sie seien gekauft.“ Dabei finanziere sich München ist bunt!
ausschließlich über Spenden, alle seien ehrenamtlich aktiv. Die Union falle
den Aktiven in den Rücken in einem ohnehin schon aufgeheizten Klima, in dem
Hassmails an der Tagesordnung seien, es auch zu physische Drohungen komme,
klagt Wenngatz. „Viele Vereine sind auf Fördermittel angewiesen und haben
jetzt Angst. Man hat das Gefühl, es wird einem ein Maulkorb verpasst für
politisch unliebsame Äußerungen.“
Für die Initiativen wird nun zum Problem, dass die Ampelregierung weder die
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts noch das angestrebte
Demokratiefördergesetz gegen die Blockaden der FDP durchbekommen hat. Erst
im Sommer 2024 forderten gut hundert Initiativen eine Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts – folgenlos.
## Pakete mit Tassen und viel mehr Spenden
Anna Ohnweiler berichtet, dass ihre Omas gegen Rechts seit der
Unions-Drohgebärde immerhin zahlreiche Spenden und 500 neue
Vereinsmitglieder bekommen hätten. Einige Omas schickten auch Pakete mit
Tassen an Merz, um zu zeigen, dass sie sehr wohl „alle Tassen im Schrank“
hätten. [24][Eine Petition] fand sofort Zehntausende Unterzeichnende.
Dabei will sich Ohnweiler gar nicht mit der Union anlegen. Die 75-Jährige
hofft auch, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
erfolgreich sind: „Denn wir brauchen ja eine stabile demokratische
Regierung, damit wir die Extremen zurückdrängen können.“ Einen Brief aber
schickte auch Ohnweiler an Merz, den wohl künftigen Kanzler.
Eine erste, wütende Version ließ sie in der Schublade. In der zweiten,
abgeschickten Variante heißt es, man könne die Anfrage immer noch nicht
fassen. Offenbar habe er, Merz, Falschinformationen „ungeprüft, ohne
Faktencheck, einfach übernommen“. Aber: „Wir werden auch in Zukunft, mit
den Mitteln, welches das Grundgesetz uns bietet, furchtlos unsere Meinung
kundtun.“
1 Mar 2025
## LINKS
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
[2] /551-Fragen-im-Bundestag/!6072207
[3] https://www.campact.de
[4] https://www.attac.de/
[5] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/
[6] https://www.peta.de/
[7] https://www.ariwa.org/
[8] https://www.foodwatch.org/de/startseite
[9] https://dezernatzukunft.org/
[10] https://www.duh.de/
[11] https://www.agora-agrar.de/
[12] https://www.greenpeace.de/
[13] https://www.bund.net/
[14] https://correctiv.org/
[15] https://netzwerkrecherche.org/
[16] https://neuemedienmacher.de/
[17] /Alle-Tassen-im-Schrank/!6072661
[18] /Union-und-SPD-beginnen-Sondierungen/!6072868
[19] https://omasgegenrechts-nord.de/
[20] https://www.deutschlandfunk.de/ungarn-die-zivilgesellschaft-unter-druck-10…
[21] https://www.salzburg24.at/news/oevp-fpoe-regierung-in-salzburg-hat-spenden…
[22] https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/meloni-fordert-aufklae…
[23] /Demos-gegen-rechts/!6065534
[24] https://innn.it/anmerzvonomas
## AUTOREN
Konrad Litschko
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Friedrich Merz
Bundestag
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Zivilgesellschaft
GNS
CDU/CSU
Omas gegen Rechts
Tassen im Schrank
Hamburg
Zivilgesellschaft
Koalitionsvertrag
NGOs
Autoritarismus
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt Demos gegen rechts
CDU
CDU Bremen
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Sondierungsgespräche
Zivilgesellschaft
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Friedrich Merz
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Bündnis gegen rechts“ ruft zum Protest: Rechte Bewunderer bei Ernst-Jüng…
Eine schlagende Verbindung lädt zu einer Ernst-Jünger-Gedenkveranstaltung
ein. Neben Rechtsextremen kommt auch „Zeit“-Kolumnist Harald Martenstein.
Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht: Die gekürzte Demokratie
Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind
bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.
Demokratieförderung im Koalitionsvertrag: Zivilgesellschaft bleibt misstrauisch
Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch
Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen
Rechtsextremismus.
Nach Merz' Anfrage: NGOs fordern Sicherheit
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung –
und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt
Autor über AfD-Tendenzen der CDU: „Das ist einfach nur saugefährlich“
Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was
passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.
Antwort auf 551 Fragen zu NGOs: Nimm das, Union
Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die
taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.
CDU-Anfragen zu NGOs: Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft
Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie
auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon
Fördergelder.
Protestaktion gegen CDU-Chef Merz: Alle Tassen im Konrad-Adenauer-Haus?
Ein Aufruf, aus Protest gegen Friedrich Merz Tassen in die CDU-Zentrale zu
schicken, war offenbar erfolgreich: Containerweise stapeln sich dort
Pakete.
CDU-Politiker boykottiert Radio Bremen: Zu links, zu grün, zu schlecht
Bremens CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Röwekamp spricht nicht mehr mit
Radio Bremen: Die Journalisten dort seien linksgrün und nicht
überparteilich.
Kritik nach CDU-Anfrage an NGOs: Science for Zivilgesellschaft
Die Kritik am Angriff der Union auf NGOs reißt nicht ab. Eine Erhebung des
Dezim-Instituts zeigt: Vor allem Ehrenamtliche ziehen sich bereits zurück.
Verhandlungen zwischen SPD und Union: Arbeit und Bildung und Mieten und Klima
Die Gespräche zwischen Union und SPD gehen trotz Karneval weiter. Die taz
zeigt, welche Themen jenseits von Migration und Sondervermögen wichtig
sind.
Angriff der Union auf Zivilgesellschaft: „Das schüchtert ein“
Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs
kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen.
CDU delegitimiert NGOs: Rechter Kulturkampf der Merz-Lauchs
Hätte Merz ohne Omas gegen Rechts die absolute Mehrheit geholt? Das
suggeriert eine CDU-Anfrage im Bundestag. Warnung: Auf den Staat ist kein
Verlass.
551 Fragen im Bundestag: Union attackiert Zivilgesellschaft
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In
einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die
reagieren empört.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.