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# taz.de -- Queere Sichtbarkeit: Bundestagsgruppe darf nicht zum CSD
> Erstmals dürfen queere Mitarbeitende des Bundestags nicht als Gruppe beim
> Berliner CSD laufen. Am Verbot gibt es Kritik aller demokratischen
> Parteien.
Bild: Aus dem Bundestag, auf die Straße fällt dieses Jahr aus. Die Bundestags…
Berlin taz | Die Bundestagsverwaltung verbietet ihren queeren
Mitarbeitenden, die im sogenannten Regenbogennetzwerk organisiert sind, die
Teilnahme als sichtbare Gruppe am Berliner Christopher Street Day. Der
Direktor beim Deutschen Bundestag, Paul Göttke, habe die Entscheidung
getroffen, „dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund
der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und
öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt“, so ein Sprecher der Verwaltung.
Außerhalb des Dienstes stehe den Mitarbeitenden eine Teilnahme frei. Göttke
war im Mai von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vorgeschlagen worden.
Ob er auf ihre Weisung handelte, beantwortete die Pressestelle nicht.
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
wird dagegen mit eigenem Wagen beim CSD vertreten sein. Ministerin Karin
Prien (CDU) sagte der taz: Der Wagen sei „ein wichtiges Zeichen für die
Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft –
gerade angesichts zunehmender Diskriminierung aufgrund sexueller
Orientierung und geschlechtlicher Identität weltweit und leider auch in
Deutschland“. Klöckners Vorgängerin im Amt, Bärbel Bas (SPD), hatte in
ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin 2023 am Berliner CSD
[1][teilgenommen].
## Kritik an der Entscheidung
Auch bei Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung stieß die Entscheidung auf
Unverständnis. Am Mittwoch fand im Bundestag eine Personalversammlung
statt, an der mehrere Hundert Mitarbeitende teilnahmen. Wie die taz aus
Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde auch dort die CSD-Entscheidung kritisiert:
Man erlebe einen „internationalen Rollback“, Homosexuelle müssten anderswo
um ihr Leben fürchten. Da sei es kein gutes Zeichen, wenn man im Deutschen
Bundestag nun Debatten über die Teilnahme am CSD führe.
Der Verein [2][Berliner CSD] kritisierte die Entscheidung der
Bundestagsverwaltung scharf. Sie sei „eine aktive politische Absage an
queere Sichtbarkeit“, so der Vorstand. Da die Absage in den Pride Month
falle, käme sie „einer bewussten Entscheidung gegen die Community gleich“.
Wer die Teilnahme von queeren Netzwerkgruppen staatlicher Institutionen
untersage, kündige den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt
gehören. Der CSD erwartet am 26. Juli unter dem Motto „Nie wieder still“
wie in den Vorjahren Hunderttausende Teilnehmer*innen.
Kritik am Verbot kam auch aus CDU, SPD, Grünen und Linken. Die
Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sagte, sie halte
es für „ein falsches und unnötiges Signal“. Gerade in Zeiten, in denen
CSD-Demonstrationen abgesagt und Vielfaltsfeste angegriffen würden, brauche
es „große Solidarität und sichtbare Unterstützung“.
## „Entsetzt und enttäuscht“
„Entsetzt und enttäuscht“ zeigte sich die LSU, die Interessenvertretung
queerer Menschen in der Union. Die Entscheidung sei „ein Rückschritt“, so
LSU-Bundeschef Sönke Siegmann. Man appelliere an die Verantwortlichen,
„diese Haltung zu überdenken.“ Auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete,
Jan-Marco Luczak, forderte eine Lösung jenseits der Neutralitätspflicht.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik bezeichnete das Verbot als
„schwerwiegenden politischen Rückschritt, für den Julia Klöckner die
Verantwortung trägt.“ Klöckner müsse erklären, „wie sie sicherstellen w…
dass queere Mitarbeitende auch in Zukunft als Teil einer offenen, diversen
Parlamentskultur sichtbar sein dürfen“. Wer diese Sichtbarkeit verweigere,
gestalte politische Realität, so Slawik.
Die Absage an das Regenbogennetzwerk reiht sich ein in weitere
Entscheidungen Klöckners um queere Sichtbarkeit im Bundestag. Mitte Mai
hatte sie mitgeteilt, dass die Regenbogenflagge am Christopher Street Day
nicht mehr neben der Bundestags- und Europaflagge über dem
Reichstagsgebäude wehen wird. Die Bundesflagge repräsentiere „das Recht auf
sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung“ ausreichend, hieß es
dazu in einer Pressemitteilung.
## Petition auf „All Out“
Auf „All Out“ wurde eine Petition gestartet, die bereits mehr als 10.000
Unterstützer*innen hat. Entscheidungen wie diese seien „enttäuschend
und politisch kurzsichtig“, schreiben die Initiator*innen. Gerade in einer
Zeit, in der queere Menschen weltweit und hierzulande zunehmend unter Druck
geraten, brauche es „öffentliche Zeichen staatlicher Solidarität“.
17 Jun 2025
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/services/soziale_medien/instagram_praesidentin/4-b…
[2] https://csd-berlin.de/
## AUTOREN
Patricia Hecht
Kersten Augustin
## TAGS
Christopher Street Day
Julia Klöckner
Bundestag
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Schwerpunkt LGBTQIA
Karin Prien
Kulturkampf
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Schwerpunkt Demos gegen rechts
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