# taz.de -- Gleichstellung unter der CDU: Prien nun auch Frauenministerin | |
> Karin Prien ist für vieles zuständig. Nun hat sie ihre erste | |
> gleichstellungspolitische Rede vor dem Deutschen Frauenrat gehalten. Wie | |
> kam sie an? | |
Bild: Karin Prien (CDU) ist nun offiziell Ministerin für Bildung, Familie, Sen… | |
Berlin taz | Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Beate von Miquel, | |
macht es explizit: Sie begrüßt Karin Prien (CD) am Freitag in Berlin | |
einfach als „Frauenministerin“. Das ist bei einer Veranstaltung des | |
Deutschen Frauenrats zu [1][„Gleichstellung in Zeiten des Wandels“] | |
einerseits angemessen, andererseits aber auch Kommentar einer Neuerung. | |
Denn mit Priens Amtsantritt Anfang Mai hatte der Umzug der Bildung ins | |
Familienministerium aus dem zuvor eher kleinen Haus ein deutlich größeres | |
gemacht. Prien ist nun offiziell Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, | |
Frauen und Jugend. | |
Wieviel Geschlechterpolitik die langjährige schleswig-holsteinische | |
Bildungsministerin Prien da noch machen wird, ist sowohl angesichts der | |
Themenfülle als auch ihrer bisherigen Schwerpunkte eine noch unbeantwortete | |
Frage. Als [2][„Gesellschaftsministerium“] sprach Prien seit ihrem | |
Amtsantritt gern von ihrem neuen Haus, „in dem alle Themen rund um | |
gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und | |
Demokratiebildung angesiedelt sind.“ Für zentrale Themen der | |
Geschlechterpolitik wie Gewaltschutz und Familienrecht hat die Federführung | |
laut Koalitionsvertrag ohnehin das Bundesministerium der Justiz. | |
Der Auftritt der Ministerin bei der Veranstaltung des Frauenrats, des | |
größten gleichstellungspolitischen Dachverbands, gab nun zumindest Hinweise | |
auf Priens gleichstellungspolitischen Ansatz. Wie schon in ihren ersten | |
Interviews etwa in Spiegel und Zeit gibt sich die neue Ministerin | |
ausgewogen und kompromissfähig – und vor Fachpublikum durchaus verbindlich, | |
wenn auch nur symbolisch. So soll die Abteilung 4 ihres Ministeriums nicht | |
mehr nur „Gleichstellung“, sondern „Frauen und Gleichstellung“ heißen … | |
„weil es mir wichtig ist, das deutlich abzubilden“, so Prien. Sie erntet | |
dafür Applaus. | |
## „Mühsam erkämpft“ | |
Zum Teil seien die vergangenen Jahrzehnte eine Erfolgsgeschichte, sagt die | |
Ministerin: „Wir haben eine gleichstellungspolitische Transformation hinter | |
uns“, viele Errungenschaften seien „mühsam erkämpft“. Wandel bedeute | |
allerdings nicht, dass es nur vorwärts gehe. In Zeiten wie diesen, in denen | |
„das Pendel zurückzuschlagen droht“, habe sie diese Gefahr „sehr genau im | |
Blick“. Weltweit sei man in einer solchen Phase. Inwiefern das auf | |
Deutschland zutreffe, werde sich erweisen. Sie trage Sorge dafür, dass | |
genau das nicht passiere. | |
Digitalisierung sei ein gleichstellungspolitisches Thema, die Auswirkungen | |
des Klimawandels ebenfalls. Prien wirbt für die Umsetzung der | |
EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die sicherstellen soll, dass bei gleicher | |
Arbeit gleiches Entgelt geleistet und geschlechtsspezifische | |
Diskriminierung dabei ausgeschlossen wird. | |
Auf der Agenda bleibe auch der Gewaltschutz. Prien bittet allerdings um | |
Verständnis, nach sechs Wochen noch keine vollständige Agenda vorstellen zu | |
können und wollen. Generell gehe es darum, Sorge zu tragen, dass Frauen | |
nicht nur laut Verfassung, sondern tatsächlich gleichberechtigt sind, | |
„sowohl mit Blick auf ihre wirtschaftliche als auch politische | |
Gestaltungsmacht“. | |
Prien kündigt an, an der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie zu | |
arbeiten, an der Quote und der Frage von Teilzeit und Vollzeit. Gerade in | |
der Familienphase gerieten viele Frauen in die „Teilzeitfalle“ und kämen | |
nicht wieder hinaus – „mit nachhaltigen Konsequenzen“. Wenn „manche sag… | |
es müsse mehr gearbeitet werden“, zitiert sie Bundeskanzler Friedrich Merz | |
(CDU), ohne ihn beim Namen zu nennen, müsse man reden: über soziale | |
Sicherungssysteme, über die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen – | |
und generell „über die Rolle von Männern“. Da gehe es zum Beispiel um die | |
gleichmäßige Verteilung von Carearbeit und den Mehrwert, den auch Männer | |
davon hätten. | |
## „Ich fand Prien offen“ | |
Zudem müssten die Betreuungsstrukturen Vollzeitarbeit hergeben, was | |
natürlich den Bereich Kita und Schule betreffe. Prien, Bildungs-, Frauen- | |
und Familienministerin, schließt mit einem Verweis auf die Sinnhaftigkeit | |
der Zusammenlegung der Ressorts: „Dieses Beispiel führt vor Augen, warum es | |
so wichtig ist, dass der neue Ministeriumszuschnitt ist, wie er ist“. | |
„Ich fand Prien offen“, sagt Monika Schulz-Strelow, die | |
Gründungspräsidentin des Vereins „Frauen in die Aufsichtsräte“ FidAR, na… | |
der Rede. Prien sei teilweise ihrer eigenen Partei gegenüber kritisch und | |
stehe auch als Ministerin zu diesen Positionen, was sie glaubwürdig mache. | |
Einer, die nicht namentlich genannt werden möchte, gefällt, dass Prien den | |
geschlechterpolitischen Backlash adressiert hat. Elke Ferner (SPD), frühere | |
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, | |
Senioren, Frauen und Jugend und heute im Vorstand des Deutschen Frauenrats, | |
sagt: „Ich gehe davon aus, dass wir eine gute Arbeitsgrundlage haben, um | |
gleichstellungspolitische Ziele gemeinsam voranzubringen.“ | |
20 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.frauenrat.de/df-fachveranstaltung-2025-save-the-date/ | |
[2] https://www.zwd.info/prien-familienministerium-wird-%E2%80%9Egesellschaftsm… | |
## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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