| # taz.de -- Gleichstellung unter der CDU: Prien nun auch Frauenministerin | |
| > Karin Prien ist für vieles zuständig. Nun hat sie ihre erste | |
| > gleichstellungspolitische Rede vor dem Deutschen Frauenrat gehalten. Wie | |
| > kam sie an? | |
| Bild: Karin Prien (CDU) ist nun offiziell Ministerin für Bildung, Familie, Sen… | |
| Berlin taz | Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Beate von Miquel, | |
| macht es explizit: Sie begrüßt Karin Prien (CD) am Freitag in Berlin | |
| einfach als „Frauenministerin“. Das ist bei einer Veranstaltung des | |
| Deutschen Frauenrats zu [1][„Gleichstellung in Zeiten des Wandels“] | |
| einerseits angemessen, andererseits aber auch Kommentar einer Neuerung. | |
| Denn mit Priens Amtsantritt Anfang Mai hatte der Umzug der Bildung ins | |
| Familienministerium aus dem zuvor eher kleinen Haus ein deutlich größeres | |
| gemacht. Prien ist nun offiziell Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, | |
| Frauen und Jugend. | |
| Wieviel Geschlechterpolitik die langjährige schleswig-holsteinische | |
| Bildungsministerin Prien da noch machen wird, ist sowohl angesichts der | |
| Themenfülle als auch ihrer bisherigen Schwerpunkte eine noch unbeantwortete | |
| Frage. Als [2][„Gesellschaftsministerium“] sprach Prien seit ihrem | |
| Amtsantritt gern von ihrem neuen Haus, „in dem alle Themen rund um | |
| gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und | |
| Demokratiebildung angesiedelt sind.“ Für zentrale Themen der | |
| Geschlechterpolitik wie Gewaltschutz und Familienrecht hat die Federführung | |
| laut Koalitionsvertrag ohnehin das Bundesministerium der Justiz. | |
| Der Auftritt der Ministerin bei der Veranstaltung des Frauenrats, des | |
| größten gleichstellungspolitischen Dachverbands, gab nun zumindest Hinweise | |
| auf Priens gleichstellungspolitischen Ansatz. Wie schon in ihren ersten | |
| Interviews etwa in Spiegel und Zeit gibt sich die neue Ministerin | |
| ausgewogen und kompromissfähig – und vor Fachpublikum durchaus verbindlich, | |
| wenn auch nur symbolisch. So soll die Abteilung 4 ihres Ministeriums nicht | |
| mehr nur „Gleichstellung“, sondern „Frauen und Gleichstellung“ heißen … | |
| „weil es mir wichtig ist, das deutlich abzubilden“, so Prien. Sie erntet | |
| dafür Applaus. | |
| ## „Mühsam erkämpft“ | |
| Zum Teil seien die vergangenen Jahrzehnte eine Erfolgsgeschichte, sagt die | |
| Ministerin: „Wir haben eine gleichstellungspolitische Transformation hinter | |
| uns“, viele Errungenschaften seien „mühsam erkämpft“. Wandel bedeute | |
| allerdings nicht, dass es nur vorwärts gehe. In Zeiten wie diesen, in denen | |
| „das Pendel zurückzuschlagen droht“, habe sie diese Gefahr „sehr genau im | |
| Blick“. Weltweit sei man in einer solchen Phase. Inwiefern das auf | |
| Deutschland zutreffe, werde sich erweisen. Sie trage Sorge dafür, dass | |
| genau das nicht passiere. | |
| Digitalisierung sei ein gleichstellungspolitisches Thema, die Auswirkungen | |
| des Klimawandels ebenfalls. Prien wirbt für die Umsetzung der | |
| EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die sicherstellen soll, dass bei gleicher | |
| Arbeit gleiches Entgelt geleistet und geschlechtsspezifische | |
| Diskriminierung dabei ausgeschlossen wird. | |
| Auf der Agenda bleibe auch der Gewaltschutz. Prien bittet allerdings um | |
| Verständnis, nach sechs Wochen noch keine vollständige Agenda vorstellen zu | |
| können und wollen. Generell gehe es darum, Sorge zu tragen, dass Frauen | |
| nicht nur laut Verfassung, sondern tatsächlich gleichberechtigt sind, | |
| „sowohl mit Blick auf ihre wirtschaftliche als auch politische | |
| Gestaltungsmacht“. | |
| Prien kündigt an, an der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie zu | |
| arbeiten, an der Quote und der Frage von Teilzeit und Vollzeit. Gerade in | |
| der Familienphase gerieten viele Frauen in die „Teilzeitfalle“ und kämen | |
| nicht wieder hinaus – „mit nachhaltigen Konsequenzen“. Wenn „manche sag… | |
| es müsse mehr gearbeitet werden“, zitiert sie Bundeskanzler Friedrich Merz | |
| (CDU), ohne ihn beim Namen zu nennen, müsse man reden: über soziale | |
| Sicherungssysteme, über die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen – | |
| und generell „über die Rolle von Männern“. Da gehe es zum Beispiel um die | |
| gleichmäßige Verteilung von Carearbeit und den Mehrwert, den auch Männer | |
| davon hätten. | |
| ## „Ich fand Prien offen“ | |
| Zudem müssten die Betreuungsstrukturen Vollzeitarbeit hergeben, was | |
| natürlich den Bereich Kita und Schule betreffe. Prien, Bildungs-, Frauen- | |
| und Familienministerin, schließt mit einem Verweis auf die Sinnhaftigkeit | |
| der Zusammenlegung der Ressorts: „Dieses Beispiel führt vor Augen, warum es | |
| so wichtig ist, dass der neue Ministeriumszuschnitt ist, wie er ist“. | |
| „Ich fand Prien offen“, sagt Monika Schulz-Strelow, die | |
| Gründungspräsidentin des Vereins „Frauen in die Aufsichtsräte“ FidAR, na… | |
| der Rede. Prien sei teilweise ihrer eigenen Partei gegenüber kritisch und | |
| stehe auch als Ministerin zu diesen Positionen, was sie glaubwürdig mache. | |
| Einer, die nicht namentlich genannt werden möchte, gefällt, dass Prien den | |
| geschlechterpolitischen Backlash adressiert hat. Elke Ferner (SPD), frühere | |
| parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, | |
| Senioren, Frauen und Jugend und heute im Vorstand des Deutschen Frauenrats, | |
| sagt: „Ich gehe davon aus, dass wir eine gute Arbeitsgrundlage haben, um | |
| gleichstellungspolitische Ziele gemeinsam voranzubringen.“ | |
| 20 Jun 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.frauenrat.de/df-fachveranstaltung-2025-save-the-date/ | |
| [2] https://www.zwd.info/prien-familienministerium-wird-%E2%80%9Egesellschaftsm… | |
| ## AUTOREN | |
| Patricia Hecht | |
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