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# taz.de -- Bericht über Lobbyregister: Jährlich eine Milliarde für Lobbyism…
> Lobbyist:innen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme
> auf Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum
> Lobbyregister.
Bild: Aktion des Vereins Lobbycontrol auf dem Platz der Republik vor dem Reichs…
Konzerne, Verbände und Organisationen haben im letzten Jahr rund eine
Milliarde Euro für Lobby-Arbeit ausgegeben. Das geht aus dem [1][ersten
Bericht hervor], den die [2][für das Lobbyregister zuständige] Stelle des
Bundestags herausgegeben hat.
Über 910 Millionen Euro wurden 2024 demnach überwiegend für Sach- und
Personalkosten ausgegeben. Lobbygruppierungen wie Arbeitgeberverbände,
Kirchen oder Gewerkschaften sind jedoch [3][von der Eintragungspflicht
ausgenommen], sodass der wirkliche Gesamtbetrag höher sein dürfte.
Seit 2022 müssen Lobbyist:innen sich in dem öffentlich einsehbaren
Register eintragen. Das soll für Transparenz darüber sorgen, wer auf
Gesetzgebung und politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Seit März 2024
müssen Interessensvertreter:innen außerdem anzugeben, [4][bei
welchen Themen sie versuchen, Einfluss zu nehmen]. Zivilgesellschaftlichen
Organisationen hatten jahrelang auf das Register gedrängt.
Etwa die Hälfte der rund [5][6.000 aktiven Lobbyist:innen] ist laut
Bericht „hinsichtlich konkreter Regelungsvorhaben tätig“. Am häufigsten
versuchen Interessensvertreter:innen demnach, Einfluss auf
wirtschaftliche Themen zu nehmen.
## Unklar, mit welchen Abgeordneten genau gesprochen wurde
So versuchte der Verband Deutscher Sektkellereien erst kürzlich, das
Bundeswirtschafts- und -landwirtschaftsministerium zu überzeugen, Wein und
Spirituosen davor zu schützen, in eine „Negativspirale gegenseitiger
[6][Vergeltungsmaßnahmen der Handelspartner EU und USA]“ zu geraten.
Nach der Wirtschaft sind Interessensvertreter:innen am häufigsten
in den Bereichen „Umwelt“, „Wissenschaft“ sowie „Europapolitik“, �…
und „Gesundheit“ aktiv. Mit welchen Abgeordneten genau sich
Lobbyist:innen treffen, muss allerdings nicht eingetragen werden. Um
einen „Drehtür-Effekt“, also einen [7][Wechsel einer Person von der Politik
in die Wirtschaft] und umgekehrt zu dokumentieren, werden auch vergangene
politische Tätigkeiten erfasst.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat mit 15
Millionen Euro im Jahr 2023 am meisten Geld in einem Jahr für
Interessenvertretung ausgegeben. Darauf folgen der Verband der Chemischen
Industrie mit neun Millionen Euro. Rund ein Drittel der aufgeführten
Gruppen gab indes weniger als 10.000 Euro jährlich aus.
[8][Unvollständige, unklare oder unplausible Angaben über den Zweck der
Lobbyaktivitäten] werden nicht sofort sanktioniert. Wegen der „Komplexität
der neuen gesetzlichen Regelungen“ ab 2024 habe sich die für das
Lobbyregister zuständige Stelle des Bundestags dagegen entschieden,
Ordnungswidrigkeitsverfahren unverzüglich einzuleiten. Man arbeite zunächst
„serviceorientiert“ und mahne per Mail oder Brief ab. Erst danach gibt es
echte Konsequenzen.
Im letzten Jahr kam es 20 Mal so weit, in drei Fällen wurde ein Bußgeld
auferlegt. „Das ist ein klares Signal an Lobbyistinnen und Lobbyisten, dass
die Verwaltung hier genau hinschaut und das Gesetz auch durchsetzt“, sagte
Timo Lange [9][vom Verein Lobbycontrol] der taz.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war die
Angabe über die Ausgaben für Interessenvertretung durch den kommunalen
IT-Dienstleister Vitako falsch. Wir haben das korrigiert.
31 Mar 2025
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/resource/blob/1059060/71f164571b1143b026de154ba147…
[2] /Registrierungspflicht-im-Bundestag/!5823339
[3] /Neues-Lobbyregister/!5903768
[4] /Lobbyregister-und-Geld-bei-der-Union/!5751031
[5] /Einflussnahme-im-Bundestag/!5873724
[6] /EU-Handelskonflikt-mit-den-USA/!6078563
[7] /Drehtuereffekt/!5044219
[8] /Panne-zum-Start-des-Lobbyregisters/!5826911
[9] /Korruptionsbericht-von-Lobbycontrol/!5995110
## AUTOREN
Marco Fründt
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