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# taz.de -- Korruptionsbericht von Lobbycontrol: Positives Zeugnis für die Amp…
> Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der
> Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.
Bild: Wer lobbyiert hier? Mit der Transparenz im Bundestag geht es voran
Berlin taz | Die Reform des [1][Lobbyregisters], eine Lobby-Fußspur für
Gesetze und die Verschärfung des Parteiengesetzes – der Verein Lobbycontrol
hat für die Bilanz der Ampel im Bereich Transparenz und Lobbyregulierung
nur Lob übrig. Alle im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben stünden
entweder kurz vor der Verabschiedung oder seien bereits umgesetzt, heißt es
in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Was jedoch fehle, sei eine
effektive Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Regeln.
„Lobbyregeln werden zu oft nicht beachtet oder umgangen“, bemängelt Timo
Lange, einer der Autoren des Lobbyreports. Aktuell sei die
Bundestagsverwaltung dafür zuständig. Sie kontrolliert, dass Lobbyeinflüsse
von Abgeordneten oder die Finanzierung der Parteien vollständig offengelegt
werden. Der Verwaltung fehlten jedoch die finanziellen Mittel und
rechtlichen Befugnisse, die Regelungen konsequent durchzusetzen, kritisiert
Lange.
Doch der Report sieht „Deutschland endlich auf dem Weg zu [2][zeitgemäßen
Lobbyregeln]“. Dazu beigetragen habe unter anderem die in der vergangenen
Woche verabschiedete „Lobby-Fußspur“ für Gesetze. Sie soll offenlegen,
welchen Einfluss Lobbyisten auf die Formulierung eines Gesetzentwurfs
hatten.
Doch die aktuelle Regelung reiche noch nicht aus, bemängelt Lange. Zu groß
sei der Spielraum der Ministerien, die selbst einschätzen müssen, inwieweit
es eine Einflussnahme durch Lobbyvertreter gab. Es bräuchte eine genaue
Auflistung der im Vorfeld geführten Gespräche mit Lobbyisten. Hier erhofft
sich Lobbycontrol von dem im Koalitionsvertrag versprochenen
Bundestransparenzgesetz eine weitere Verschärfung. Bis Ende 2024 will die
Ampel einen Entwurf vorlegen.
## Parteispenden bleiben ein Problem
Nachgeschärft hatte die Ampel bereits das von der Großen Koalition
eingeführte Lobbyregister. Mit der neuen Regelung wird ersichtlich, welche
Lobbyvertreter für welche Interessengruppe gegenüber welchem Politiker und
zu welchem Thema Einfluss ausgeübt haben. Auch der Wechsel aus der Politik
in Lobbyorganisationen muss offengelegt werden. Das seien zwei wichtige
Maßnahmen für eine transparentere Politik, so Lange.
Insbesondere bei Parteispenden bleibe die Transparenz noch immer
unzureichend, meint der Co-Autor des Lobbyreports, Aurel Eschmann. Das
größte Defizit sei, dass solche Spenden aktuell ohne eine Obergrenze
möglich sind. Damit ist Geld in unbegrenztem Ausmaß an politischen Einfluss
gekoppelt, das darf nicht sein, so Eschmann.
Die Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner
CDU in Höhe von 820.000 Euro mache die Problematik allzu deutlich. Diese
machte fast ein Fünftel der Gesamteinnahmen des CDU-Landesverbands aus und
war, wie Gröner in einem Interview selbst zugab, an Forderungen geknüpft.
Als neue Kategorie listet der Report in diesem Jahr den mangelhaften Umgang
mit Interessenkonflikten in Bundesministerien auf. Hier gab es allein in
dieser Wahlperiode mehrere große Fälle für persönliche Verflechtungen, wie
der Fall Graichen im Wirtschaftsministerium oder Bonhoff im
Verkehrsministerium zeigt.
14 Mar 2024
## LINKS
[1] /Neues-Lobbyregister/!5903768
[2] /Ampel-will-Gesetz-verschaerfen/!5994011
## AUTOREN
Moritz Huhn
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Lobby
Bestechung
Transparency International
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Korruption
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