Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Steigende Energiepreise: Gaspreisbremse jetzt ab Januar
> Die Bundesregierung will Gas für private Haushalte und Unternehmen ab
> Januar subventionieren und nicht erst ab März wie zuvor geplant.
Bild: Soll halbwegs bezahlbar bleiben: Kochen mit Gas
Berlin dpa/taz | Bei der [1][Gaspreisbremse] sollen Bürger und Unternehmen
rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden. Klar war
bislang nur eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Das hatten
unter anderem die Ministerpräsident:innen gefordert.
Die Zahlung soll rückwirkend gezahlt werden anhand des für den Monat März
ermittelten Entlastungsbetrags. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor,
berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Geplant ist dieses Vorgehen auch bei der Strompreisbremse. Mit diesen
Maßnahmen will die Bundesregierung auf stark gestiegene Energiepreise
reagieren, die unter anderem durch den Ukrainekrieg verschärft wurden. Mit
Milliarden-Investitionen sollen Belastungen für private Hauhalte und
Unternehmen abgefedert werden.
In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine
[2][Dezember-Einmalzahlung] beschlossen. Bei der Gaspreisbremse sollen
Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen
Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro
Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll
der Vertragspreis gelten.
## Entlastungen für die Industrie an Bedingungen geknüpft
Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Auch
für die Industrie ist eine Gaspreisbremse ab Januar geplant. Diese großen
Verbraucher sollen einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto
für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten.
Die Entlastungen für die Industrie sind an Bedingungen geknüpft. So dürfen
während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine
Dividenden gezahlt werden, heißt es im Entwurf.
Der weitaus größte Teil der Energiepreisbremsen soll über einen
„Abwehrschirm“ mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert
werden, der Bund macht dazu neue Schulden.
22 Nov 2022
## LINKS
[1] /Entlastungspaket-der-Bundesregierung/!5889018
[2] /Bund-zahlt-Dezember-Abschlag/!5894767
## TAGS
Bundesregierung
Fernwärme
Energiekrise
Strompreis
Gaspreise
Olaf Scholz
Steuern
Gas
Gaspreise
## ARTIKEL ZUM THEMA
Plan für EU-weiten Preisdeckel: Scholz pokert weiter beim Gas
Deutschland stemmt sich immer stärker gegen einen Preisdeckel in Europa.
Das sorgt für Unmut im Rest der EU.
Vorschlag der Wirtschaftsweisen: Spitzenidee
Die Regierung verschwendet Milliarden, indem sie auch Reiche beglückt,
erkennen die Wirtschaftsweisen. Ein Wandel kann trotz FDP stattfinden.
Steigende Energiepreise: Weg mit der Gießkanne
Die geplante Energiepreisentlastung gerät zum Gewurstel ohne Sinn für
soziale Gerechtigkeit. Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht?
Entlastungspaket der Bundesregierung: Die Gaspreisbremse wird eingebaut
Energie ist für viele Bürger:innen und Unternehmen kaum noch bezahlbar.
Ein bisschen hilft jetzt die Bundesregierung. Ein FAQ.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.