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# taz.de -- Vorschlag der Wirtschaftsweisen: Spitzenidee
> Die Regierung verschwendet Milliarden, indem sie auch Reiche beglückt,
> erkennen die Wirtschaftsweisen. Ein Wandel kann trotz FDP stattfinden.
Bild: Frag die Maus … äh die Wirtschaftsweisen. Christian Lindner beim Tag d…
Die Wirtschaftsweisen veröffentlichen ihren neuen Bericht erst an diesem
Mittwoch, doch schon vorab sorgt er für medialen Trubel. Denn die fünf
ÖkonomInnen stellen eine Forderung auf, die man nie von ihnen erwartet
hätte: Sie wollen die Reichen höher besteuern.
Bemerkenswert ist auch, dass sich die fünf komplett einig sind. [1][Die
Ukrainekrise] hat auch die Ökonomen verändert.
Der Bericht stellt zwei zentrale Fragen: Wer wird [2][von der Krise]
besonders getroffen? Und wie kann der Staat am besten helfen? Die Analyse
der Ökonomen ist eindeutig. Die steigenden Energie- und
Nahrungsmittelpreise belasten vor allem die Armen, denn sie sind gezwungen,
ihr gesamtes Geld für die absoluten Grundbedürfnisse auszugeben. Die
Reichen hingegen können große Teile ihres Einkommens sparen und spüren die
steigenden Preise nicht so deutlich. Trotzdem wurden die Reichen staatlich
begünstigt: Sie profitierten vom „Tankrabatt“, der sich bei großen Autos
besonders lohnte – und sie werden dank der Gaspreisbremse ihre Villen
kostengünstig heizen können.
Es ist nicht trivial, dass die Regierung Milliarden verschwendet, indem sie
auch die Reichen beglückt. Denn der Staat ist am Limit. Er kann Schulden
aufnehmen, aber nicht grenzenlos. Also ist es vernünftig, die
Spitzenverdiener an den Krisenlasten zu beteiligen.
Allerdings ist es in Deutschland nicht einfach, [3][Steuern zu erhöhen].
Fast immer muss der Bundesrat zustimmen. Die Union hat im Bundesrat jedoch
eine Vetomacht, was sie derzeit nutzt, um die Hartz-IV-Reform zu
torpedieren. Auch in der Regierung selbst sitzen Blockierer: Im
Wahlprogramm der FDP stand ausdrücklich, dass sie die Steuerlast der
Reichen senken will.
Trotzdem könnte es sein, dass Liberale und Union eine Steuererhöhung für
die Reichen nicht blockieren können. Entscheidend ist, wie die Umfragen zu
dem Thema ausfallen. Wenn eine breite Mehrheit Gerechtigkeit fordert,
springt dieses Gefühl auch auf die Reichen über. Denn sie leben ja nicht
auf einer Insel, sondern sind Teil der Gesellschaft – und ihrer Stimmungen.
Das zeigt die Vergangenheit: Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz in
den 80er Jahren lange bei stolzen 56 Prozent, und niemand wäre auf die Idee
gekommen, den CDU-Kanzler als „Sozialisten“ zu beschimpfen.
Die Wirtschaftsweisen sind optimistisch, dass die Ukrainekrise nicht ewig
währt. Daher sollen die Reichen die erhöhten Steuersätze nur bis Frühjahr
2024 zahlen. Diese Frist ist bedauerlich. Auch in normalen Zeiten gibt es
Aufgaben, für die noch Geld fehlt – zum Beispiel in der Pflege.
8 Nov 2022
## LINKS
[1] /Geplante-Gaspreisbremse/!5884424
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## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Steuern
Reiche
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Bundesregierung
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Reichensteuer
Ampel-Koalition
Robert Habeck
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