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# taz.de -- Vorstoß zu Vermögenssteuer: Esken macht Scholz Stress
> Die SPD-Linke trommelt für eine Vermögensabgabe, die auch den
> Wiederaufbau der Ukraine finanzieren soll. Der Kanzler dürfte wenig
> begeistert sein.
Bild: Esken fordert Vermögensabgabe für die Ukraine
Berlin taz | SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine Vermögensabgabe für
Superreiche, um damit unter anderem den [1][Wiederaufbau der Ukraine] zu
finanzieren. Diese Vermögensabgabe soll, so Esken, zudem den deutschen
Staatsfinanzen und dem [2][Kampf gegen globalen Hunger] zu Gute kommen.
Esken steht mit der Idee nicht alleine. Die SPD-Linke fordert schon seit
Längerem, mal lauter, mal leiser, [3][eine Vermögensabgabe]. Anfang
September stand diese Forderung in einem Papier der SPD-Fraktion – spielte
dann aber bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen um das Entlastungspaket
keine Rolle. Die Abgabe soll der parlamentarischen Linken zufolge nur die
reichsten 0,5 Prozent der Bevölkerung betreffen und sei unbürokratisch zu
erheben.
Bemerkenswert ist, dass auch die SPD in NRW eine „einmalige
Vermögensabgabe“ fordert – ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die NRW-SPD,
geführt von Thomas Kutschaty, will zudem die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer und eine „substanziellere Erbschaftssteuer“.
Die NRW-SPD, noch immer der mit Abstand mitgliederstärkste Landesverband
der Partei, begründet die Umlage wie Esken mit dem Ukraine-Krieg. „Die
Bewältigung der Herausforderungen des russischen Angriffskrieges darf nicht
zu mehr Ungleichheit in Deutschland führen und Investitionen in
Zukunftsaufgaben verhindern“ heißt es im Antrag des Landesvorstandes der
SPD-NRW.
Die Bundes-SPD trifft sich am 5. und 6. November zu einem Debattenkonvent
und kleinen Parteitag in Berlin. Die SPD-Linke will dort
Umverteilungsmaßnahmen beschließen. Auch Kanzler Olaf Scholz wird dort sein
– gilt aber, gerade was eine Vermögensabgabe angeht, als Skeptiker.
Im Herbst 2021 warnte der Wissenschaftliche Beirat des
Bundesfinanzministeriums vor einer einmaligen Vermögensabgabe. Die würde
das Vertrauen von Investoren und Sparern in die Bundesrepublik erschüttern
und „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen“. Scholz, damals
Finanzminister, war einverstanden mit dieser Position. Als Kanzler der
Ampelkoalition hat er zudem kein Interesse an Streit in der Koalition.
Falls die SPD wirklich entschlossener als bis jetzt eine Vermögensabgabe
auf die Agenda setzen sollte, bedeutet das Stress mit FDP-Finanzminister
Christian Lindner.
26 Oct 2022
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Kampf-gegen-Hunger/!5885947
[3] /SPD-Politiker-zur-Vermoegensabgabe/!5873313
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Vermögenssteuer
Saskia Esken
GNS
Olaf Scholz
Reichensteuer
Ampel-Koalition
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Energiekrise
Ampel-Koalition
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