# taz.de -- Vorstoß zu Vermögenssteuer: Esken macht Scholz Stress | |
> Die SPD-Linke trommelt für eine Vermögensabgabe, die auch den | |
> Wiederaufbau der Ukraine finanzieren soll. Der Kanzler dürfte wenig | |
> begeistert sein. | |
Bild: Esken fordert Vermögensabgabe für die Ukraine | |
BERLIN taz | SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine Vermögensabgabe für | |
Superreiche, um damit unter anderem den [1][Wiederaufbau der Ukraine] zu | |
finanzieren. Diese Vermögensabgabe soll, so Esken, zudem den deutschen | |
Staatsfinanzen und dem [2][Kampf gegen globalen Hunger] zu Gute kommen. | |
Esken steht mit der Idee nicht alleine. Die SPD-Linke fordert schon seit | |
Längerem, mal lauter, mal leiser, [3][eine Vermögensabgabe]. Anfang | |
September stand diese Forderung in einem Papier der SPD-Fraktion – spielte | |
dann aber bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen um das Entlastungspaket | |
keine Rolle. Die Abgabe soll der parlamentarischen Linken zufolge nur die | |
reichsten 0,5 Prozent der Bevölkerung betreffen und sei unbürokratisch zu | |
erheben. | |
Bemerkenswert ist, dass auch die SPD in NRW eine „einmalige | |
Vermögensabgabe“ fordert – ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die NRW-SPD, | |
geführt von Thomas Kutschaty, will zudem die Wiedereinführung der | |
Vermögenssteuer und eine „substanziellere Erbschaftssteuer“. | |
Die NRW-SPD, noch immer der mit Abstand mitgliederstärkste Landesverband | |
der Partei, begründet die Umlage wie Esken mit dem Ukraine-Krieg. „Die | |
Bewältigung der Herausforderungen des russischen Angriffskrieges darf nicht | |
zu mehr Ungleichheit in Deutschland führen und Investitionen in | |
Zukunftsaufgaben verhindern“ heißt es im Antrag des Landesvorstandes der | |
SPD-NRW. | |
Die Bundes-SPD trifft sich am 5. und 6. November zu einem Debattenkonvent | |
und kleinen Parteitag in Berlin. Die SPD-Linke will dort | |
Umverteilungsmaßnahmen beschließen. Auch Kanzler Olaf Scholz wird dort sein | |
– gilt aber, gerade was eine Vermögensabgabe angeht, als Skeptiker. | |
Im Herbst 2021 warnte der Wissenschaftliche Beirat des | |
Bundesfinanzministeriums vor einer einmaligen Vermögensabgabe. Die würde | |
das Vertrauen von Investoren und Sparern in die Bundesrepublik erschüttern | |
und „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen“. Scholz, damals | |
Finanzminister, war einverstanden mit dieser Position. Als Kanzler der | |
Ampelkoalition hat er zudem kein Interesse an Streit in der Koalition. | |
Falls die SPD wirklich entschlossener als bis jetzt eine Vermögensabgabe | |
auf die Agenda setzen sollte, bedeutet das Stress mit FDP-Finanzminister | |
Christian Lindner. | |
26 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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