# taz.de -- Regierungsstreit wegen Energiekrise: Milliarden Euro verzweifelt ge… | |
> Der Druck auf die Regierung nimmt zu, schnell eine Lösung zur Eindämmung | |
> der Energiekrise zu finden. Doch noch ist keine Einigung in Sicht. | |
Bild: Leipzig: Wie steigende Energiekosten gedämpft werden sollen, ist in der … | |
BERLIN taz | Die Spannung steigt, wie die Bundesregierung [1][das Problem | |
der Gasumlage] und die Finanzierung einer Gaspreisbremse lösen will. | |
Während die Ampelparteien um eine Lösung ringen, wächst der Druck, rasch | |
für Klarheit zu sorgen. | |
Der Stadtwerkeverband etwa fordert eine schnelle Entscheidung bei der | |
Gasumlage, der Deutsche Städtetag drängelt, weil er sich die Einführung | |
einer Gaspreisbremse schon viel früher gewünscht hat, und | |
Wirtschaftsorganisationen mahnen zügige Hilfen an. „Den Unternehmen läuft | |
wegen steigender Energiepreise die Zeit davon“, sagte Rainer Kirchdörfer, | |
Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. „Die Bundesregierung | |
sollte schnell eine wirksame Gas- und Strompreisbremse auf den Weg | |
bringen.“ | |
SPD, Grüne und FDP verhandeln über eine Lösung „unter Hochdruck“, wie es | |
hieß. Wann mit einer Einigung zu rechnen ist, ist offen. Die Verschiebung | |
der Bund-Länder-Konferenz zur Energiekrise von diesem Mittwoch auf den 4. | |
Oktober ist ein Indiz dafür, dass der Gesprächsbedarf über weitere Hilfen | |
groß ist. Der Finanzbedarf für die Eindämmung der Energiekrise dürfte in | |
dreistelliger Milliardenhöhe liegen. Die umstrittene Gasumlage, die zur | |
Rettung angeschlagener Energiekonzerne gedacht war, wird mittlerweile von | |
den Regierungsparteien abgelehnt. Dass sie fällt, steht fest – aber nicht, | |
wann und wie die Alternative dazu aussieht. Der Streit um die Finanzierung | |
der 34 Milliarden Euro, die ursprünglich von den Gaskund:innen kommen | |
sollten, ist voll entbrannt. Der Finanzbedarf geht noch weit darüber | |
hinaus. Denn die Bundesregierung will eine Energiepreisbremse einführen, | |
damit aufgrund der explodierenden Strom- und Gaskosten nicht massenhaft | |
Privatleute und Unternehmen finanziell kollabieren. | |
Die Grünen wollen Geld aus dem Haushalt bereitstellen. „Zur schnellen und | |
geordneten Ablösung der Gasumlage brauchen wir in dieser Notlage eine | |
Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt“, sagte der grüne | |
Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Das | |
würde die Schuldenbremse infrage stellen. Die kann in Krisenzeiten | |
ausgesetzt werden, wegen des enormen Finanzbedarfs in der Pandemie ist das | |
geschehen. Ab 2023 soll sie wieder greifen. | |
## Streit um Schuldenbremse | |
[2][Die FDP will aber partout daran festhalten]. Finanzminister Christian | |
Lindner hat in seinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. | |
„Wesentliche Aufgabe des Arbeitsstabs ist es, Finanzierungsinstrumente zu | |
prüfen, die im Einklang mit der Schuldenbremse stehen“, teilte das | |
Ministerium auf Anfrage mit. Medienberichten zufolge soll auch der | |
Rückgriff auf den 177 Milliarden Euro schweren Klimafonds, der für die | |
Finanzierung der Energiewende und den wirtschaftlichen Umbau vorgesehen | |
ist, im Fokus stehen. Dazu äußerte sich das Ministerium nur vage. „Den | |
Ergebnissen der Gespräche können wir nicht vorgreifen“, hieß es. | |
Sollte Lindner den Klimafonds tatsächlich in Anschlag bringen, gibt es | |
mindestens zwei Probleme: Zum einen ist der Geldbedarf für die | |
klimafreundliche Transformation viel höher als die zur Verfügung stehenden | |
Mittel. Und zum anderen hat die Union eine Verfassungsklage gegen den Fonds | |
eingereicht, weil die Bundesregierung 60 Milliarden Euro an Coronahilfen | |
dort hineingebucht hat. Eine Alternative zum Klimafonds könnte die Bildung | |
eines Sondervermögens sein, das im laufenden Haushaltsjahr gebildet wird. | |
Die Einführung einer Strompreisbremse hat die Bundesregierung bereits | |
angekündigt. Sie will aber zunächst versuchen, [3][eine Lösung auf | |
EU-Ebene] zu finden. | |
27 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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