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# taz.de -- Enteignungen von Stromfirmen gefordert: Das Gespenst der Enteignung…
> Angesichts der Krise fordert „Deutsche Wohnen Enteignen“ die
> Vergesellschaftung von Energiefirmen. Nicht nur Verluste dürften
> sozialisiert werden.
Bild: Angesichts von Gaskrise ist weniger Partystimmung, aber Vergesellschaftun…
Berlin taz | Was die Bundesregierung bereits mit dem in Schieflage
geratenen [1][Gasversorger Uniper gemacht hat], fordert nun auch die
Inititiative „Deutsche Wohnen Enteignen“ für die gesamte private
Energiewirtschaft: die [2][Vergesellschaftung von Stromkonzernen]. Auch
weil der rot-grün-rote Senat die Umsetzung des Volksentscheids blockiere
und sich die Krise zuspitze, hat das Bündnis [3][einen Forderungskatalog
vorgelegt].
Darin fordert es neben der Vergesellschaftung von Energiekonzernen die
Abschaffung von Gasumlage und Strombörse sowie ein Verbot von an [4][die
Inflation gekoppelten Indexmietverträgen]. Darüber hinaus fordert DW
Enteignen den sofortigen Stopp von Kündigungen und Zwangsräumungen und eine
„mietenneutrale“ ökologische Sanierung der Wohnungsbestände.
Kalle Kunkel, Sprecher von DW Enteignen, sagt, die derzeitige Situation der
Menschen habe sich seit dem [5][erfolgreichen Volksentscheid vor genau
einem Jahr] angesichts explodierende Energiepreise deutlich verschlimmert:
„Viele von uns wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. Und
währenddessen fahren die Konzerne weiterhin saftige Gewinne ein. Sie werden
immer reicher, weil wir immer ärmer werden – das muss jetzt aufhören!“
Vergesellschaftung von Immobilien- und Energiekonzernen stelle eine
dauerhafte und sichere Entlastung für Mieter*innen dar.
Die Initiative kritisiert, „dass die Konzerne mit Gütern der
Daseinsvorsorge Profite erzielen“, so Kunkel, „und die Politik schaut dabei
zu.“ Laut Kunkel helfen Einmalzahlungen, Energiespartipps und
Subventionierung von Konzernen nicht auf lange Sicht: „Das einzige
zukunftsfähige Mittel gegen die Inflationskrise ist die Überführung der
Energie- und Immobilienkonzerne in Gemeineigentum.“
## Verluste sozialisiert, Gewinne privatisiert
In der Energiekrise habe sich erneut gezeigt, dass der Markt es einfach
nicht richte, so Kunkel: „Existenzielle Güter gehören nicht in die Hände
des Marktes.“ Es sei gut, dass die Politik mit der Verstaatlichung von
Uniper reagiert habe – „aber warum wird eigentlich nur der Konzern
verstaatlicht, der am meisten Miese macht?“ Wie in der Bankenkrise würden
die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert. Deswegen sei es nun
wichtig, mit Vergesellschaftungen die Kontrolle über den Energiesektor zu
bekommen, so Kunkel. „Gleichzeitig stellen sich bei Stromkonzernen andere
Fragen als bei Wohnraum: Der Staat könnte mit Produktionsmitteln als Teil
der ökologischen Transformation vorangehen.“
Wer fällige Entschädigungen für Vergesellschaftung von Stromkonzernen nach
Artikel 15 zahlen soll, will Kunkel auf Nachfrage der taz nicht
beantworten. „Dafür ist es zu früh. Wir finden es zunächst wichtig, die
gesellschaftliche Debatte darüber zu beginnen.“ Die Energieproduktion wäre
in Berlin dabei nicht der erste Versorgungssektor in öffentlicher Hand:
[6][Das Stromnetz] ist seit Juli 2021 wieder Eigentum des Landes Berlin,
die [7][Wasserversorgung] seit 2013 rekommunalisiert.
Zudem kritisiert Kunkel auch die Preisbildung beim Strom: Die Strombörse
zeige gegenwärtig, dass der Markt ein irrationales Instrument sei, wenn
nach [8][“Merit-Order“] derjenige mit den höchsten Kosten den Preis
insgesamt bestimme. Das gehe zu Lasten der Gesellschaft. Entsprechend
forderte die Initiative die Abschaffung der Strombörse.
Die Forderungen hat das mobilisierungsfähige Bündnis anlässlich des
Jahrestags des erfolgreichen Volksentscheids gestellt. Bei diesem hat eine
deutliche Mehrheit der Berliner Bevölkerung für die Vergesellschaftung
großer privater Immobilienkonzerne mit einem Enteignungsgesetz gemäß
[9][Artikel 15 Grundgesetz] gestimmt.
Mit diesem Artikel könnte man nun auch Energiekonzerne vergesellschaften,
fordert die Initiative. Tatsächlich lässt der Grundgesetzartikel die
Vergesellschaftung ganzer Wirtschaftszweige gegen Entschädigung zu, auch
wenn er noch nie Grundlage eines Gesetzes wurde. Bei Uniper hat sich der
Staat kurzum über den [10][Erwerb von Anteilen die Mehrheit verschafft],
beim Tage- oder Straßenbau enteignen Konzerne und Staat bislang auf
Grundlage von [11][Artikel 14 Grundgesetz]. Seit vergangenem Jahr spricht
sich in NRW auch bereits die [12][Kampagne RWE und Co.] enteignen für die
gemeinwohlorientierte Vergesellschaftung von Stromkonzernen aus.
26 Sep 2022
## LINKS
[1] /Nach-der-Verstaatlichung-von-Uniper/!5879749
[2] https://www.dwenteignen.de/2022/09/neue-forderung-von-dwe-energiekonzerne-v…
[3] https://www.dwenteignen.de/wp-content/uploads/2022/09/Neue-DWE-Forderungen.…
[4] /Indexmietvertraege-in-Deutschland/!5865814
[5] /1-Jahr-Enteignungs-Volksentscheid/!5879890
[6] /Der-Senat-kauft-das-Stromnetz-zurueck/!5763425
[7] https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/nachrichten/artikel.30112.php
[8] https://www.capital.de/wirtschaft-politik/preisschock-an-der-stromboerse--w…
[9] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
[10] /Energiekrise-in-Europa/!5883126
[11] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
[12] https://rwe-enteignen.de/
## AUTOREN
Gareth Joswig
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