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# taz.de -- Beratungen zu Entlastungspaket: Länder fordern Energiepreisdeckel
> Die Ministerpräsident:innen sehen den Bund bei der Finanzierung
> weiterer Entlastungen in der Pflicht. Uneinigkeit herrscht bei der
> Schuldenbremse.
Bild: Die Strompreise werden wohl bald gedeckelt – die Länder wollen auch ei…
Berlin dpa/afp | Die Bundesländer haben von der Bundesregierung die
Einführung eines Energiepreisdeckels gefordert. Bei der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmten die Länderchefs am Mittwoch für
eine [1][Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme], wie der
MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst
(CDU) in Berlin vor Journalisten sagte. Nach Angaben von Berlins Regiernder
Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könnten die Kosten dafür im
dreistelligen Milliardenbereich liegen – keine Einigkeit bestand bei den
Ländern, wie dies finanziert werden soll.
„Nun muss die Ampel-Koalition endlich Tritt fassen und auch die
Bereitschaft erklären, mit uns gemeinsam die notwendigen Lösungen
anzupacken“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen warteten auf
entschlossenes „und geschlossenes Handeln“ um [2][die explodierenden
Preise] auszugleichen, betonte der Linke-Politiker. Dies sei zumindest auf
Länderseite gelungen.
Als strittig galt nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin
Franziska Giffey (SPD) unter den Ländern vor allem [3][das Thema
Schuldenbremse]. Die Frage, ob neue Kredite zur Finanzierung von
Entlastungen aufgenommen werden dürften, „konnten wir nicht abschließend
klären“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der
Ministerpräsidentenkonferenz nach den Beratungen.
Zugleich sah sie den Bund in der Pflicht. „Wir haben hier an dieser Stelle
ganz klar auch die Forderung an den Bund, dass ein solcher
Energiepreisdeckel nur durch den Bund bundesweit finanziert werden kann“,
sagte Giffey dem Sender RTL. Die Länder seien bereit, ihren Beitrag zur
Entlastung zu leisten, „aber der Energiepreisdeckel muss vom Bund
passieren“, machte sie klar. Zuvor hatte sie signalisiert, dass mit Kosten
in dreistelliger Milliardenhöhe zu rechnen sei.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte, der
Bund müsse in jedem Fall einen „deutlich höheren als den vorgesehenen
Anteil der Lasten tragen“.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte
nach den Beratungen gesagt, die Länder seien sich darin einig, dass zur
Finanzierung eines Energiepreisdeckels „Über- und Zufallsgewinne“ der
Energiekonzerne abgeschöpft werden sollen. Brandenburgs Regierungschef
Dietmar Woidke (SPD) sprach sich für eine Ausnahme von der Schuldenbremse
aus, um die Energiepreisbremse zu finanzieren.
Schwesig dagegen blieb bei dem Thema zurückhaltend: „Es gibt mehrere
Bundesländer, die eine Protokollnotiz abgegeben haben, dass sie diese
außergewöhnliche Notlage (…) als Grundlage sehen, im Zweifel eine Ausnahme
von der Schuldenbremse zu machen. Wir werden sehen, ob das notwendig ist“,
sagte sie am Mittwochabend. Nach Angaben ihres Sprechers hat
Mecklenburg-Vorpommern die Notiz mitgetragen.
Innerhalb der Ampelregierung im Bund ist ein mögliches Aussetzen der
Schuldenbremse strittig. Die FDP mit Finanzminister Christian Lindner ist
bisher strikt dagegen.
Der Bund der Steuerzahler sieht durchaus auch Spielraum bei den Ländern,
sich an der Finanzierung zu beteiligen. „Ich sehe, dass die Länder derzeit
hohe Milliarden-Überschüsse anhäufen, während sich der Bund immer tiefer im
Krisenmodus und in seinen Schulden festfährt“, sagte der Präsident des
Vereins, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/
Donnerstag). Er forderte, die Energie- und Inflationskrise müsse von allen
staatlichen Ebenen mit gleicher Vehemenz angepackt werden. „Es darf nicht
sein, dass der Bund zum Einzelspieler wird und die Länder von der
Seitenlinie aus kommentieren.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützte die Forderung nach einer
Energiepreisbremse. Sie könne „den Menschen, den Kommunen, aber auch der
mittelständischen Wirtschaft wirklich helfen“, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd
Landsberg, der Rheinischen Post. Wichtig sei, dass eine Energiepreisbremse
alle Energieträger erfasse.
Der Sozialverband VdK forderte „ein bezahlbares Basiskontingent an Gas und
Strom für alle Haushalte“, wie VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND
sagte. „Die kalte Jahreszeit ist da, und immer mehr Menschen fürchten sich
vor den hohen Gasabschlägen und Energierechnungen in ihren Briefkästen,
weil das Geld nicht mehr reicht.“ Zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen
schlug sie eine „faire Vermögenssteuer“ und die „Besteuerung von großen
Krisengewinnen“ vor.
29 Sep 2022
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