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# taz.de -- Mietrecht
Mieterin klagt gegen Kündigung: Nesthäkchen hat Eigenbedarf
Eine Charlottenburger Mieterin wehrt sich gegen eine Eigenbedarfskündigung.
Der junge Eigentümer lässt sich vor Gericht von seinem Vater vertreten.
Kaputte Aufzüge, verschimmelte Wände: Die Weiße Siedlung wehrt sich
Weil die verantwortliche Adler Group Mängel nicht beseitigt, wollen
Mieter*innen sie nun verklagen. Eine Kiezinitiative unterstützt
Betroffene.
Verdrängung in Berlin-Wedding: Pharmariese will Mieter rausschmeißen
Zwei Wohnhäuser in Wedding sollen für einen Erweiterungsbau der Bayer AG
rasch abgerissen werden. Die Kündigungen an die Mieter sind schon raus.
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen: Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sic…
Die Tochter wolle einziehen, behaupten Vermieter etwa – und schmeißen die
Mieter raus. Tausende in Berlin sind betroffen. Jetzt stärkt ein Urteil
ihre Rechte.
Ampel-Streit um Mietrecht: Gefährdete Lebensräume in Berlin
Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es
keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre
Zukunft.
Recht auf Untermiete gestärkt: Trostpflaster Untermiete
Nach einem BGH-Urteil könnten Untermietverhältnisse zunehmen. Der
Mieterverein hofft auf ein wenig Linderung der Wohnungsnot.
Zwangsräumungen in Berlin: Legale Menschenrechtsverletzung
Jedes Jahr werden in Deutschland zehntausende Menschen zwangsgeräumt.
Höchste Zeit, diese menschenunwürdige Praxis zu beenden.
Brief an Justizminister Buschmann: Verbände fordern Kündigungsschutz
Wer Mietrückstände nicht zahlen kann, dem droht trotz Krise die
Wohnungslosigkeit. Mietervereine sprechen sich für effektiven Schutz aus.
Prozess um Räumungsklage in Bremen: Kaputt saniert und rausgeworfen
Nach langwierigen Bauarbeiten ist das Bad einer Bremerin schlechter als
vorher. Sie mindert die Miete – Vonovia reagiert mit der fristlosen
Kündigung.
CO2-Preis-Regelung bei Wohngebäuden: Besser, aber nicht gut
Die Kosten für ungedämmte Wohnungen müssen erstmals auch die
Vermieter:innen mittragen. Das ist eine Besserung, doch sie geht nicht
weit genug.
Ein Räumungsstreit vor Gericht: Schlüsselfrage Mieterschutz
Neue Masche gegen den Mieterschutz: Mit einem so dubiosen wie aufwendigen
Konstrukt hebelt Berliner Eigentümer Mieterschutz aus.
Fake-Hauptmieter und Untermietverträge: Neue Masche gegen Mieterschutz
Mit einem dubiosen Konstrukt hebelt ein Vermieter in Berlin offenbar
Mietrecht und Milieuschutz aus. Ein Räumungsstreit wirft ein Schlaglicht
auf die Praxis.
Kindergarten nach 34 Jahren vor dem Aus: Kein Raum für Kita-Kinder
In Charlottenburg soll ein Kinderladen seine Räumlichkeiten verlieren. Eine
neue Bleibe zu finden ist schwierig.
Bremer Aktivistin über Vonovia: „Die probieren alle Tricks“
Die Stadtteilgewerkschaft Gröpelingen möchte sich gegen den
Immobilienkonzern wehren – und hat sich dem bundesweiten Bündnis „voNo!via…
angeschlossen.
Umwandlungsverbot von Mietwohnungen: Ein Gesetz mit Wirkung, bitte
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das
Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der Immobilienlobby.
Prozess wegen Mietertransparent: Banner des Schreckens
Ein Mieter des linken Neuköllner Hotspot Friedel 54 wurde wegen eines
Transparents am Balkon abgemahnt. Das Gericht plädiert für einen
Kompromiss.
Prozess Mieterhöhung in München: Hohenzollernkarree wehrt sich
In München gehen viele Bewohner gegen einen dreisten Plan von Mieterhöhung
vor. Das Gericht hat ihnen nun Recht gegeben.
Der Berliner Wochenendkommentar I: Minimale Menschlichkeit
Kündigung wegen Eigenbedarf ist rechtens: Wohnraum hat einen emotionalen
Wert. Das Mietrecht behandelt ihn nur als Ware. Sich darüber aufzuregen,
ist richtig.
Kommentar Eigenbedarfskündigungen: Dem Missbrauch vorbeugen
Mieter sind rechtlich gut geschützt – nicht jedoch vor Eigenbedarfsklagen.
Da treten soziale und menschliche Erwägungen in den Hintergrund.
Kommentar Reform der Mietpreisbremse: Arme Mieter
Ein großer Wurf ist die Mietrechtsnovelle der Justizministerin nicht. Die
Verdrängung aus den Innenstädten kann sie nicht aufhalten.
Räumungsklage vor Gericht: Eigenbedarf für einen Ahnungslosen
Eine Mieterin mahnt die Einhaltung des Mietspiegels an und erhält darauf
eine Klage auf Eigenbedarf. Ein Gerichtstermin.
AfD-Politiker muss sich outen: Kein Mieter wie jeder andere
Das Göttinger Amtsgericht gibt einer Vermieterin im Streit mit einem
AfD-Politiker Recht. Der hätte seine Identität offenlegen müssen.
Urteil zu Mietrückständen: Besserer Schutz gegen Rauswurf
Mietern darf nicht mehr fristgemäß gekündigt werden, wenn sie binnen zwei
Monaten ihre Schuld begleichen. Das entschied ein Berliner Gericht.
Protest Kreuzberger Gewerbemieter: Düstere Aussichten
Steigende Mieten bringen Kreuzberger Gewerbetreibende in Not. In der
Oranienstraße wehrten sie sich mit einer Verdunklungsaktion.
Verdrängung sozialer Einrichtungen: Kein Platz mehr für betreutes Wohnen
8.000 Berliner leben in betreuten Wohnformen. Doch den Trägern werden die
Wohnungen vermehrt gekündigt – auch wegen der Rechtslage.
Andrej Holms Stasivergangenheit: Recht auf Irrtum
CDU und AfD attackieren Andrej Holm. Denn der designierte Berliner
Staatssekretär ging mit 18 Jahren zur Stasi. Das ist auch eine
Retourkutsche.
Mieturteil Zigarettenkonsum: Tabakgestank oder Sauerkrautduft
Friedhelm Adolfs darf nicht gekündigt werden: In der fast vierjährigen
Justizsaga fällt das Urteil für Deutschlands berühmtesten Raucher.
Rechtsstreit um geklaute Einbauküche: Richter kochen Mieterin ab
Ein Vermieter verlangt Extramiete für eine Einbauküche, die vor Jahren
gestohlen und nie ersetzt wurde. Vor dem BGH zieht die Mieterin trotzdem
den Kürzeren.
Miet-Streit wegen Schimmel: Krank durch die Wohnung
Weil seine Wohnungen massiv von Schimmel befallen war, wurde ein Mieter
lungenkrank. Massive Vorwürfe an die städtische Wohnungsgesellschaft Saga.
BGH stärkt Rechte von Mietern: Schönheit ist Sache des Vermieters
Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln
zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Dies sei ein „wegweisendes
Urteil“.
Kolumne Geht´s noch?: Nicht spritzen, nicht atmen
Mieter sind nur noch Verwohner. Immer öfter versuchen Vermieter in
privateste Abläufe und Gewohnheiten einzugreifen. Diesmal: aufm Klo.
Mietrecht: Abzocke mit Kabelgebühren
Die Wohnungsgesellschaft BBG kassierte zu Unrecht Kabelgebühren, doch nicht
alle MieterInnen bekommen ihr Geld zurück. „Betrug“, nennt das der
Mieterschutzbund.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eigenbedarfskündigung erleichtert
Die Karlsruher Richter billigen die Kündigung einer Mieterin. Der
Eigentümer will die Wohnung für gelegentliche Treffen mit seiner Tochter
benutzen.
Wohnungsloser Raucher: Ein unerbittlicher Kampf
Die Nichtraucher zogen feixend große Mengen Frischluft in ihre top-gesunden
Lungen. Die Raucher zündeten sich nervös zitternd erst mal eine an.
Urteil im Düsseldorfer Raucherstreit: Stört der Qualm, fliegt der Mieter
Die Nachbarn beschwerten sich über den Nikotingeruch aus Friedhelm Adolfs
Wohnung. Die Vermieterin darf ihm nun kündigen, hat das Amtgericht
Düsseldorf entschieden.
Änderungen im Mietrecht: Ein absenkbarer Klodeckel
Die Neueigentümer eines Hauses in Berlin ekeln mit absurden
Modernisierungsmaßnahmen die Altmieter raus. Ein Erfahrungsbericht.
Das neue Mietrecht kommt: Fassade gedämmt, Mieter vertrieben
Ab dem 1. Mai werden energetische Modernisierungen für Hauseigentümer
leichter. Danach drohen Mieterhöhungen, die zur Vertreibung führen können.
Kritik an Mietrechtsänderung: „Die Giftzähne des Gesetzes“
Die Mieten dürfen künftig nicht mehr so stark steigen, hat der Bundestag
beschlossen. Aber das eigentliche Problem hat die Politik ignoriert,
kritisiert der Mieterbund.
Kommentar Mietrechtsreform: Kleine Änderung, kleine Wirkung
In ihrer Gesetzesreform hat die Union eilig Erhöhungen bei Bestandsmieten
beschränkt. Wichtiger wäre aber, das auch bei Neuvermietungen zu tun.
Beschluss im Bundestag: Mietsteigerungen werden gebremst
Der Bundestag hat ein neues Mietrecht beschlossen, das übermäßige
Erhöhungen begrenzen soll. Es kappt aber auch Mieterrechte.
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