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# taz.de -- Nutzung des Bundeswehr-Sondervermögens: Mehr Tempo bei Waffenkäuf…
> Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Beschleunigung von
> Bundeswehr-Beschaffungen. Transparency International warnt: Korruption
> werde einfacher.
Bild: Scharfe Munition von Heckler & Koch für die Bundeswehr
Berlin taz | Die Debatte beginnt laut Tagesordnung noch vor Mitternacht,
die Abstimmung erfolgt kurz danach: Am späten Donnerstagabend, einen Tag
vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause, beschließt der Bundestag
voraussichtlich das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz.
Hinter dem sperrigen Namen liegt das Anliegen der Ampelkoalition, die 100
Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr möglichst schnell
ausgeben zu können, das zuständige Beschaffungsamt dabei nicht zu
überlasten und Verzögerungen durch Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Dabei deckt das Gesetz alleine nicht alle Phasen des Beschaffungsprozesses
ab, bei denen es erfahrungsgemäß zu Verzögerungen kommen kann, sondern
konzentriert sich in erster Linie auf die Vergabeverfahren. Es orientiert
sich dabei [1][am LNG-Beschleunigungsgesetz, mit dem die Koalition] bereits
Regeln für den Bau von Flüssiggasterminals abgesenkt hat. Die neuen
Ausnahmen in der Rüstungsbeschaffung sollen zunächst für fünf Jahre gelten
– so lange also, bis der Großteil der 100 Milliarden Euro aus dem
Sondervermögen voraussichtlich ausgegeben ist.
Konkret will die Koalition unter anderem Verzögerungen für den Fall
verhindern, dass Unternehmen, die bei Auftragsvergaben unterliegen, zu
rechtlichen Mitteln greifen. Anders als bisher werden zum Beispiel
Verträge, die ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurden, nicht mehr
automatisch unwirksam. Stattdessen kann dem „öffentliche Auftraggeber“, in
dem Fall also dem Beschaffungsamt, eine Geldstrafe auferlegt werden; der
Vertrag bleibt dagegen in Kraft. Auch an anderen Stellen werden die
rechtlichen Optionen unterlegener Unternehmen eingeschränkt.
Kritik an solchen Neuregelungen kommt von Transparency International. Der
Gesetzesentwurf erhöhe „das Korruptionsrisiko bei den ohnehin
korruptionsanfälligen Militärbeschaffungen“, heißt es in einer
Stellungnahme der Organisation. „Mögliche und gebotene gerichtliche
Kontrollen“ von Vergabeentscheidungen würden unterbunden.
## Problem für den Mittelstand
Die Koalition will zudem im Gesetz festschreiben, dass künftig am Markt
verfügbare Rüstungsgüter gegenüber Sonderanfertigungen zu bevorzugen sind.
Ausnahmen und damit verbundene Zusatzkosten sollen nur noch nach einer
ausführlichen Begründung möglich sein. Den Ansatz verfolgt die Koalition
bei ihren aktuellen Rüstungsvorhaben schon größtenteils, jetzt wird er
verbindlicher.
Und: In vielen Fällen tritt künftig die Vorgabe außer Kraft, dass große
Aufträge in einzelne Lose aufgeteilt und einzeln ausgeschrieben werden
müssen. Der Aufwand bei der Vergabe sinkt dadurch. Der Nachteil:
Mittelständische Unternehmen, die für komplette Großaufträge zu klein sind
und durch die Regel eigentlich geschützt werden sollen, haben das Nachsehen
gegenüber großen Konzernen.
An der Stelle wollen die Ampel-Abgeordneten noch gegensteuern: Am Mittwoch
ging ein Entschließungsantrag durch die zuständigen Ausschüsse, in dem sie
die Regierung auffordern, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen. Binnen eines
halben Jahres wolle sie ein Konzept „zur Absenkung von Hürden für die
Beteiligung des wehrtechnischen Mittelstands an Ausschreibungen der
Bundeswehr“ erarbeiten.
6 Jul 2022
## LINKS
[1] /Umweltverbaende-zu-LNG-Terminals/!5851974
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundeswehr
Bundestag
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