| # taz.de -- Sabotage kritischer Infrastruktur: Nancy Faeser, übernehmen Sie! | |
| > Die Attacke auf die Deutsche Bahn hat schmerzlich sichtbar gemacht, wie | |
| > verletzbar unsere Versorgung ist. Ganz gleich, woher solche Angriffe | |
| > stammen. | |
| Bild: Die Bahn gehört eindeutig zur kritischen Infrastruktur | |
| Seit Jahren fordern Expert:innen verbesserte Schutzmaßnahmen für unsere | |
| [1][kritische Infrastruktur]. Mühsam machten sie auf vulnerable Strukturen | |
| bei Energieversorgern, Transportunternehmen, in Verwaltungssystemen | |
| aufmerksam. Passiert ist wenig. Letztlich wurde die Pflicht, für | |
| Schutzmaßnahmen zu sorgen, vor allem an die Betreiber abgeschoben. Und die | |
| wurden nur leidlich kontrolliert. Nun hat es also die Deutsche Bahn | |
| erwischt. Etliche Verbindungen fielen aus, Fahrgäste strandeten an den | |
| Bahnhöfen. Natürlich können nicht alle Bahntrassen vor [2][Sabotageattacken | |
| wie dieser] geschützt werden, zentrale Punkte des Betriebs aber schon. | |
| Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar auf die | |
| Ukraine ist klar, dass Krieg nicht nur mit Panzern und Maschinenpistolen | |
| auf dem Schlachtfeld geführt wird, sondern auch Systeme angegriffen werden, | |
| die unser alltägliches Leben betreffen. Und dazu gehört nun mal die | |
| kritische Infrastruktur. | |
| Ob die Bahnattacke im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen zu sehen ist, es | |
| sich um eine politisch motivierte Sabotage handelt oder schlicht Kriminelle | |
| am Werk waren, ist noch unklar und die Aufklärung wird dauern. Dennoch | |
| macht der Streckenausfall erneut schmerzlich sichtbar, wie verletzbar | |
| unsere Versorgung ist. | |
| Weichgespülte Forderungen, Schönrednerei und Betroffenheitsbekundungen | |
| reichen nicht mehr aus. Der Gesetzgeber ist gefragt, endlich schnell | |
| umsetzbare Maßnahmen von den Betreibern zu fordern und diese darin zu | |
| unterstützen. Das bedeutet auch, Geld lockerzumachen. Der Vorschlag der | |
| Grünen, einen Teil des 100 Milliarden Euro schweren [3][Sondervermögens], | |
| das nur wenige Tage nach Kriegsbeginn von Bundeskanzler Olaf Scholz | |
| angekündigt wurde, auch für den Bevölkerungsschutz einzusetzen, muss | |
| ernsthaft in Betracht gezogen werden. | |
| Gefordert ist nun einmal mehr Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), | |
| denn in ihr Ressort fällt der Schutz der kritischen Infrastruktur. Sie muss | |
| dafür sorgen, dass Unternehmen, die Länder und Expert:innen | |
| zusammenarbeiten. Bevor es zu weiteren Schäden kommt. | |
| 9 Oct 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tanja Tricarico | |
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