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# taz.de -- Schutz Kritischer Infrastruktur: Bundesministerien richten Stab ein
> Die Kritik am vernachlässigten Schutz der Kritischen Infrastruktur ist
> groß. Ein Koordinierungsstab soll das Zuständigkeitsgerangel ordnen.
Bild: Mehr Sicherheit bei der Bahn: Wissing und Faeser an der Bahnsteigkante
Berlin taz | [1][Gekappte Bahnleitungen], [2][Sabotage an den
Nordstream-Pipelines]: Wie verletzlich die [3][Kritische Infrastruktur]
auch in Deutschland ist, wird zunehmend sichtbar. In beiden Fällen sorgten
vor allem Gerangel oder Unklarheiten um Zuständigkeiten für Kritik. Welche
Behörde reagiert wann? Wer kann schnell und koordiniert alle Akteure im
Notfall zusammen bringen?
„Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst“, teilte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagabend mit. Und: „Wir
haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa.“
Faeser zufolge wurde daher ein neuer Koordinierungsstab mit allen
Fachressorts und dem Bundeskanzleramt auf Ebene der
Staatssekretär:innen eingerichtet.
Am Freitag tagte die Runde erstmals unter Leitung des
Bundesinnenministeriums. Der Gemeinsame Koordinierungsstab Kritische
Infrastruktur (GEKKIS) soll „ jederzeit unmittelbar handlungsfähig“ sein,
heißt es weiter. Im Kern soll der Stab aktuelle Lagebilder zur Verfügung
stellen, einen „strukturierten Austausch der Ressorts ermöglichen“, und in
der Krise schnell reagieren.
Mit der bestehenden Notfall-Infrastruktur des BMI-Lagezentrums werde eine
Erreichbarkeit rund um die Uhr von entscheidungsbefugten
Vertreter:innen aller relevanten Ressorts gewährleistet. Ziel sei es,
damit die Reaktionsfähigkeit der gesamten Bundesregierung zum Schutz
kritischer Infrastrukturen deutlich zu erhöhen.
## Zu wenig Geld, unklare Zuständigkeiten
Laut Bundesverkehrsministerium wurde bereits vor rund 10 Tagen eine
„Stabstelle Infrastruktursicherheit“ eingerichtet. Dort sollen
Expert:innen aus allen Abteilungen sowie den nachgeordneten Behörden
zusammengeführt werden, um eine Überprüfung und Verbesserung der Verkehrs-,
Digital- und IT-Infrastruktur umzusetzen, wie ein Ministeriumssprecher der
taz mitteilte. Auch konkrete Schlüsse aus der Sabotage auf die Kabelsysteme
der Bahn stehen auf der Agenda oder die IT-Sicherheit der Verkehrs- und
Digitalinfrastruktur.
Der russische Angriffskrieg findet nicht nur auf dem Schlachtfeld statt,
sondern es finden verstärkt Angriffe auf Energiesysteme oder digitale
Strukturen statt. Angesichts der Bedrohungslage hatten [4][Innenpolitiker
wie Konstantin von Notz (Grüne)] mehrfach scharf kritisiert, dass bisher zu
wenig für den [5][Schutz Kritischer Infrastruktur] sowie für
Cybersicherheit in Deutschland getan wurde. Investitionen wurden gefordert,
aber auch ein Ende des Zuständigkeiten-Wirr-Wars. Im akuten Notfall würde
dies zu verzögerten Reaktionen führen.
21 Oct 2022
## LINKS
[1] /Sabotage-der-Bahn/!5884460
[2] /Pipeline-Lecks-in-der-Ostsee/!5885112
[3] /Sabotage-im-Krieg/!5884176
[4] /Von-Notz-zur-kritischen-Infrastruktur/!5885412
[5] /Infrastruktur-Experte-ueber-Bahn-Sabotage/!5884459
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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