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# taz.de -- Bundeshaushalt für das Jahr 2023: Nicht am Klima sparen
> Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden
> wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.
Bild: Am Katastrophenschutz muss der Bund nächstes Jahr nicht sparen
Berlin taz | Wenn der Bundestag voraussichtlich am Freitag den Haushalt für
das Jahr 2023 beschließt, besiegelt er damit auch Stellenkürzungen in allen
Ministerien und in nachgelagerten Behörden. Die Streichungen hatte
Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Ressorts schon im Sommer [1][in
seinem ersten Haushaltsentwurf] als Sparmaßnahme aufgetragen. Ausgenommen
sind allerdings Stellen in sicherheitsrelevanten Bereichen. Durch einen
Beschluss des Haushaltsausschusses gehören dazu jetzt erstmals auch Jobs im
Bereich Naturschutz, Klima und Energiesicherheit.
Im Lindner-Entwurf waren ursprünglich nur Polizei, Zoll, THW und verwandte
Behörden von den Kürzungen ausgenommen. Der Finanzminister orientierte sich
dabei an der Praxis aus Haushaltsgesetzen früherer Jahre. In der
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in dem traditionell die
letzten Änderungen festgezurrt werden, einigten sich die Ampel-Fraktionen
Mitte November auf die Erweiterung der Liste.
Neu hinzugekommen sind [2][unter anderem die Bundesnetzagentur]
(mitzuständig für den Ausbau der Stromnetze, der für die Energiewende
relevant ist), das Umweltbundesamt (forscht und berät unter anderem zu den
Folgen des Klimawandels) und das Bundesamt für Naturschutz (zuständig unter
anderem für Artenvielfalt und bestimmte Klimaschutzmaßnahmen).
Für die drei Behörden entfällt nicht nur der Zwang zu Stellenkürzungen in
Bereichen, die die Ampel-Abgeordneten zur kritischen Infrastruktur zählen.
In einem weiteren Beschluss genehmigte ihnen der Haushaltsausschuss sogar,
insgesamt über 200 neue Stellen zu schaffen. So soll die Bundesnetzagentur
allein für die Bewältigung der Energiekrise 46 neue Stellen erhalten. Für
das Umweltbundesamt gibt es unter anderem 6 neue Stellen für den Gewässer-
und Hochwasserschutz.
„Die Klimakatastrophe und das Artensterben bedrohen unsere Sicherheit als
Menschen existentiell“, sagte dazu der Grünen-Haushälter Sven-Christian
Kindler der taz. Das sehe man an dürren Sommern, Überflutungen, Waldbränden
oder dem Insektensterbens. „Sicherheit beziehe sich längst nicht mehr nur
auf Personen in Uniform“, sagte Kindler weiter. „Die Energienetze, das
Klima und die Natur sind Teil unserer kritischen Infrastruktur. Das
spiegelt sich jetzt auch im Haushaltsgesetz bei den Ausnahmen für die
pauschale Stelleneinsparung wider.“
Über zusätzliche Mittel verfügt der Haushaltsausschuss allerdings nicht.
Zur Gegenfinanzierung der Stellen muss daher in anderen Bereichen stärker
gekürzt werden als zunächst geplant: Die Kürzungen in den Ressorts sollten
ursprünglich pauschal 1,5 Prozent der jeweiligen Gesamtstellen umfassen.
Stattdessen fallen in den Ministerien jetzt sogar 1,6 Prozent der Stellen
weg.
20 Nov 2022
## LINKS
[1] /Haushaltsentwurf-der-Ampel-Regierung/!5864885
[2] /Oberster-Regulierer-ueber-Gassparen/!5867383
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Klimawandel
Haushalt
Bundesnetzagentur
Energiekrise
Greenwashing
Cyberattacke
Deutsche Bahn
Infrastruktur
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