# taz.de -- Treffen der G7-Innenminister: „Putin muss diesen Krieg beenden“ | |
> Beim Treffen in Hessen treten die G7-Innenminister vereint auf. Um | |
> Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, wollen sie mehr | |
> kooperieren. | |
Bild: Gastgebern in Hessen: Innenministerin Nancy Faeser am Freitag | |
BERLIN taz | Es sind klare Worte, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) am Freitag mit ihren Ressortkolleg:innen aus den G7-Staaten | |
findet: „Putin muss diesen brutalen Krieg beenden“, sagte die | |
SPD-Politikerin. Und sie verwies auf die Zerstörung der [1][zivilen | |
Infrastruktur in der Ukraine], auf Angriffe auf die Bevölkerung, auf | |
„Bilder grausamster Verbrechen“, die täglich einträfen. Zusammen wollen d… | |
G7 die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit vorantreiben und wollen Polizeikräfte und | |
Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. | |
„Damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten | |
müssen“, wie Faeser es nannte. In Deutschland ankommende [2][Flüchtlinge | |
aus der Ukraine] würden hierzulande gebeten, einen Fragebogen zu ihren | |
Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen, so die deutsche | |
Innenministerin. Damit sollten Beweise gesichert werden. | |
In der gemeinsamen Abschlusserklärung machten die Minister:innen auch | |
auf Berichte über [3][verschwundene Kinder] aufmerksam. Sie wurden offenbar | |
aus Gebieten unter russischer Besatzung verschleppt. Die G7 zeigten sich | |
„zutiefst beunruhigt“ und forderten Aufklärung. | |
Seit Mittwoch besprachen sich die Innenminister:innen der sieben | |
großen westlichen Industriestaaten im hessischen Kloster Ebersbach. Ihr | |
Ziel: Nicht nur ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen, sondern | |
auch Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur in den eigenen Ländern | |
zu verbessern. Bestes Beispiel seien die Explosionen an den beiden | |
[4][Nord-Stream-Gaspipelines.] | |
## Schweden spricht von „Sabotage“ an den Gasleitungen | |
Während die G7-Innenminister:innen noch von einer „mutmaßlichen Sabotage“ | |
sprechen, kommt die schwedische Staatsanwaltschaft am selben Tag zu einem | |
eindeutigeren Ergebnis. Sie sieht den Anfangsverdacht der Sabotage | |
bestätigt, da Spuren von Sprengstoff gefunden worden seien. Faeser äußerte | |
sich zunächst nicht zu den neuen Ermittlungsergebnissen aus Schweden. | |
Die G7-Innenminister:innen vereinbarten eine vertiefte „strategische | |
Zusammenarbeit“ im [5][Kampf gegen Angriffe auf die kritische | |
Infrastruktur]. Dazu zählt die Versorgung mit Energie, Strom, Wasser. Aber | |
auch die Telekommunikation oder der Bahnverkehr. Auch Cyberbedrohungen | |
werden nicht länger als Rand- oder Orchideenthema gesehen. | |
Die Unterschiedlichkeit der Cyberattacken und insbesondere der Akteure, die | |
dahinter stecken „führen zu komplexen Bedrohungssituationen für die | |
Informations- und Kommunikationstechnologieinfrastruktur, die eskalieren | |
könnte“, heißt es in der Erklärung. Explizit wird auch auf staatliche | |
Hacker:innen hingewiesen. | |
Das Bundesinnenministerium hatte Ende Oktober einen | |
[6][ressortübergreifenden Koordinierungsstab] zum Schutz kritischer | |
Infrastruktur eingerichtet. Wie Faesers Ministerium ebenfalls am Freitag | |
mitteilte, sollen über ein einheitliches Verfahren die Risiken für solche | |
Einrichtungen bewertet werden. Die zuständigen Behörden, darunter auch das | |
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wollen damit | |
Schwachstellen besser erkennen und schützen. | |
Das Gremium, das auf der Ebene der Staatssekretär:innen läuft soll | |
sich im Notfall jederzeit zusammentreffen können – wenn es zu einem Angriff | |
auf die kritische Infrastruktur kommt. Laut Bundesinnenministerium wird | |
„mit Hochdruck“ an den Eckpunkten für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz | |
gearbeitet. Damit sollen vor allem Betreiber konkrete Vorgaben, um den | |
Schutz zu gewährleisten. Sie sollen zudem stärker in die Pflicht genommen | |
werden. Das KRITIS-Dachgesetz soll noch in diesem Jahr dem Kabinett | |
vorgelegt werden. | |
18 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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