# taz.de -- Schutz Kritischer Infrastruktur: Bundesministerien richten Stab ein | |
> Die Kritik am vernachlässigten Schutz der Kritischen Infrastruktur ist | |
> groß. Ein Koordinierungsstab soll das Zuständigkeitsgerangel ordnen. | |
Bild: Mehr Sicherheit bei der Bahn: Wissing und Faeser an der Bahnsteigkante | |
BERLIN taz | [1][Gekappte Bahnleitungen], [2][Sabotage an den | |
Nordstream-Pipelines]: Wie verletzlich die [3][Kritische Infrastruktur] | |
auch in Deutschland ist, wird zunehmend sichtbar. In beiden Fällen sorgten | |
vor allem Gerangel oder Unklarheiten um Zuständigkeiten für Kritik. Welche | |
Behörde reagiert wann? Wer kann schnell und koordiniert alle Akteure im | |
Notfall zusammen bringen? | |
„Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst“, teilte | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagabend mit. Und: „Wir | |
haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die | |
Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa.“ | |
Faeser zufolge wurde daher ein neuer Koordinierungsstab mit allen | |
Fachressorts und dem Bundeskanzleramt auf Ebene der | |
Staatssekretär:innen eingerichtet. | |
Am Freitag tagte die Runde erstmals unter Leitung des | |
Bundesinnenministeriums. Der Gemeinsame Koordinierungsstab Kritische | |
Infrastruktur (GEKKIS) soll „ jederzeit unmittelbar handlungsfähig“ sein, | |
heißt es weiter. Im Kern soll der Stab aktuelle Lagebilder zur Verfügung | |
stellen, einen „strukturierten Austausch der Ressorts ermöglichen“, und in | |
der Krise schnell reagieren. | |
Mit der bestehenden Notfall-Infrastruktur des BMI-Lagezentrums werde eine | |
Erreichbarkeit rund um die Uhr von entscheidungsbefugten | |
Vertreter:innen aller relevanten Ressorts gewährleistet. Ziel sei es, | |
damit die Reaktionsfähigkeit der gesamten Bundesregierung zum Schutz | |
kritischer Infrastrukturen deutlich zu erhöhen. | |
## Zu wenig Geld, unklare Zuständigkeiten | |
Laut Bundesverkehrsministerium wurde bereits vor rund 10 Tagen eine | |
„Stabstelle Infrastruktursicherheit“ eingerichtet. Dort sollen | |
Expert:innen aus allen Abteilungen sowie den nachgeordneten Behörden | |
zusammengeführt werden, um eine Überprüfung und Verbesserung der Verkehrs-, | |
Digital- und IT-Infrastruktur umzusetzen, wie ein Ministeriumssprecher der | |
taz mitteilte. Auch konkrete Schlüsse aus der Sabotage auf die Kabelsysteme | |
der Bahn stehen auf der Agenda oder die IT-Sicherheit der Verkehrs- und | |
Digitalinfrastruktur. | |
Der russische Angriffskrieg findet nicht nur auf dem Schlachtfeld statt, | |
sondern es finden verstärkt Angriffe auf Energiesysteme oder digitale | |
Strukturen statt. Angesichts der Bedrohungslage hatten [4][Innenpolitiker | |
wie Konstantin von Notz (Grüne)] mehrfach scharf kritisiert, dass bisher zu | |
wenig für den [5][Schutz Kritischer Infrastruktur] sowie für | |
Cybersicherheit in Deutschland getan wurde. Investitionen wurden gefordert, | |
aber auch ein Ende des Zuständigkeiten-Wirr-Wars. Im akuten Notfall würde | |
dies zu verzögerten Reaktionen führen. | |
21 Oct 2022 | |
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[4] /Von-Notz-zur-kritischen-Infrastruktur/!5885412 | |
[5] /Infrastruktur-Experte-ueber-Bahn-Sabotage/!5884459 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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