# taz.de -- Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung: Finanzminister will sparen | |
> Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt | |
> 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse. | |
Bild: Finanzminister Christian „Schuldenbremse“ Lindner (FDP), am 1. Juli i… | |
BERLIN taz | Es ist das Vorzeigeprojekt der bisherigen Arbeit von | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – und deshalb besonders | |
umstritten. Am Freitag beschloss das Bundeskabinett [1][den | |
Haushaltsentwurf der Regierung für 2023]. Erstmals nach drei Jahren soll | |
darin die Schuldenbremse wieder gelten. So dürfte für viele erwünschte | |
Vorhaben das Geld fehlen. | |
Während der Etat dieses Jahres noch auf Vorgaben der alten Regierung | |
beruhte, gestaltet Lindner den Bundeshaushalt für 2023 selbst. Gemäß seinem | |
Versprechen, die Schuldenbremse nach Corona und trotz des russischen | |
Angriffs auf die Ukraine einzuhalten, soll die Neuverschuldung im Vergleich | |
zu 2022 drastisch um 122 Milliarden Euro abnehmen. Die Ausgaben sinken um | |
rund 50 Milliarden Euro auf insgesamt 445 Milliarden. „Wir haben heute die | |
finanzpolitische Zeitenwende begonnen“, sagte der Finanzminister. | |
Kritik kommt von mehreren Seiten. „Der Haushalt ist ein reiner | |
Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen“, | |
erklärte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union im | |
Bundestag. Aber auch in der Ampelkoalition selbst stößt der Finanzminister | |
auf Widerspruch. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler monierte: | |
„In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument.“ Der Ukrainekrieg | |
werde „schwerwiegende finanzielle Folgen haben. SPD-Chefin Saskia Esken | |
sagte: „Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden | |
wir in der Koalition sprechen müssen.“ | |
Bereits im Hinblick auf 2022 läuft die Debatte, [2][ob zusätzliche | |
Entlastungen der Bevölkerung] angesichts der Inflation und eines möglichen | |
russischen Gasboykotts nötig sind. Lindner sagte dazu: „Neue | |
Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung.“ | |
DGB-Vorstand Stefan Körzell kritisierte die Vorgabe als „Spardiktat“. Bei | |
den Grünen wird ein weiterer Nachtragshaushalt für 2022 nicht | |
ausgeschlossen, sollte sich die Lage zuspitzen. | |
Ähnliche Fragen stellen sich für 2023, nur dass sie mit der Schuldenbremse | |
dann schwerer zu beantworten wären. Sie wage „keine Vorhersage, ob wir die | |
Schuldenbremse nächstes Jahr einhalten können“, sagte Familienministerin | |
Lisa Paus (Grüne). | |
Mit Blick auf weitere Entlastungen verwies Lindner darauf, dass 2023 | |
ohnehin schon „die Regelsätze der Grundsicherung nach oben angepasst“ | |
würden. Außerdem erhielten „alle Steuerzahler eine Entlastung bei der | |
kalten Progression“. Ob diese Bereinigung der inflationsbedingten | |
Steuererhöhung wirklich kommt, ist aber nicht ausgemacht. Teile von SPD und | |
Grünen lehnen sie ab, da Gutverdiener am stärksten profitierten. | |
1 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Haushalt-mit-Schuldenbremse/!5864729 | |
[2] /Energiekrise/!5861304 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Das Milliardenloch | |
Christian Lindner | |
Ampel-Koalition | |
Schuldenbremse | |
Petition der Woche | |
Haushalt | |
Inflation | |
Ökonomie | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Petition der Woche: Sprach-Kitas weiterhin fördern | |
Der Bund beendet ein Förderprogramm für Sprachbildung in Kitas. Daran gibt | |
es viel Kritik. Nun fordert eine Petition die Verlängerung des Programms. | |
Haushalt mit Schuldenbremse: Das Ende der Corona-Ökonomie | |
Nach drei Jahren Pandemie legt Finanzminister Lindner für 2023 einen Etat | |
mit Schuldenbremse vor. Neuverschuldung und Ausgaben sollen sinken. | |
Scholz-Vorschlag zur hohen Inflation: Nur ein Mal mehr Geld | |
Bonus statt Tariferhöhung? Der Vorschlag des Kanzleramts an Arbeitgeber und | |
Gewerkschaften bleibt zunächst vage. Auf Kritik stößt er trotzdem schon. | |
Volkswirt über Inflation und Übergewinne: „Eine Frage der Gerechtigkeit“ | |
Der Staat sollte Verbraucher bei den hohen Gaspreisen unterstützen, sagt | |
Ökonom Sebastian Dullien. Und er sollte Übergewinne von Firmen besteuern. |