# taz.de -- Scholz-Vorschlag zur hohen Inflation: Nur ein Mal mehr Geld | |
> Bonus statt Tariferhöhung? Der Vorschlag des Kanzleramts an Arbeitgeber | |
> und Gewerkschaften bleibt zunächst vage. Auf Kritik stößt er trotzdem | |
> schon. | |
Bild: Hafenmitarbeiter in Emden streiken, sie wollen mehr als Einmalzahlungen | |
BERLIN taz | Grenzenlose Begeisterung hat der Vorstoß aus dem Kanzleramt | |
erst mal nicht ausgelöst – nicht bei den Unternehmen, nicht bei den | |
Gewerkschaften, auch nicht bei den Koalitionspartnern. Am Montagmittag zum | |
Beispiel tritt Grünen-Chefin Ricarda Lang nach der Vorstandssitzung ihrer | |
Partei vor die Presse. „Olaf Scholz ist jetzt vorangegangen und hat einen | |
Vorschlag gemacht“, sagt sie. Spannend sei der, man werde ihn sich | |
anschauen. Einen „Überbietungswettkampf“ solle die Regierung jetzt aber | |
lieber nicht starten – und sich stattdessen auf „den Prozess mit den | |
Arbeitgebern und den Gewerkschaften einlassen“. | |
Am kommenden Montag treffen sich die Tarifpartner und Regierungsvertreter | |
im Kanzleramt. Schon Anfang Juni hatte der Bundeskanzler [1][zu dieser | |
„konzertierten Aktion“ eingeladen], um gemeinsam über den Umgang mit den | |
steigenden Preisen zu beraten. Am Sonntag nun hat das Kanzleramt über die | |
Bild-Zeitung einen ersten Vorschlag lanciert: Die Gewerkschaften sollen bei | |
den kommenden Tarifverhandlungen auf zu hohe Gehaltserhöhungen verzichten, | |
die Arbeitgeber dafür einen einmaligen Bonus zahlen und der Staat auf | |
diesen Betrag keine Steuern fordern. | |
Der Gedanke hinter dem Konzept: Fürs Erste könnten die Tarifbeschäftigten | |
ihre höheren Lebenshaltungskosten abfedern. [2][Eine Lohn-Preis-Spirale], | |
bei der sich höhere Tarife und Preissteigerungen gegenseitig hochschaukeln, | |
würde aber verhindert. Mit konkreten Zahlen ist der Vorschlag noch nicht | |
hinterlegt. Ein Regierungssprecher wollte den Bericht am Montag noch nicht | |
mal bestätigen. | |
Von anderen Seiten kommen dagegen Bedenken. Los geht es schon bei der | |
Problemanalyse: Unter Wirtschaftswissenschaftlern ist es umstritten, ob in | |
der aktuellen Situation tatsächlich eine Lohn-Preis-Spirale droht. Auslöser | |
für die aktuelle Inflation ist ja ein eingeschränktes Rohstoff- und | |
Warenangebot als Auswirkung der Coronapandemie und des Ukrainekriegs. | |
Mit hohen Tarifforderungen haben sich die Gewerkschaften in den vergangenen | |
beiden Jahren dagegen zurückgehalten, die inflationsbereinigten Reallöhne | |
sind zwei Jahre hintereinander gesunken. Entsprechend beschränkt ist auch | |
die Bereitschaft bei den Gewerkschaft, weiterhin übermäßig zu verzichten. | |
„Einmalzahlungen bringen uns nicht weiter“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke | |
am Montag im Bayerischen Rundfunk. | |
## Bedenken in der Koalition | |
Eine Gerechtigkeitsfrage warf ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner auf. | |
„Einmalzahlungen könnten sinnvoll sein“, schrieb er auf Twitter. „Aber wo | |
Unternehmen hohe Gewinne machen, ist eine Subventionierung der Arbeitgeber | |
nicht angezeigt.“ Tatsächlich gibt es ja Branchen, die in der Krise ihre | |
Gewinne ausbauen und sich sowohl höhere Tarife als auch Steuern auf | |
Bonuszahlungen leisten könnten. | |
Nach der großen Kritik am Tankrabatt, von dem nicht zuletzt die | |
Mineralölkonzerne profitierten, ist der Finanzminister nun offenbar | |
vorsichtiger; außerdem würde der Steuerverzicht an dieser Stelle mit seinen | |
Wünschen kollidieren, die Einkommensteuer zu senken und die Schuldenbremse | |
einzuhalten. | |
Und dann ist da noch das Problem, dass vom Vorschlag aus dem Kanzleramt | |
längst nicht alle profitieren würden. „Wir müssen diejenigen unterstützen, | |
die wirklich Unterstützung brauchen“, sagte Grünen-Chefin Lang am Montag | |
auf ihrer Pressekonferenz. Wer keinem Tarifvertrag unterliegt – mehr als | |
die Hälfte der Arbeitnehmer, darunter viele Geringverdiener –, hätte von | |
einer Einigung mit den Tarifparteien ja erst mal nichts. Arbeitslose, | |
Studierende oder Rentner schon gar nicht. Gut möglich also, dass die | |
Entlastungsfrage auch nach der „Konzertierten Aktion“ noch lange nicht | |
abschließend geklärt sein wird. | |
27 Jun 2022 | |
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[1] /Scholz-Plan-fuer-konzertierte-Aktion/!5855298 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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