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# taz.de -- Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung: Finanzminister will sparen
> Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt
> 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.
Bild: Finanzminister Christian „Schuldenbremse“ Lindner (FDP), am 1. Juli i…
Berlin taz | Es ist das Vorzeigeprojekt der bisherigen Arbeit von
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – und deshalb besonders
umstritten. Am Freitag beschloss das Bundeskabinett [1][den
Haushaltsentwurf der Regierung für 2023]. Erstmals nach drei Jahren soll
darin die Schuldenbremse wieder gelten. So dürfte für viele erwünschte
Vorhaben das Geld fehlen.
Während der Etat dieses Jahres noch auf Vorgaben der alten Regierung
beruhte, gestaltet Lindner den Bundeshaushalt für 2023 selbst. Gemäß seinem
Versprechen, die Schuldenbremse nach Corona und trotz des russischen
Angriffs auf die Ukraine einzuhalten, soll die Neuverschuldung im Vergleich
zu 2022 drastisch um 122 Milliarden Euro abnehmen. Die Ausgaben sinken um
rund 50 Milliarden Euro auf insgesamt 445 Milliarden. „Wir haben heute die
finanzpolitische Zeitenwende begonnen“, sagte der Finanzminister.
Kritik kommt von mehreren Seiten. „Der Haushalt ist ein reiner
Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen“,
erklärte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union im
Bundestag. Aber auch in der Ampelkoalition selbst stößt der Finanzminister
auf Widerspruch. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler monierte:
„In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument.“ Der Ukrainekrieg
werde „schwerwiegende finanzielle Folgen haben. SPD-Chefin Saskia Esken
sagte: „Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden
wir in der Koalition sprechen müssen.“
Bereits im Hinblick auf 2022 läuft die Debatte, [2][ob zusätzliche
Entlastungen der Bevölkerung] angesichts der Inflation und eines möglichen
russischen Gasboykotts nötig sind. Lindner sagte dazu: „Neue
Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung.“
DGB-Vorstand Stefan Körzell kritisierte die Vorgabe als „Spardiktat“. Bei
den Grünen wird ein weiterer Nachtragshaushalt für 2022 nicht
ausgeschlossen, sollte sich die Lage zuspitzen.
Ähnliche Fragen stellen sich für 2023, nur dass sie mit der Schuldenbremse
dann schwerer zu beantworten wären. Sie wage „keine Vorhersage, ob wir die
Schuldenbremse nächstes Jahr einhalten können“, sagte Familienministerin
Lisa Paus (Grüne).
Mit Blick auf weitere Entlastungen verwies Lindner darauf, dass 2023
ohnehin schon „die Regelsätze der Grundsicherung nach oben angepasst“
würden. Außerdem erhielten „alle Steuerzahler eine Entlastung bei der
kalten Progression“. Ob diese Bereinigung der inflationsbedingten
Steuererhöhung wirklich kommt, ist aber nicht ausgemacht. Teile von SPD und
Grünen lehnen sie ab, da Gutverdiener am stärksten profitierten.
1 Jul 2022
## LINKS
[1] /Haushalt-mit-Schuldenbremse/!5864729
[2] /Energiekrise/!5861304
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Das Milliardenloch
Christian Lindner
Ampel-Koalition
Schuldenbremse
Petition der Woche
Haushalt
Inflation
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