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# taz.de -- „Konzertierte Aktion“ der Regierung: Ouvertüre gegen Inflation
> Mit einer „konzertierten Aktion“ will die Koalition gegen steigende
> Preise vorgehen. Doch selbst der Kanzler dämpfte erstmal die Erwartungen.
Bild: Konzertiert: Kanzler Scholz (Mitte), DGB-Chefin Fahimi und Arbeitgeberpr�…
Berlin taz | Die Ouvertüre verlief harmonisch: Über zwei Stunden traf sich
Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag mit Gewerkschafter:innen,
Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftler:innen
im Kanzleramt, um Maßnahmen gegen die steigende Inflation zu besprechen.
Anschließend lobte Scholz den guten Auftakt der von „mir angeregten
[1][konzertierten Aktion]“. Er hob allerdings hervor, dass die Krise nicht
in wenigen Monaten vorüber sei. „Wir stehen vor einer historischen
Herausforderung“, so der Kanzler. Beim ersten Treffen sei es zunächst darum
gegangen, ein gemeinsames Verständnis für die aktuellen Inflationstreiber
zu entwickeln. In den nächsten Monaten werde man dann gemeinsame
Instrumente entwickeln.
Dieses gemeinsame Verständnis dürfte im Sinne der Gewerkschaften sein. Man
sei sich einig, dass die Auslöser der gegenwärtigen Preissteigerungen ganz
klar nicht die Löhne seien, sagte die [2][DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi].
Eine Diskussion über eine Lohn-Preis-Spirale in der derzeitigen Situation
sei falsch, einseitig und faktisch nicht gegeben. Damit baute die
Ex-SPD-Politikerin etwaigen Diskussionen über Lohnzurückhaltung schon mal
vor.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bestätigte die Analyse. „Löhne sind
aktuell kein Inflationstreiber.“ Er nannte vielmehr Energiekosten,
Rohstoffknappheit und fehlende Vorprodukte durch unterbrochene
Lieferketten. Man habe darüber gesprochen, wie man diese Probleme in den
Griff bekomme, so Dulger. Hebel könnten etwa Entlastungen bei der
Energiesteuer oder den Netzentgelten sein.
Sowohl Fahimi als auch Dulger hoben hervor, dass die Menschen die
Preissteigerungen im Portemonnaie spürten und man über weitere Entlastungen
sprechen müsse. Fahimi lobte zwar die beiden Entlastungspakete der
Bundesregierung: Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt werde um etwa
1.000 Euro entlastet. „Das ist in jedem Fall hilfreich.“ Das reiche aber
nicht, denn die monatlichen Belastungen gingen „deutlich darüber“ hinaus.
Es bedürfe deshalb weiterer Gespräche, wie Energiekosten für Haushalte und
Betriebe kleingehalten werden könnten.
„Wir haben eine Beseitigung der kalten Progression vorgeschlagen“,
berichtete Dulger. Auch die Befreiung von Einmalzahlungen von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen könne eine Option sein, so der
Arbeitgeberpräsident. Das auszuhandeln sei Sache der Tarifparteien, „das
passiert nicht im Kanzleramt.“ Die Bild am Sonntag hatte berichtet, dass
die Regierung steuerfreie Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen anregen
wolle. Im ARD-Sommerinterview dementierte Scholz, einen solchen Vorschlag
gemacht zu haben.
Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali
kritisierte die konzertierte Aktion als Schaulaufen im Kanzleramt, mit dem
Scholz von seiner politischen Verantwortung ablenke. „Das Problem unserer
Zeit sind zu niedrige Löhne und Renten, nicht zu hohe“, so Mohamed Ali.
Ein Gaspreisdeckel für private Haushalte, wie ihn die Linke und die
DGB-Vorsitzende Fahimi forderten, würde dem Preiswahnsinn ein wirksames
Stoppschild setzen. Fahimi hatte pro Person ein Grundkontingent an Energie
mit Preisbindung vorgeschlagen. Aus dem Parteivorstand der Linken kam zu
Jahresbeginn eine ähnliche Idee. Die Union unterstützt Scholz. „Es ist
richtig, dass der Kanzler das zu seinem Thema macht“, sagte der
stellvertretende Fraktionschef Jens Spahn. Der Vorstoß komme aber zu spät.
4 Jul 2022
## LINKS
[1] /Konzertierte-Aktion-des-Kanzlers/!5863154
[2] /Neue-DGB-Vorsitzende-Fahimi/!5850673
## AUTOREN
Sabine am Orde
Anna Lehmann
## TAGS
Inflation
Arbeitsmarkt
Gewerkschaft
Olaf Scholz
Marktwirtschaft
Christian Lindner
Kolumne Der rote Faden
Schwerpunkt Armut
Inflation
Die Linke
SPD
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Inflation
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