# taz.de -- Entlastungen für Bürger:innen: Fahimi fordert Energiepreisdeckel | |
> Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat ein drittes Entlastungspaket für | |
> Bürger:innen gefordert. Am Montag trifft sie Bundeskanzler Olaf | |
> Scholz. | |
Bild: DGB-Chefin Fahimi (links) fordert von Olaf Scholz Entlastungen für die B… | |
BERLIN afp | Vor dem für Montag angesetzten Treffen von Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD) mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat | |
[1][DGB-Chefin Yasmin Fahimi] ein drittes Entlastungspaket für die Bürger | |
gefordert. Zu diesem Paket müsse ein [2][Energiepreisdeckel für | |
Privathaushalte] gehören, sagte Fahimi der Bild am Sonntag. Zudem müssten | |
die Maßnahmen auch jenen zugute kommen, die keine Arbeit haben – neben | |
Arbeitslosen auch Rentnern und Studierenden. | |
Zur Ausgestaltung des Energiepreisdeckels schlug Fahimi vor, dass für jeden | |
Erwachsenen und jedes Kind ein Grundbedarf an Strom und Gas festgelegt | |
werden solle. „Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es eine | |
Preisgarantie. Für Energie, die jemand darüber hinaus verbraucht, muss er | |
mehr zahlen.“ Dies wäre nach Worten der DGB-Chefin „nicht nur ein wirklich | |
wirksamer Anreiz zum Energiesparen, sondern auch eine deutliche Entlastung | |
vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen“. | |
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes plädierte ferner dafür, | |
die für nächstes Jahr geplante Erhöhung des CO2-Preises auszusetzen. Schon | |
jetzt befinde sich der Preis auf einem Niveau, das viel höher sei als alle | |
ursprünglichen Planungen. Ein weiter steigender CO2-Preis bedeute „unnötige | |
weitere Belastungen der Haushalte und Unternehmen“. | |
Bei der sogenannten konzertierten Aktion am Montag im Kanzleramt geht es | |
nach Angaben der Bundesregierung darum, reale Einkommensverluste zu | |
verhindern. Es handelt sich demnach um die Auftaktsitzung zu einem längeren | |
Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen gefunden | |
werden sollen. Konkrete Ergebnisse werden deshalb noch nicht erwartet. | |
Fahimi warf den Arbeitgebern einen Mangel an „Gemeinsinn“ in der | |
gegenwärtigen Krise vor. „Etwas mehr Gemeinsinn und weniger | |
Profitmaximierung“ würden vielen Unternehmen gut stehen, kritisierte sie. | |
## Kritik von der Union | |
„Deutsche Unternehmen schütten in diesem Jahr rund 70 Milliarden Euro an | |
Dividenden aus, so viel wie nie“, sagte die DGB-Chefin. Zugleich aber | |
behaupteten Wirtschaftsvertreter, es sei nicht möglich, durch die Krise zu | |
kommen, ohne die Verbraucher mit höheren Preisen und die Mitarbeiter mit | |
niedrigeren Löhnen zu belasten. „Das passt nicht zusammen“, unterstrich | |
Fahimi. | |
Fahimi, die an dem Treffen im Kanzleramt teilnehmen wird, warnte vor | |
sozialen Verwerfungen in Deutschland. „Ich möchte mir nicht vorstellen, was | |
passiert, wenn die Menschen die hohen Nachzahlungen bei Strom und Heizen | |
auf den Tisch gelegt bekommen und es gleichzeitig wieder Rekordgewinne in | |
der Wirtschaft gibt.“ Sie könne niemandem erklären, „warum wir weder den | |
höheren Spitzensteuersatz für Millionen-Gehälter noch die Vermögensteuer | |
für Mega-Reiche einführen“. | |
Von der Union kam unterdessen heftige Kritik an der konzertierten Aktion. | |
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, | |
warf Scholz vor, damit lediglich „Zeit gewinnen“ zu wollen. Doch „Zeit zum | |
Reden“ habe es genug gegeben, „Inflations- und Handlungsdruck bestehen | |
jetzt“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
Gesprächsrunden ersetzten keine politischen Entscheidungen und „erst recht | |
keine unabhängigen Tarifverhandlungen“, betonte Klöckner. Der Staat müsse | |
die Inflation „mit Sofortmaßnahmen anpacken, wozu es keiner | |
Diskussionsrunde, sondern eines schnellen Umsetzungswillens bedarf“. Die | |
CDU-Politikerin forderte unter anderem, die Steuern und Abgaben auf Energie | |
dauerhaft zumindest auf das europäische Mindestmaß zu senken. | |
3 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-DGB-Vorsitzende-Fahimi/!5850673 | |
[2] /Steigende-Oel--und-Gaspreise/!5807903 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Yasmin Fahimi | |
Olaf Scholz | |
DGB | |
Energiepreise | |
Energiesparen | |
Yasmin Fahimi | |
Olaf Scholz | |
Genossenschaft | |
Olaf Scholz | |
Gewerkschaft | |
DGB | |
DGB | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
DGB kritisiert Boni-Verbot: Kotau vor den Konzernen | |
Die DGB-Chefin kritisiert das staatliche Boni-Verbot für subventionierte | |
Unternehmen – ein verblüffendes Rollenverständnis einer | |
Gewerkschaftschefin. | |
Scholz stellt sich Fragen im Bundestag: Kanzler im Krisenmodus | |
Die Befragung des Kanzlers im Bundestag dreht sich dieses Mal nicht um | |
Waffen für Kiew, sondern um die hohe Inflation und ihre Folgen. | |
Warmwasserversorgung in Sachsen: Warmwasser von 11 bis 13 Uhr | |
Wegen steigender Energiepreise reduziert eine Genossenschaft in Sachsen die | |
Warmwasserversorgung. Der Vorstand verteidigt die Entscheidung. | |
„Konzertierte Aktion“ der Regierung: Ouvertüre gegen Inflation | |
Mit einer „konzertierten Aktion“ will die Koalition gegen steigende Preise | |
vorgehen. Doch selbst der Kanzler dämpfte erstmal die Erwartungen. | |
Tarifverhandlungen 2022: Kaum Spielraum für Gewerkschaften | |
Angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen dürften die | |
Tarifverhandlungen 2022 schwierig werden. Die bisherigen Ergebnisse sind | |
bescheiden. | |
Neue DGB-Vorsitzende Fahimi: Selbstbewusst an die Spitze | |
Mit Yasmin Fahimi führt erstmals eine Frau den Deutschen Gewerkschaftsbund | |
an. Sie gibt sich kämpferisch, steht aber vor keiner einfachen Aufgabe. | |
Auftakt des DGB-Bundeskongress: Vor ungewisser Zukunft | |
Der DGB-Kongresses steht im Schatten des Ukrainekriegs. „Auch für uns sind | |
alte Gewissheiten ins Wanken geraten“, sagt der Noch-Vorsitzende Hoffmann. |