Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- DGB kritisiert Boni-Verbot: Kotau vor den Konzernen
> Die DGB-Chefin kritisiert das staatliche Boni-Verbot für subventionierte
> Unternehmen – ein verblüffendes Rollenverständnis einer
> Gewerkschaftschefin.
Bild: Konzernfreundliche DGB-Chefin Fahimi
Der Staat tut viel für die deutsche Industrie. Der Energiepreisdeckel der
Ampel wird Firmen und Konzerne vor explodierenden Preisen für Gas und Strom
schützen. Dieser [1][Doppel-Wumms] wird für Staat und SteuerzahlerInnen
ziemlich teuer. Die Ampel plant für nächstes Jahr 49 Milliarden Euro ein,
damit der Wirtschaft weiter billige Energie zur Verfügung steht. Das sieht
man in der EU genauso skeptisch wie den ewigen bundesdeutschen
Exportüberschuss, der mit dieser Subvention für Chemie- und Metallindustrie
wohl auch gerettet wird.
Die Ampel fördert die Industrie mit der Gießkanne. Dafür hat sie sich
immerhin zu zwei Auflagen durchgerungen. Firmen, die mindestens 25
Millionen Euro Staatsgeld bekommen, dürfen an Manager nur bereits
vereinbarte Boni ausschütten – und wer 50 Millionen Euro und mehr bekommt,
darf keine Dividenden an Aktionäre zahlen. [2][Beides sei Ausfluss einer
„kapitalismuskritischen Grundsatzdebatte“, die „effektives Handeln in der
Realität“ verhindere]. Vom Staat subventionierte Unternehmen müssten ihren
Aktionären weiter Dividenden zahlen können. Die Ampel habe „die normalen
Mechanismen der Marktwirtschaft“ nicht begriffen. Jetzt drohe die
Deindustrialisierung Deuschlands.
Diese Einsicht in die eiserne Logik des Kapitalismus verdanken wir nicht
dem BDI oder Arbeitergeberfunktionären. Sie stammt von [3][DGB-Chefin
Yasmin Fahimi], die früher mal SPD-Generalsekretärin war. Verblüffend ist
auch die Vorstellung von Marktwirtschaft, die offenbar in der neuen
DGB-Führungsetage herrscht. Marktwirtschaft ist demzufolge, wenn die
SteuerzahlerInnen dafür sorgen, dass die Aktionäre von BASF, Merck oder VW
weiter Dividenden bekommen. Und die Manager ihre Boni. Also eine
Umverteilung von unten nach oben.
## Nötig sind selbstbewusste Gewerkschaften
Dass die oberste deutsche Gewerkschafterin die Regierung auffordert, bitte
die Fehler, die bei der überstürzten Bankenrettung gemacht wurden, zu
wiederholen, ist erstaunlich. Chemie- und Metallindustrie werden nicht
bankrottgehen oder abwandern, weil sie (für ein Jahr) keine Dividenden
ausschütten dürfen.
Der bundesdeutsche Korporatismus ist besser als sein Ruf. Die
Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Staat wird nötig sein,
um den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu managen – ein gigantisches
Projekt, das viele Gewinner und viele Verlierer produzieren wird. Dafür
braucht man selbstbewusste, konfliktfähige Gewerkschaften – als
kooperativen Gegenpart der Unternehmen. Eine DGB-Chefin, die sich
blindlings den Interessen von Konzernen unterordnet, braucht man nicht.
29 Dec 2022
## LINKS
[1] /Entlastungspaket-der-Bundesregierung/!5882339
[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dgb-chefin-yasmin-fahimi-vert…
[3] /Neue-DGB-Vorsitzende-Fahimi/!5850673
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Yasmin Fahimi
DGB
Deutsche Bahn
Tarifvertrag
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
SPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Managergehälter bei der Deutschen Bahn: Millionen-Boni für den Vorstand
Weil die Bahn von der Strompreisbremse profitierte, konnte sie ihren
Managern keine Boni zahlen. Mit dem Ende der Maßnahme kann nun Geld
fließen.
Staatsaufträge nur bei Tarifbindung: Zoff um Regierungspläne
Nach Plänen der Ampelkoalition sollen Unternehmen ohne Tarifbindung künftig
bei öffentlichen Aufträgen leer ausgehen. Das finden die Arbeitgeber doof.
„Konzertierte Aktion“ der Regierung: Viele warme Worte, nichts Neues
Das zweite Treffen der Konzertierten Aktion bringt keine greifbaren
Ergebnisse. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern mehr.
Entlastungen für Bürger:innen: Fahimi fordert Energiepreisdeckel
Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat ein drittes Entlastungspaket für
Bürger:innen gefordert. Am Montag trifft sie Bundeskanzler Olaf Scholz.
Yasmin Fahimi wird neue DGB-Vorsitzende: Fatales Signal an die Beschäftigten
Mit Yasmin Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin. Nötig
wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.