# taz.de -- Steigende Öl- und Gaspreise: EU empfiehlt Energiehilfe | |
> Die Kommission erwartet, dass die Mitgliedsstaaten bei sozialen | |
> Härtefällen eingreifen. Der Gaspreis steigt innerhalb eines Jahres um 451 | |
> Prozent. | |
Bild: Energie-Kommissarin Kadri Simson stellt eine Toolbox vor | |
BRÜSSEL taz | Die Staaten der Europäischen Union sollten mehr unternehmen, | |
um die [1][rasant steigenden Gas- und Strompreise] abzufedern und besonders | |
betroffenen Bürgern zu helfen. Dies hat die EU-Kommission am Mittwoch in | |
Brüssel empfohlen. Energiekommissarin Kadri Simson stellte eine sogenannte | |
„Toolbox“ mit Werkzeugen vor, die Deutschland und andere EU-Länder anwenden | |
können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. | |
Empfohlen wird etwa, einkommensschwachen Familien mit Gutscheinen unter die | |
Arme zu greifen, damit sich die „Energiearmut“ nicht ausbreitet. Die | |
EU-Länder könnten auch die Energiesteuern vorübergehend senken oder | |
zusätzliche Einnahmen, etwa aus dem Emissionshandel, an Bürger und | |
Unternehmen weitergeben. Die Maßnahmen müssten aber gezielt und zeitlich | |
begrenzt sein, so Simson. | |
Die aktuelle Preisspitze erfordere eine rasche und koordinierte Reaktion, | |
erklärte die Kommissarin. Dass die Preise explodieren, liege vor allem an | |
der hohen Nachfrage nach Gas aus Asien. Ein Problem sei auch die Kopplung | |
des Strompreises an das Gas. Diese Bindung habe den Strompreis neunmal so | |
stark erhöht wie der CO2-Preis, der sich aus dem europäischen | |
Emissionshandel ergibt. | |
Die EU-Kommission gehe auch Hinweisen nach, dass der russische Gasversorger | |
[2][Gazprom] zu dem Preisauftrieb beitrage, sagte Simson. „Gazprom erfüllt | |
seine langfristigen Verträge, aber zusätzliche Lieferungen sind nicht | |
durchgeführt worden“, sagte sie. Wer seine Abhängigkeit von ausländischen | |
Lieferanten verringern wolle, solle die erneuerbaren Energien ausbauen, | |
hieß es in Brüssel. | |
## Sorge um weiteren Preisanstieg | |
Die EU-Kommission bleibt damit ihrer Linie in der Klimapolitik treu. Der | |
„European Green Deal“ sei nicht das Problem, sondern die Lösung, sagte | |
Simson zu Kritik aus Ungarn und Polen. Beide Länder hatten Zweifel an dem | |
geplanten Kohleausstieg und am Emissionshandel geäußert, der künftig auch | |
auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden soll. Dies werde die Preise | |
weiter treiben, so die Sorge. | |
Druck kommt auch aus Spanien und Frankreich. Die Regierungen in Madrid und | |
Paris sind bereits mit nationalen Maßnahmen vorgeprescht. Spaniens | |
Linksregierung hat die Energiekonzerne gemaßregelt, Frankreichs Staatschef | |
Emmanuel Macron einen staatlichen Energiepreisdeckel eingeführt. Außerdem | |
propagiert Macron den Ausbau der Atomenergie. | |
Vor allem Berlin widersetzt sich den Vorstößen aus Paris. Die | |
Bundesregierung lehnt eine mögliche EU-Förderung der Kernenergie ab und | |
steht auch Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise skeptisch gegenüber. | |
Allerdings gerät auch Berlin mehr und mehr unter Handlungsdruck. So hat der | |
deutsche Energieversorger Eon das Neugeschäft mit Privatkunden vorläufig | |
gestoppt. Zur Begründung verwies der Konzern auf den enormen Anstieg beim | |
Gaspreis. | |
## Großhandelspreise für Gas auf Rekordstand | |
In den vergangenen Monaten sind die Großhandelspreise für Gas international | |
auf Rekordstände geklettert. Nach Angaben des Vergleichsportals Check 24 | |
verteuerte sich die Megawattstunde Gas binnen Jahresfrist um 451 Prozent | |
auf 44,03 Euro. Die großen Gasversorger kaufen allerdings langfristig ein, | |
sodass Preissprünge an der Börse nicht unmittelbar auf die Verbraucher | |
durchschlagen. | |
In Brüssel geht man davon aus, dass Energie über den kommenden Winter | |
hinaus teuer bleibt; erst im Frühjahr 2022 sei mit einer Entspannung zu | |
rechnen. Auf längere Sicht müsse man darüber nachdenken, Gas gemeinsam | |
einzukaufen und eine strategische EU-Reserve zu schaffen, so Simson. Die | |
mittelfristigen Maßnahmen der „Toolbox“ sollen bei einem EU-Gipfel Ende | |
kommender Woche besprochen werden. | |
13 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Finanztip-Chef-zu-hohen-Gaspreisen/!5807799 | |
[2] /Energieexpertin-Kemfert-zu-Nord-Stream-2/!5747022 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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