# taz.de -- EU-Minister streiten über Atomkraft: Gas-Zoff erreicht Klimapolitik | |
> Die EU-Energieminister einigen sich nicht auf Maßnahmen gegen teure | |
> Energie. Stattdessen streiten sie über die Rolle der Atomkraft für | |
> Klimapolitik. | |
Bild: Kostbare Flamme: Gas beim Kochen | |
BRÜSSEL taz | Der Streit über die [1][steigenden Gas- und Strompreise] in | |
der EU läuft aus dem Ruder. Nach stundenlangen ergebnislosen Verhandlungen | |
beim EU-Gipfel letzte Woche in Brüssel zeigten sich am Dienstag in | |
Luxemburg auch die Energieminister tief gespalten. Das ist an sich kein | |
Problem. Die EU-Kommission hat eine „Toolbox“ vorgelegt, aus der sich die | |
27 Mitgliedsländer im Kampf gegen die Krise bedienen können. | |
Doch die Uneinigkeit bei der Energie strahlt auf die Klimapolitik aus. | |
Mittlerweile ringen die EU-Länder nicht mehr nur um [2][Maßnahmen gegen den | |
Preisschock], sondern auch um die Rolle der Atomkraft und den „European | |
Green Deal“. | |
Es habe eine „intensive Debatte“ über [3][die Rolle der Atomkraft] gegeben, | |
sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach dem Krisentreffen in | |
Luxemburg. Nukleare Energie werde von den meisten EU-Staaten „als eine | |
kohlenstoffarme Energiequelle anerkannt, aber die Meinungen über die | |
potenzielle Auswirkung auf die umweltpolitischen Ziele gehen auseinander“, | |
so Simson. | |
Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte sich erstmals eine Mehrheit | |
dafür ausgesprochen, die Atomkraft als „grünen“ Energieträger zu werten … | |
in einer sogenannten Taxonomie der förderungswürdigen Energien zu | |
empfehlen. Nach dem Gipfel sprach sich dann auch noch Kommissionschefin | |
Ursula von der Leyen für Kernkraft und Gas als „sichere | |
Brückentechnologien“ aus. | |
## Atomkraft als Strategie gegen den Klimawandel | |
Damit ging sie auf Frankreich zu, das den Ausbau der Atomkraft als Teil der | |
europäischen Strategie gegen den Klimawandel betrachtet. Deutschland, | |
Österreich und einige andere EU-Länder lehnen diese Einschätzung ab, | |
verweisen auf Risiken und Nebenwirkungen der Kernenergie und blockieren die | |
seit Wochen überfällige offizielle EU-Empfehlung. | |
Deutschland und acht weitere EU-Länder stehen auch bei der Reform des | |
Energiemarktes auf der Bremse. Für eine solche Reform macht sich vor allem | |
Spanien stark. Hintergrund ist der gestiegene Preis für Gas, das Spanien | |
vorwiegend auf dem volatilen Spotmarkt einkauft. Es könne nicht sein, dass | |
ein hoher Gaspreis sofort auf den Strompreis durchschlägt, heißt es in | |
Madrid. In Paris sieht man das ähnlich. | |
Demgegenüber warnt Deutschland vor übereilten Eingriffen in den Markt. | |
„Transparente und wettbewerbsfähige Märkte“ seien der Garant für | |
wettbewerbsfähige Preise für die Endverbraucher, heißt es in einem | |
Positionspapier, das die scheidende Bundesregierung vor dem Ministertreffen | |
in Luxemburg verteilt hatte. | |
## Gegen Debatte über „Nord Stream 2“ | |
Statt die Märkte zu regulieren, solle die EU den Ausbau erneuerbarer | |
Energien fördern. „Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und | |
mehr Energieeffizienz werden die Importabhängigkeit der EU reduzieren und | |
einen wertvollen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten“, erklärte der | |
deutsche Staatssekretär Andreas Feicht. Allerdings hinkt Deutschland bei | |
den Erneuerbaren europaweit hinterher; zudem ist das größte EU-Land von | |
Gasimporten aus Russland abhängig. | |
Eine Debatte über die [4][Gaspipeline „Nord Stream 2“] konnte Berlin bisher | |
abwehren, doch die EU-Kommission will untersuchen, ob der russische | |
Gaskonzern Gazprom den Wettbewerb behindert. Die Sorge über Manipulation | |
oder Spekulation im Gasmarkt sei verbreitet, sagte Energiekommissarin | |
Simson. Gazprom weist jede Schuld von sich – und verweist auf den Spotmarkt | |
in den Niederlanden, wo die Preise zuletzt explodiert sind. | |
Ein weiteres Streitthema ist der EU-Klimaplan „Fit for 55“ und die darin ab | |
2026 vorgesehene Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude. | |
Die Ampelkoalition in Berlin hat sich bereits für dieses Vorhaben | |
ausgesprochen. Entschiedener Widerstand kommt aber aus Ungarn, Polen und | |
Tschechien. | |
Die Pläne aus Brüssel würden Energie noch teurer machen und „die | |
europäische Mittelschicht umbringen“, warnte Ungarns Regierungschef Viktor | |
Orbán beim EU-Gipfel. Wenn er Ernst macht, dann wird auch „Fit for 55“ zum | |
Zankapfel – und damit die gesamte EU-Klimapolitik. | |
26 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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