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# taz.de -- Verhandlungen über Koalition: Ampel debattiert Energie-Ausgleich
> Die Grünen schlagen Steuerentlastungen wegen der steigenden Energiepreise
> vor. Die würde den untersten Einkommensgruppen aber kaum helfen.
Bild: Schön kalt: Eiszapfen an einem Wohnhaus in Berlin
Berlin taz | Wegen steigender Energiepreise debattieren die
Verhandler:innen der neuen Koalition über einen möglichen sozialen
Ausgleich. Exumweltminister Jürgen Trittin, der für die Grünen
mitverhandelt, hat einen höheren Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer
vorgeschlagen. Dass Benzin, Diesel und Heizöl teurer werden hat mehrere
Ursachen, weltwirtschaftliche Turbulenzen, steigende Nachfrage im Anschluss
an die Coronakrise, den zunehmenden Kohlendioxidpreis in Deutschland.
Diese Entwicklung spielt nun eine Rolle für die Koalitionsverhandlungen
zwischen SPD, Grünen und FDP. Es geht darum, wie sich ein Ausgleich für die
steigenden Kosten organisieren lässt, um Privathaushalte und Unternehmen zu
entlasten. Eine Variante könnte darin bestehen, den Grundfreibetrag
anzuheben. Dieser liegt momentan bei 9.744 Euro pro Jahr. Wer bis zu dieser
Grenze verdient, braucht keine Steuern zu zahlen. „Das ist eine gute Idee,
die sich schnell und unkompliziert umsetzen lässt“, sagte Martin Beznoska
vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Sie kann dazu führen,
dass alle Steuerzahlenden um den gleichen Betrag entlastet werden.“
Es kommt aber darauf an, wie die Entlastung umgesetzt wird. „Wenn man den
Grundfreibetrag anhebt und den Steuertarif für alle nach rechts verschiebt,
profitieren vor allem Haushalte mit hohen Einkommen“, sagte Stefan Bach vom
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
„Geringverdienende haben nichts oder nur wenig davon. Die sind aber von den
Energiepreiserhöhungen stark betroffen.“ Die Steuerdiskussion dürfte in den
Koalitionsverhandlungen kompliziert werden.
Während Grüne und SPD untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten
wollen, plant die FDP dies auch für Wohlhabende. „Ergänzend kann man daran
denken, Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II und das Wohngeld zu
erhöhen“, fügte IW-Ökonom Beznoska hinzu. Denn die Steuerdebatte betrifft
nur Haushalte, die Steuern zahlen. Bevölkerungsgruppen, die Hartz IV
beziehen oder auf Wohngeld angewiesen sind, hätten keine Vorteile von einem
höheren Grundfreibetrag, von verbesserten Transfers aber schon. Im
Sondierungsergebnis der drei Parteien kommen solche Varianten bisher nicht
vor. Die Verhandler:innen haben sich einstweilen auf die Abschaffung
der Umlage für Ökostrom konzentriert, die alle Privathaushalte und die
meisten Firmen im Rahmen ihrer Stromrechnung entrichten.
Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,5 Cent pro Kilowattstunde. In den
kommenden Jahren könnte sie komplett wegfallen, was Privathaushalte um
teilweise mehrere Hundert Euro pro Jahr entlasten würde. Die
Entlastungsoption begünstigt Bürger:innen mit niedrigen Einkommen
stärker als Wohlhabende, weil erstere einen relativ höheren Anteil ihrer
Verdienste für Elektrizität ausgeben. „Ein Vorteil der Abschaffung der
EEG-Umlage besteht auch darin, dass die Unternehmen entlastet werden“,
sagte der DIW-Forscher Bach.
25 Oct 2021
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Ampel-Koalition
Klima
Soziale Gerechtigkeit
Erneuerbare Energien
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Armut
IG
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