Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ablauf der Koalitionsverhandlungen: Effizient, straff, werktags
> Erst tagen 22 Arbeitsgruppen, dann die ChefInnen. Der Zeitplan ist
> ehrgeizig. Selbst das Format und Zeilenabstand der Arbeitsberichte ist
> vorgegeben.
Bild: Olaf Scholz auf dem Weg: Der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen ist ehr…
Berlin taz | Die ChefInnen von SPD, Grünen und FDP machten ihren
UnterhändlerInnen präzise Vorgaben. Alle Teams sollen ihre Ergebnisse in
gleicher Weise dokumentieren, heißt es in einem Leitfaden für die
Ampelverhandlungen. Die Berichte der Arbeitsgruppen dürften maximal sechs
Seiten lang sein, selbst die Formatierung ist geregelt: „Schriftgröße 11,
Calibri, Zeilenabstand 1,5“. Verhandelt werden, so der Leitfaden weiter,
dürfe an allen Tagen von 11 bis 17 Uhr – mit Ausnahme der Wochenenden.
Damit senden Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian
Linder zwei Botschaften. Erstens: Die Verhandlungen sollen effizient und
strukturiert ablaufen. Alle haben noch das schlechte Vorbild der
Jamaika-Sondierungen 2017 im Kopf, als Arbeitsgruppen ellenlange Listen mit
Spiegelstrichen zusammenschrieben. Außerdem setzt die mögliche Koalition
bei Arbeitszeiten auf Familienfreundlichkeit, signalisiert also ein
modernes Gesellschaftsbild.
Ab dem heutigen Mittwoch schnurrt in Berlin die riesige Maschine einer
Regierungsbildung. 22 Arbeitsgruppen tagen, um alle Inhalte der neuen
Regierung zu besprechen und Kompromisse zu finden. Sie tragen Titel wie
„Moderner Staat und Demokratie“, „Klima, Energie, Transformation“ oder
„Europa“. Der Zeitplan ist straff: Die AGs sollen ihre Ergebnisse bis zum
10. November vorlegen. Dabei entsenden SPD, Grüne und FDP in jede AG je
vier bis sechs VerhandlerInnen, je nach Bedeutung des Themas.
Bundestagsabgeordnete sind dabei, aber auch wichtige Leute aus den Parteien
oder den Bundesländern.
Die AGs sollen möglichst klare Ergebnisse liefern: „Kompromisse sollten
innerhalb der AGs gefunden werden, die Überweisung von strittigen Punkten
die Ausnahme bleiben“, heißt es in dem Leitfaden. Hinter jedem Vorhaben
müssen die VerhandlerInnen angeben, was es kosten würde. Sehr wichtig ist
deshalb die AG der FinanzlerInnen. Jene stecken den Rahmen des Bündnisses
ab, und der ist eng. Keine Steuererhöhungen plus Schuldenbremse: Darauf
hat man sich bereits geeinigt.
## Teure Ideen
Ab dem 10. November übernimmt dann die Hauptverhandlungsgruppe. In ihr
sitzen die Parteivorsitzenden und weitere SpitzenpolitikerInnen. Jene soll
bis Ende November offen gebliebene Fragen klären. Diese Phase ist
entscheidend. Schon jetzt ist absehbar, dass die Ampel nicht alle Vorhaben
finanzieren kann. Die Priorisierung der teuren Ideen dürfte die
ChefInnengruppe vornehmen. Auch die Frage, welche Partei welche Ministerien
übernimmt, wird am Schluss geklärt.
Auch die ChefInnen müssen schnell Tacheles reden. Denn der
Koalitionsvertrag muss noch von den Parteigremien abgesegnet werden. Bei
der SPD soll wohl ein Sonderparteitag entscheiden, bei den Grünen ist eine
Mitgliederabstimmung geplant. Olaf Scholz will sich in der Woche ab dem 6.
Dezember zum Kanzler wählen lassen. (mit rtr)
27 Oct 2021
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Ampel-Koalition
FDP
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
Bundesregierung
GNS
Bündnis 90/Die Grünen
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Kampfdrohnen
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Beginn der Koalitionsverhandlungen: Ein geräuschloser Start
SPD, Grüne und FDP beginnen mit den Koalitionsverhandlungen. Man gibt sich
betont unaufgeregt, auch kleine Proteste bleiben gemütlich.
Verhandlungen über Koalition: Ampel debattiert Energie-Ausgleich
Die Grünen schlagen Steuerentlastungen wegen der steigenden Energiepreise
vor. Die würde den untersten Einkommensgruppen aber kaum helfen.
Ampel-Koalition und bewaffnete Drohnen: Bedingt kampfdrohnenbereit
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen öffnet sich die SPD für die
Bewaffnung von Drohnen. Die FDP ist ohnehin dafür, die Grünen sind
flexibel.
Klimaforscher über Ampel-Verhandlungen: „Der Geist ist ein offener“
Hans Joachim Schellnhuber spricht darüber, was die nächste Bundesregierung
liefern muss – und wann er fürs Klima in den Hungerstreik geht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.