# taz.de -- Ablauf der Koalitionsverhandlungen: Effizient, straff, werktags | |
> Erst tagen 22 Arbeitsgruppen, dann die ChefInnen. Der Zeitplan ist | |
> ehrgeizig. Selbst das Format und Zeilenabstand der Arbeitsberichte ist | |
> vorgegeben. | |
Bild: Olaf Scholz auf dem Weg: Der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen ist ehr… | |
BERLIN taz | Die ChefInnen von SPD, Grünen und FDP machten ihren | |
UnterhändlerInnen präzise Vorgaben. Alle Teams sollen ihre Ergebnisse in | |
gleicher Weise dokumentieren, heißt es in einem Leitfaden für die | |
Ampelverhandlungen. Die Berichte der Arbeitsgruppen dürften maximal sechs | |
Seiten lang sein, selbst die Formatierung ist geregelt: „Schriftgröße 11, | |
Calibri, Zeilenabstand 1,5“. Verhandelt werden, so der Leitfaden weiter, | |
dürfe an allen Tagen von 11 bis 17 Uhr – mit Ausnahme der Wochenenden. | |
Damit senden Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian | |
Linder zwei Botschaften. Erstens: Die Verhandlungen sollen effizient und | |
strukturiert ablaufen. Alle haben noch das schlechte Vorbild der | |
Jamaika-Sondierungen 2017 im Kopf, als Arbeitsgruppen ellenlange Listen mit | |
Spiegelstrichen zusammenschrieben. Außerdem setzt die mögliche Koalition | |
bei Arbeitszeiten auf Familienfreundlichkeit, signalisiert also ein | |
modernes Gesellschaftsbild. | |
Ab dem heutigen Mittwoch schnurrt in Berlin die riesige Maschine einer | |
Regierungsbildung. 22 Arbeitsgruppen tagen, um alle Inhalte der neuen | |
Regierung zu besprechen und Kompromisse zu finden. Sie tragen Titel wie | |
„Moderner Staat und Demokratie“, „Klima, Energie, Transformation“ oder | |
„Europa“. Der Zeitplan ist straff: Die AGs sollen ihre Ergebnisse bis zum | |
10. November vorlegen. Dabei entsenden SPD, Grüne und FDP in jede AG je | |
vier bis sechs VerhandlerInnen, je nach Bedeutung des Themas. | |
Bundestagsabgeordnete sind dabei, aber auch wichtige Leute aus den Parteien | |
oder den Bundesländern. | |
Die AGs sollen möglichst klare Ergebnisse liefern: „Kompromisse sollten | |
innerhalb der AGs gefunden werden, die Überweisung von strittigen Punkten | |
die Ausnahme bleiben“, heißt es in dem Leitfaden. Hinter jedem Vorhaben | |
müssen die VerhandlerInnen angeben, was es kosten würde. Sehr wichtig ist | |
deshalb die AG der FinanzlerInnen. Jene stecken den Rahmen des Bündnisses | |
ab, und der ist eng. Keine Steuererhöhungen plus Schuldenbremse: Darauf | |
hat man sich bereits geeinigt. | |
## Teure Ideen | |
Ab dem 10. November übernimmt dann die Hauptverhandlungsgruppe. In ihr | |
sitzen die Parteivorsitzenden und weitere SpitzenpolitikerInnen. Jene soll | |
bis Ende November offen gebliebene Fragen klären. Diese Phase ist | |
entscheidend. Schon jetzt ist absehbar, dass die Ampel nicht alle Vorhaben | |
finanzieren kann. Die Priorisierung der teuren Ideen dürfte die | |
ChefInnengruppe vornehmen. Auch die Frage, welche Partei welche Ministerien | |
übernimmt, wird am Schluss geklärt. | |
Auch die ChefInnen müssen schnell Tacheles reden. Denn der | |
Koalitionsvertrag muss noch von den Parteigremien abgesegnet werden. Bei | |
der SPD soll wohl ein Sonderparteitag entscheiden, bei den Grünen ist eine | |
Mitgliederabstimmung geplant. Olaf Scholz will sich in der Woche ab dem 6. | |
Dezember zum Kanzler wählen lassen. (mit rtr) | |
27 Oct 2021 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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