| # taz.de -- Steigende Öl- und Gaspreise: EU empfiehlt Energiehilfe | |
| > Die Kommission erwartet, dass die Mitgliedsstaaten bei sozialen | |
| > Härtefällen eingreifen. Der Gaspreis steigt innerhalb eines Jahres um 451 | |
| > Prozent. | |
| Bild: Energie-Kommissarin Kadri Simson stellt eine Toolbox vor | |
| Brüssel taz | Die Staaten der Europäischen Union sollten mehr unternehmen, | |
| um die [1][rasant steigenden Gas- und Strompreise] abzufedern und besonders | |
| betroffenen Bürgern zu helfen. Dies hat die EU-Kommission am Mittwoch in | |
| Brüssel empfohlen. Energiekommissarin Kadri Simson stellte eine sogenannte | |
| „Toolbox“ mit Werkzeugen vor, die Deutschland und andere EU-Länder anwenden | |
| können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. | |
| Empfohlen wird etwa, einkommensschwachen Familien mit Gutscheinen unter die | |
| Arme zu greifen, damit sich die „Energiearmut“ nicht ausbreitet. Die | |
| EU-Länder könnten auch die Energiesteuern vorübergehend senken oder | |
| zusätzliche Einnahmen, etwa aus dem Emissionshandel, an Bürger und | |
| Unternehmen weitergeben. Die Maßnahmen müssten aber gezielt und zeitlich | |
| begrenzt sein, so Simson. | |
| Die aktuelle Preisspitze erfordere eine rasche und koordinierte Reaktion, | |
| erklärte die Kommissarin. Dass die Preise explodieren, liege vor allem an | |
| der hohen Nachfrage nach Gas aus Asien. Ein Problem sei auch die Kopplung | |
| des Strompreises an das Gas. Diese Bindung habe den Strompreis neunmal so | |
| stark erhöht wie der CO2-Preis, der sich aus dem europäischen | |
| Emissionshandel ergibt. | |
| Die EU-Kommission gehe auch Hinweisen nach, dass der russische Gasversorger | |
| [2][Gazprom] zu dem Preisauftrieb beitrage, sagte Simson. „Gazprom erfüllt | |
| seine langfristigen Verträge, aber zusätzliche Lieferungen sind nicht | |
| durchgeführt worden“, sagte sie. Wer seine Abhängigkeit von ausländischen | |
| Lieferanten verringern wolle, solle die erneuerbaren Energien ausbauen, | |
| hieß es in Brüssel. | |
| ## Sorge um weiteren Preisanstieg | |
| Die EU-Kommission bleibt damit ihrer Linie in der Klimapolitik treu. Der | |
| „European Green Deal“ sei nicht das Problem, sondern die Lösung, sagte | |
| Simson zu Kritik aus Ungarn und Polen. Beide Länder hatten Zweifel an dem | |
| geplanten Kohleausstieg und am Emissionshandel geäußert, der künftig auch | |
| auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden soll. Dies werde die Preise | |
| weiter treiben, so die Sorge. | |
| Druck kommt auch aus Spanien und Frankreich. Die Regierungen in Madrid und | |
| Paris sind bereits mit nationalen Maßnahmen vorgeprescht. Spaniens | |
| Linksregierung hat die Energiekonzerne gemaßregelt, Frankreichs Staatschef | |
| Emmanuel Macron einen staatlichen Energiepreisdeckel eingeführt. Außerdem | |
| propagiert Macron den Ausbau der Atomenergie. | |
| Vor allem Berlin widersetzt sich den Vorstößen aus Paris. Die | |
| Bundesregierung lehnt eine mögliche EU-Förderung der Kernenergie ab und | |
| steht auch Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise skeptisch gegenüber. | |
| Allerdings gerät auch Berlin mehr und mehr unter Handlungsdruck. So hat der | |
| deutsche Energieversorger Eon das Neugeschäft mit Privatkunden vorläufig | |
| gestoppt. Zur Begründung verwies der Konzern auf den enormen Anstieg beim | |
| Gaspreis. | |
| ## Großhandelspreise für Gas auf Rekordstand | |
| In den vergangenen Monaten sind die Großhandelspreise für Gas international | |
| auf Rekordstände geklettert. Nach Angaben des Vergleichsportals Check 24 | |
| verteuerte sich die Megawattstunde Gas binnen Jahresfrist um 451 Prozent | |
| auf 44,03 Euro. Die großen Gasversorger kaufen allerdings langfristig ein, | |
| sodass Preissprünge an der Börse nicht unmittelbar auf die Verbraucher | |
| durchschlagen. | |
| In Brüssel geht man davon aus, dass Energie über den kommenden Winter | |
| hinaus teuer bleibt; erst im Frühjahr 2022 sei mit einer Entspannung zu | |
| rechnen. Auf längere Sicht müsse man darüber nachdenken, Gas gemeinsam | |
| einzukaufen und eine strategische EU-Reserve zu schaffen, so Simson. Die | |
| mittelfristigen Maßnahmen der „Toolbox“ sollen bei einem EU-Gipfel Ende | |
| kommender Woche besprochen werden. | |
| 13 Oct 2021 | |
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| [1] /Finanztip-Chef-zu-hohen-Gaspreisen/!5807799 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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