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# taz.de -- Europa vor der Klimakonferenz: EU nicht fit für Paris-Ziele
> Vor der Klimakonferenz in Glasgow sind die EU-Staaten uneins über ihre
> Energie- und Umweltpolitik. Und fürchten globale Wettbewerbsverzerrungen.
Bild: Kleine Erinnerung an die Ziele beim Klimaschutz auf dem George Square in …
Brüssel taz | Die EU-Kommission hat vor einem Scheitern des Pariser
Klimaabkommens von 2015 gewarnt. „Die Ausgangslage ist nicht gut, jetzt
kommt der Moment der Wahrheit“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen in Brüssel.
Es gehe um das „Überleben der Menschheit“, so von der Leyen. „Unser Ehrg…
ist es, die Emissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken“, erklärte sie zu
der am Sonntag beginnenden Konferenz COP26.
Während die Europäer ihre Hausaufgaben gemacht hätten, müssten nun auch die
USA, China und andere Staaten handeln. „Jetzt geht es nicht mehr um Ziele,
sondern um konkrete Schritte“, betonte die CDU-Politikerin. Die
[1][EU-Behörde hatte im Juli den Aktionsplan „Fit for 55“ vorgelegt], der
die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken soll
– etwa durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr.
Das Programm ist allerdings noch nicht beschlossen, bis zur Umsetzung
werden teilweise noch Jahre vergehen. Klimaschützer kritisieren, dass der
Plan nicht ausreiche, um die [2][EU fit für die Paris-Ziele] zu machen.
Zudem regt sich Widerspruch in Osteuropa. Ungarn, Polen und Tschechien
lehnen Teile des [3][„Fit for 55“]-Pakets ab. Der rasante Anstieg der Gas-
und Strompreise heizt den Widerstand weiter an.
## Berlin muss Millionen Emissionseinheiten zukaufen
Zuletzt kamen auch noch schlechte Nachrichten aus Deutschland. Weil das
größte EU-Land seine nationalen Klimaziele nicht erreicht hat, muss Berlin
22 Millionen sogenannter Emissionseinheiten zukaufen. Auch Malta, Irland,
Finnland, Bulgarien und Zypern haben gepatzt.
Die EU ist also nicht ganz so vorbildlich, wie sie gern behauptet. Bei der
Klimaschutzkonferenz in Glasgow könnte von der Leyen deshalb die Flucht
nach vorn antreten – und den Druck an die außereuropäischen Partner
weitergeben.
„Ähnlich wie Europa müssen auch die anderen großen Volkswirtschaften
konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen“, schrieb sie in
einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Es klang wie eine Mahnung. Dahinter
steckt auch die Sorge, dass die EU Nachteile im internationalen Wettbewerb
haben könnte, wenn sie die Klimaschutz-Regeln weiter anzieht, während die
USA oder China nichts oder zu wenig tun.
28 Oct 2021
## LINKS
[1] /Green-Deal-der-EU/!5782574
[2] /Steigende-Preise-bei-Oel-und-Gas/!5804529
[3] /EU-Minister-streiten-ueber-Atomkraft/!5806604
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Klimakonferenz in Dubai
Schwerpunkt Klimawandel
Ursula von der Leyen
Glasgow
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Kolumne Der rote Faden
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Schwerpunkt Atomkraft
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Unwetter
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