# taz.de -- Europa vor der Klimakonferenz: EU nicht fit für Paris-Ziele | |
> Vor der Klimakonferenz in Glasgow sind die EU-Staaten uneins über ihre | |
> Energie- und Umweltpolitik. Und fürchten globale Wettbewerbsverzerrungen. | |
Bild: Kleine Erinnerung an die Ziele beim Klimaschutz auf dem George Square in … | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat vor einem Scheitern des Pariser | |
Klimaabkommens von 2015 gewarnt. „Die Ausgangslage ist nicht gut, jetzt | |
kommt der Moment der Wahrheit“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen in Brüssel. | |
Es gehe um das „Überleben der Menschheit“, so von der Leyen. „Unser Ehrg… | |
ist es, die Emissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken“, erklärte sie zu | |
der am Sonntag beginnenden Konferenz COP26. | |
Während die Europäer ihre Hausaufgaben gemacht hätten, müssten nun auch die | |
USA, China und andere Staaten handeln. „Jetzt geht es nicht mehr um Ziele, | |
sondern um konkrete Schritte“, betonte die CDU-Politikerin. Die | |
[1][EU-Behörde hatte im Juli den Aktionsplan „Fit for 55“ vorgelegt], der | |
die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken soll | |
– etwa durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr. | |
Das Programm ist allerdings noch nicht beschlossen, bis zur Umsetzung | |
werden teilweise noch Jahre vergehen. Klimaschützer kritisieren, dass der | |
Plan nicht ausreiche, um die [2][EU fit für die Paris-Ziele] zu machen. | |
Zudem regt sich Widerspruch in Osteuropa. Ungarn, Polen und Tschechien | |
lehnen Teile des [3][„Fit for 55“]-Pakets ab. Der rasante Anstieg der Gas- | |
und Strompreise heizt den Widerstand weiter an. | |
## Berlin muss Millionen Emissionseinheiten zukaufen | |
Zuletzt kamen auch noch schlechte Nachrichten aus Deutschland. Weil das | |
größte EU-Land seine nationalen Klimaziele nicht erreicht hat, muss Berlin | |
22 Millionen sogenannter Emissionseinheiten zukaufen. Auch Malta, Irland, | |
Finnland, Bulgarien und Zypern haben gepatzt. | |
Die EU ist also nicht ganz so vorbildlich, wie sie gern behauptet. Bei der | |
Klimaschutzkonferenz in Glasgow könnte von der Leyen deshalb die Flucht | |
nach vorn antreten – und den Druck an die außereuropäischen Partner | |
weitergeben. | |
„Ähnlich wie Europa müssen auch die anderen großen Volkswirtschaften | |
konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen“, schrieb sie in | |
einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Es klang wie eine Mahnung. Dahinter | |
steckt auch die Sorge, dass die EU Nachteile im internationalen Wettbewerb | |
haben könnte, wenn sie die Klimaschutz-Regeln weiter anzieht, während die | |
USA oder China nichts oder zu wenig tun. | |
28 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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