# taz.de -- Umweltschädliche Subventionen: Weg mit dem Dienstwagenprivileg! | |
> Der Staat belohnt umweltschädlichen Konsum mit vielen Steuermilliarden. | |
> Die Ampelkoalition muss diesen Wildwuchs beschneiden. | |
Bild: Das Dienstwagenprivileg ist teuer, subventioniert die Gutverdienenden und… | |
An den bürokratischen Wörtern „umweltschädliche Subventionen“ bündelt s… | |
die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit einer | |
gefühlten Ewigkeit mahnen deutsche RegierungsvertreterInnen, Angela Merkel | |
(CDU) inklusive, dass sich mehr tun müsse beim Klimaschutz. Gleichzeitig | |
[1][belohnt der Staat mit vielen Steuermilliarden umweltschädlichen | |
Konsum]. Das Umweltbundesamt hat recht, wenn es fordert, dass das neue | |
Ampelbündnis diesen Wildwuchs beschneiden muss. | |
Ein Beispiel ist das Dienstwagenprivileg, das den Staat jährlich 3 | |
Milliarden Euro kostet. Wer einen Firmenwagen beruflich und privat nutzt, | |
wird vom Staat steuerlich begünstigt. Am meisten profitieren Gutverdiener, | |
die Limousinen oder SUVs fahren. Der Staat fördert also nicht nur das | |
Fahren mit Spritfressern, was seinen ökologischen Zielen widerspricht. | |
Sondern er verteilt auch Geld von unten nach oben um. NormalverdienerInnen | |
sponsern den gut verdienenden Makler, dem die Firma einen Audi Q7 stellt. | |
Für diese Art der Förderung gibt es kein vernünftiges Argument. Sie ist aus | |
der Zeit gefallen. Anderswo ist es komplizierter. Beim [2][Spritpreis] | |
existiert eine Unwucht, weil Diesel vom Staat weniger besteuert wird als | |
Benzin. Auch dieses Privileg ist schwer zu rechtfertigen in einer Zeit, in | |
der der Staat einen CO2-Preis für fossile Energien einführt, den Kauf von | |
E-Autos fördert und Menschen in die Busse und Bahnen locken will. | |
Schließlich ist der Verkehrssektor das Sorgenkind beim Klimaschutz, die | |
Emissionen sind hier in der Vergangenheit kaum gesunken. | |
## Empfindlich beim Spritpreis | |
Aber der Teufel steckt, wie immer, im Detail. Olaf Scholz (SPD) wird im | |
Moment nie und nimmer die Dieselsubvention kürzen. Wie empfindlich die | |
deutsche Öffentlichkeit beim Spritpreis ist, hat sich im Wahlkampf gezeigt. | |
[3][Annalena Baerbock (Grüne) geriet in einen Shitstorm], weil sie die | |
schlichte Wahrheit aussprach, dass durch den CO2-Preis Benzin teurer wird. | |
Eine Neuauflage dieser Debatte wird sich Scholz ersparen, zumal die | |
Energiepreise gerade in die Höhe schießen. | |
Das Bündnis in spe hat bisher einen Konstruktionsfehler. Ihm fehlt eine | |
realitätstaugliche Idee, wie der soziale Ausgleich für steigende Kosten | |
durch Klimaschutz aussehen soll. Eine solche muss es schnell entwickeln. | |
Aber klar ist auch: Dem Bündnis fehlt das Geld an allen Ecken und Enden – | |
und es wirbt damit, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Angesichts dessen wäre | |
es grundfalsch, die umweltschädlichen Subventionen nicht anzutasten. Auch | |
deshalb sollte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck Finanzminister werden | |
und nicht FDP-Chef Christian Lindner. | |
29 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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