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# taz.de -- Umweltschädliche Subventionen: Weg mit dem Dienstwagenprivileg!
> Der Staat belohnt umweltschädlichen Konsum mit vielen Steuermilliarden.
> Die Ampelkoalition muss diesen Wildwuchs beschneiden.
Bild: Das Dienstwagenprivileg ist teuer, subventioniert die Gutverdienenden und…
An den bürokratischen Wörtern „umweltschädliche Subventionen“ bündelt s…
die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit einer
gefühlten Ewigkeit mahnen deutsche RegierungsvertreterInnen, Angela Merkel
(CDU) inklusive, dass sich mehr tun müsse beim Klimaschutz. Gleichzeitig
[1][belohnt der Staat mit vielen Steuermilliarden umweltschädlichen
Konsum]. Das Umweltbundesamt hat recht, wenn es fordert, dass das neue
Ampelbündnis diesen Wildwuchs beschneiden muss.
Ein Beispiel ist das Dienstwagenprivileg, das den Staat jährlich 3
Milliarden Euro kostet. Wer einen Firmenwagen beruflich und privat nutzt,
wird vom Staat steuerlich begünstigt. Am meisten profitieren Gutverdiener,
die Limousinen oder SUVs fahren. Der Staat fördert also nicht nur das
Fahren mit Spritfressern, was seinen ökologischen Zielen widerspricht.
Sondern er verteilt auch Geld von unten nach oben um. NormalverdienerInnen
sponsern den gut verdienenden Makler, dem die Firma einen Audi Q7 stellt.
Für diese Art der Förderung gibt es kein vernünftiges Argument. Sie ist aus
der Zeit gefallen. Anderswo ist es komplizierter. Beim [2][Spritpreis]
existiert eine Unwucht, weil Diesel vom Staat weniger besteuert wird als
Benzin. Auch dieses Privileg ist schwer zu rechtfertigen in einer Zeit, in
der der Staat einen CO2-Preis für fossile Energien einführt, den Kauf von
E-Autos fördert und Menschen in die Busse und Bahnen locken will.
Schließlich ist der Verkehrssektor das Sorgenkind beim Klimaschutz, die
Emissionen sind hier in der Vergangenheit kaum gesunken.
## Empfindlich beim Spritpreis
Aber der Teufel steckt, wie immer, im Detail. Olaf Scholz (SPD) wird im
Moment nie und nimmer die Dieselsubvention kürzen. Wie empfindlich die
deutsche Öffentlichkeit beim Spritpreis ist, hat sich im Wahlkampf gezeigt.
[3][Annalena Baerbock (Grüne) geriet in einen Shitstorm], weil sie die
schlichte Wahrheit aussprach, dass durch den CO2-Preis Benzin teurer wird.
Eine Neuauflage dieser Debatte wird sich Scholz ersparen, zumal die
Energiepreise gerade in die Höhe schießen.
Das Bündnis in spe hat bisher einen Konstruktionsfehler. Ihm fehlt eine
realitätstaugliche Idee, wie der soziale Ausgleich für steigende Kosten
durch Klimaschutz aussehen soll. Eine solche muss es schnell entwickeln.
Aber klar ist auch: Dem Bündnis fehlt das Geld an allen Ecken und Enden –
und es wirbt damit, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Angesichts dessen wäre
es grundfalsch, die umweltschädlichen Subventionen nicht anzutasten. Auch
deshalb sollte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck Finanzminister werden
und nicht FDP-Chef Christian Lindner.
29 Oct 2021
## LINKS
[1] /Subventionen-fuer-fossile-Energien/!5496093
[2] /Steigende-Energiepreise/!5806568
[3] /Streit-ueber-Benzinpreis-Erhoehung/!5776408
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Ampel-Koalition
Umweltschutz
Subventionen
Dienstwagen
GNS
IG
Klimakonferenz in Dubai
Schwerpunkt Klimawandel
Erderwärmung
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